Kommunale Selbstverwaltung Flashcards
Was sind die Grundlagen der kommunalen Selbstverwaltung in Deutschland?
Die kommunale Selbstverwaltung basiert auf einem mehrgliedrigen System (Bund, Länder, Kommunen). Sie ermöglicht eigenverantwortliche Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben durch selbstständige Verwaltungseinheiten unter staatlicher Rechtsaufsicht (Art. 28 Abs. II GG).
Welche politische Funktion hat die kommunale Selbstverwaltung?
Die ehrenamtliche Mitwirkung erhöht Sachnähe, Überschaubarkeit und Flexibilität. Dadurch steigt die Legitimität und Akzeptanz der Entscheidungen auf kommunaler Ebene.
Wie wird die kommunale Selbstverwaltung juristisch definiert?
Eigenverantwortliche Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben durch selbstständige Verwaltungseinheiten aufgrund gesetzlicher Ermächtigung oder Zuweisung:
Inhaltliche Kontrolle erfolgt nicht durch Dritte.
Gesetzliche Ermächtigung ist erforderlich (z.B.: Art. 28 GG).
Staatliche Rechtsaufsicht kontrolliert nur die Einhaltung des geltenden Rechts.
Welche Nachteile ergeben sich aus der Nähe zum Verfahren bei der kommunalen Selbstverwaltung?
Der Distanzschutz ist schwer umzusetzen, da Nähe zu den Bürgern und Verfahren besteht – Beamte könnten befangen sein.
Welche Rolle spielt das Kommunalrecht für die Selbstverwaltung?
Das Kommunalrecht dient als „Referenzgebiet“ für Selbstverwaltungsprinzipien. Neben Gemeinden gibt es auch Selbstverwaltungsbereiche in Hochschulen und Kammern.
Welche Doppelrolle haben Gemeinden im deutschen Rechtssystem?
Gemeinden erfüllen zwei Rollen:
Genossenschaftsrolle: Eigenständiger Selbstverwaltungsträger gegenüber dem Staat.
Behördenrolle: Teil des Staates auf Organisationsebene der Länder; üben Staatsgewalt aus.
Wie werden Aufgaben in der kommunalen Selbstverwaltung typologisiert?
Selbstverwaltungsaufgaben (§28 Abs., GG): Eigenverantwortlich wahrgenommen.
Pflichtige Selbstverwaltungsaufgaben (§28 Abs., GG): Gesetzlich vorgeschrieben, aber eigenständig erledigt.
Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung (§28 Abs., GG): Der Staat erteilt Weisungen und kontrolliert darüber hinaus.
Was sind die drei Ebenen der Selbstverwaltungsgarantie gemäß Art. 28 Abs. II GG?
Rechtssubjektgarantie: Es muss den Typus Gemeinde geben, mindestens eine Gemeinde mit körperschaftlichem Status und Mitgliedschaftsorganisation.
Rechtsinstitutionsgarantie: Gemeinden haben Aufgaben, die spezifisch auf die örtliche Gemeinschaft bezogen sind (Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft).
Individualrechtliche Ableitung: Anhörungsrechte bei Gemeindeveränderungen; Gemeinwohlorientierung muss gewahrt werden.
Was bedeutet die Rechtssubjektgarantie gemäß Art. 28 Abs. II GG?
Die Garantie sichert, dass es Gemeinden als Gebietskörperschaften gibt, in denen Mitglieder wesentlichen Einfluss haben:
Keine Garantie für einzelne Gemeinden (Auflösung möglich mit Gemeinwohlbegründung).
Anhörungsrechte müssen gewährt werden.
Was regelt die Rechtsinstitutionsgarantie gemäß Art. 28 Abs. II GG?
Gemeinden dürfen Aufgaben wahrnehmen, die spezifisch auf ihre örtliche Gemeinschaft bezogen sind:
Kein allgemeinpolitisches Mandat („Kommunal ultra vires“: Überschreiten der Kompetenzen ist rechtswidrig).
Abgrenzungsprobleme entstehen durch Wanderungsprozesse und neue Gesetze des Bundes.
Wie prüft das BVerfG Aufgabenverlagerungen aus der gemeindlichen Selbstverwaltung (BVerfGE 79, 127 – Rastede)?
Die Aufgabe wurde bisher gemeindlich wahrgenommen.
Sachangemessene Erfüllung im Interesse der Gemeindeangehörigen ist gegeben.
Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers bleibt bestehen.
Welche Einschränkungen bestehen für kommunale Planungen gemäß Art. 28 Abs., GG?
Gemeinden dürfen planen, jedoch nicht so, dass sie den Regelungen des Bundes widersprechen – das Bundesstaatsprinzip hat Vorrang vor kommunaler Selbstverwaltung.
