Verwaltungsverfahren Flashcards
Welche Bedeutung hat das Verfahren im öffentlichen Recht?
Das Verfahren ist eine öffentlich-rechtliche Kategorie, die:
Der Gemeinwohlkonkretisierung dient – Herstellung von Gemeinwohl durch geregelte Abläufe.
Grund- und Rechtsschutz bietet (vorbeugender Rechtsschutz).
Pluralismus berücksichtigt – der Staat darf keine einseitige Definition moralischer Richtigkeit festlegen.
Wie werden Verfahrensfehler behandelt (§§45, 46 VwVfG)?
§45 VwVfG: Verfahrens- und Formfehler können geheilt werden, wenn das Ergebnis richtig ist; der Weg zählt nicht, sofern das Endergebnis korrekt ist.
§46 VwVfG: Verfahrensfehler sind nur beachtlich, wenn sie das Ergebnis beeinflusst haben.
Welche Rolle spielt das Europarecht im Verfahren (§4 UmwRG, §214 BauGB)?
Europäische Verfahren müssen strikt nach Vorschriften ausgeführt werden (§4 UmwRG). Verfahrensfehler gemäß §214 BauGB sind nur beachtlich, wenn sie europarechtskonform sind (z.B.: Öffentlichkeitsbeteiligung). Bürger können sich direkt auf europäisches Recht berufen.
Was unterscheidet förmliche und nichtförmliche Verfahren (§§63 ff., §10 VwVfG)?
Förmliche Verfahren: Streng geregelt mit klaren Vorgaben (§63 ff. VwVfG).
Nichtförmliche Verfahren: Flexibler gestaltet und weniger reglementiert (§10 VwVfG).
Was besagt der Untersuchungsgrundsatz im Verwaltungsverfahren (§24 VwVfG)?
Die Behörde muss alle relevanten Aspekte eigenständig ermitteln – anders als Richter, die keine eigenen Untersuchungen durchführen.
Was bedeutet Distanzschutz im Verwaltungsverfahren (§20 VwVfG)?
Beamte dürfen nicht nach eigenen Interessen entscheiden oder betroffen sein. Sie müssen „unbefangen“ handeln und persönliche Nähe vermeiden.
Wie wird die Beteiligung Betroffener geregelt (§28 VwVfG)?
Betroffene Bürger sollen frühzeitig beteiligt werden. Problem: Es nehmen oft nur bestimmte Gruppen teil (z.B.: Rentner), was die Repräsentativität einschränkt.
Was bedeutet Parteiöffentlichkeit im Verwaltungsverfahren (§§29, 30 VwVfG)?
Parteien haben Anspruch auf Akteneinsicht und Informationen gegenüber der Behörde. Das Verfahren ist grundsätzlich nicht öffentlich außer gesetzlich geregelt; Europarecht sieht mehr Öffentlichkeit vor.
Was regelt §40 VwGO zur Rechtswegeröffnung?
§40 VwGO bestimmt, dass der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist, wenn öffentlich-rechtliche Streitigkeiten nicht verfassungsrechtlicher Art vorliegen. Der Richter prüft seine Zuständigkeit anhand der Subordinationstheorie (Über- und Unterordnung zwischen Staat und Bürger).
Welche Klagearten gibt es gemäß §§42 ff., 49 VwGO?
Die Klagearten im Verwaltungsprozess sind:
Anfechtungsklage (§42 Abs. 1 VwGO): Gegen belastende Verwaltungsakte.
Verpflichtungsklage (§42 Abs. 1 VwGO): Für begünstigende Verwaltungsakte, die verweigert wurden.
Weitere Klagearten wie Leistungsklagen oder Feststellungsklagen.
Was bedeutet das subjektiv-öffentliche Recht im Verwaltungsprozess (§42 Abs. II VwGO)?
Ein Kläger ist klagebefugt, wenn er geltend machen kann, dass sein subjektives öffentliches Recht verletzt wurde (§42 Abs. II VwGO). Die Schutznormtheorie besagt, dass eine Rechtsvorschrift ein subjektives Recht gewährt, wenn sie auch dem Schutz von Individualinteressen dient.
Wann ist eine Klage begründet gemäß §113 VwGO?
Eine Klage ist gemäß §113 VwGO begründet, wenn:
Der angegriffene Verwaltungsakt rechtswidrig ist und
Der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt wurde.
Wie überprüft das Gericht Ermessensentscheidungen im Verwaltungsprozess?
Das Gericht prüft auf Ermessensfehler:
Ermessensausfall: Kein Ermessen durchgeführt.
Ermessensüberschreitung: Spielraum überschritten (z.B.: überhöhte Forderungen).
Ermessensfehlgebrauch: Wesentliche Gründe oder Rechte nicht beachtet; Abwägung unverhältnismäßig.
