Europäische Integration Flashcards
Was besagt Artikel 23 GG über die Europäische Union?
Art. 23 GG erklärt die Verwirklichung der Europäischen Union als Staatszielbestimmung und ermöglicht die Europäisierung der öffentlichen Gewalt.
Wie hoch ist der Anteil nationaler Rechtsnormen, die auf europäischem Recht basieren?
Etwa 80% der nationalen Rechtsnormen basieren mittlerweile auf europäischem Recht oder sind maßgeblich davon geprägt.
Art. 23 I GG?
Die BRD wirkt bei der Entwicklung der EU mit. Demokratische Werte, Rechtsstaatlichkeit und der Grundsatz der Subsidarität muss in der EU beachtet werden. Entscheidungen sollen möglichst auf lokaler Ebene getroffen werden.
Was bedeutet “begrenzte Einzelermächtigung” im Kontext des Unionsrechts?
Die EU darf nur innerhalb der Grenzen tätig werden, die ihr von den Mitgliedstaaten in den Verträgen übertragen wurden (Art. 5 II EUV).
Was umfasst das Primärrecht der EU?
Das Primärrecht umfasst Gründungsverträge (EUV, AEUV), Beitrittsverträge, Verträge mit Drittländern und die Charta der Grundrechte.
Was ist Sekundärrecht in der EU?
Sekundärrecht wird von den Organen der EU aufgrund von Kompetenzzuweisungen erlassen und umfasst Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse und Empfehlungen und Stellungsnahmen.
Welche Wirkung haben Verordnungen nach Art. 288 II AEUV?
Verordnungen haben allgemeine Geltung, sind verbindlich für jedermann und gelten unmittelbar in jedem Mitgliedstaat ohne speziellen Zustimmungsakt.
Wie funktionieren Richtlinien nach Art. 288 III AEUV?
Richtlinien sind an bestimmte Mitgliedsstaaten gerichtet; sie müssen innerhalb einer bestimmten Frist umgesetzt werden, wobei Staaten Wahlfreiheit bei Form und Mittel haben.
Unter welchen Bedingungen können Richtlinien unmittelbare Wirkung entfalten?
Wenn sie inhaltlich unbedingt und hinreichend bestimmt sind oder wenn sie trotz Ablauf der Umsetzungsfrist nicht ordnungsgemäß in nationales Recht umgesetzt wurden.
Was sind Empfehlungen und Stellungnahmen im Sekundärrecht nach Art. 288 V AEUV?
Innerhalb des Sekundärrechts sind Empfehlungen und Stellungnahmen der EU-Organen nicht rechtlich verbindlich und dienen eher als Orientierungshilfe oder Beratung
Was bedeutet der Anwendungsvorrang des Unionsrechts?
Bei Kollision zwischen Unionsrecht und nationalem Recht hat das europäische Recht Vorrang; nationales Recht ist nicht rechtswidrig, darf aber im Kollisionsfall nicht angewendet werden (Geltungsvorrang).
Warum wird das Unionsrecht schwerpunktmäßig durch die Mitgliedstaaten vollzogen?
Die EU hat nur beschränkte personale Ressourcen, und der Vollzugsföderalismus führt zu größerer Bürgernähe und berücksichtigt die nationale Eigenstaatlichkeit.
Welche Verantwortung haben die Mitgliedstaaten beim Vollzug des Unionsrechts?
Die Mitgliedstaaten bestimmen über die Organisation ihrer Behörden und das anzuwendende Verfahrensrecht, müssen jedoch sicherstellen, dass der Vollzug des EU-Rechts effektiv gewährleistet ist.