Was bedeutet Universalität im Kontext der kommunalen Selbstverwaltung?
Universalität bedeutet, dass sich Gemeinden mit allen Angelegenheiten beschäftigen dürfen. Sie haben eine Allzuständigkeit für gemeindliche Aufgaben und benötigen keine gesonderten Berechtigungen (Eigenmächtiges Handeln). Beispiele: Einführung von Abgaben wie Steuern, Gebühren oder Beiträgen.
Was ist das Aufgabenerfindungsrecht der Gemeinde?
Gemeinden können eigenständig neue Aufgaben erfinden, z.B.: Einführung von Halloween-Markt-Steuern. Gesetzliche Abweichungen stellen jedoch einen Eingriff in diese Universalität dar.
Was bedeutet Eigenverantwortlichkeit im Rahmen der Selbstverwaltung?
Die Gemeinde entscheidet selbst über das „ob“, „wann“ und „wie“ ihrer Aufgabenwahrnehmung. Sie hat das Recht, sich eigene Regeln zu setzen (Satzungshoheit), solange dies im Rahmen des allgemeinen Rechts (Art. 20 Abs., GG) geschieht.
Welche Grenzen hat die Satzungshoheit der Gemeinde?
Die Satzungshoheit erlaubt Regelungen eigener Angelegenheiten, jedoch nur im Rahmen des allgemeinen Rechts gemäß Art. 20 Abs., GG. Die Selbstverwaltungsrechte sind gleichzeitig Selbstverwaltungspflichten.
Was besagt der Gesetzesvorbehalt für Gemeinden?
Gemeinden dürfen nicht in die Rechte Einzelner eingreifen, wenn es dafür kein Gesetz gibt. Die Selbstverwaltungsgarantie gilt nur innerhalb der geltenden Gesetze – bezogen auf Universalität („ob“) und Eigenverantwortlichkeit („wie“).
Welche typischen Hoheitsbereiche gehören zur kommunalen Selbstverwaltung?
Planungshoheit: Gestaltung des örtlichen Raums.
Personalhoheit: Einstellung und Organisation von Mitarbeitern.
Organisationshoheit: Gestaltung von Gremien und Entscheidungsstrukturen.
Satzungshoheit: Erlass eigener Regelungen im Rahmen des Gesetzes (§28 GG).
Finanzhoheit: Anspruch auf notwendige Finanzausstattung (Art., GG; Art., Abs.,).
Was ist das Konnexitätsprinzip gemäß Art., GG?
Wenn einer Gemeinde neue Aufgaben zugeordnet werden, müssen ihr auch die finanziellen Mittel bereitgestellt werden, um diese Aufgaben zu erfüllen.
Welche Formen der Staatsaufsicht gibt es über Gemeinden?
Rechtsaufsicht („Kommunalaufsicht“): Kontrolliert den rechtlichen Rahmen; repressiv oder präventiv durch Mittel wie Informationsrechte oder Ersatzvornahme (§28 Abs.).
Fachaufsicht (§28 Abs.): Weisungsbefugnis durch Fachbehörden bei nicht-gemeindlichen Aufgaben; Durchsetzung durch Unterlassungsklage möglich.
Präventive Aufsicht: Mittel: Genehmigungsvorbehalte. Nur rechtliche Unbedenklichkeitserklärungen
Was ist die subjektive Rechtsstellungsgarantie der Gemeinde?
Die subjektive Rechtsstellungsgarantie ist kein Grundrecht, sondern eine rechtliche Position der Gemeinde. Sie umfasst den Anspruch auf gerichtlichen Schutz, jedoch nur für Gemeinden und nicht für andere Selbstverwaltungseinheiten (Art. 28 GG).
Was ist die Gemeindeverfassungsbeschwerde?
Die Gemeindeverfassungsbeschwerde ermöglicht es einer Gemeinde, sich auf Justizgrundrechte zu berufen, um ihre Rechte gegenüber staatlichen Eingriffen zu verteidigen.
Was besagen die Erstreckungsgarantien gemäß Art. 28 GG?
Erstreckungsgarantien stellen sicher, dass Gemeindeinteressen berücksichtigt werden:
Grundsatz des gemeindefreundlichen Verhaltens.
Mitwirkungsgarantie als Kompensation für Eingriffe in die Selbstverwaltung.
Was ist ein Kommunalverfassungsstreit?
Ein Kommunalverfassungsstreit bezeichnet Unstimmigkeiten innerhalb einer Gemeinde oder zwischen Gemeinden und dem Staat – oft aufgrund der Eigenart der kommunalen Selbstverwaltung
