Eigentumsrecht Flashcards
Was besagt Artikel 14 GG über das Eigentum?
Art. 14 GG bespricht die Garantie des Eigentums, die Sozialbindung und die Enteignung
Welche Verpflichtung geht mit dem Eigentumsrecht einher?
Nach Art. 14 (2) GG verpflichtet Eigentum dazu, dem Wohle der Allgemeinheit zu dienen.
Unter welchen Bedingungen ist eine Enteignung nach Art. 14 GG zulässig?
Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig und muss durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes erfolgen, das die Entschädigung regelt.
Was schützt Art. 14 GG zusätzlich neben dem Sacheigentum?
Art. 14 schützt auch Aktien, Forderungen (z.B. Kaufpreisansprüche), Urheberrechte sowie öffentlich-private Leistungsansprüche wie Rentenversicherungen, die durch eigene Leistung erworben wurden.
Wie wirkt sich die normative Prägung des Eigentumsrechts aus?
schützt etwas, was erst durch Recht hergestellt wird
Welche Konflikte können im Zusammenhang mit dem Eigentumsrecht auftreten?
Es kann Konflikte zwischen privaten Interessen (z.B. Städtebau) und öffentlichen Interessen geben, da private Baufreiheit ein zentrales Rechtsinstitut für die Raumplanung darstellt.
Was gewährleistet Artikel 14 I 1 GG?
Art. 14 I 1 GG gewährleistet das Eigentum und das Erbrecht.
Welche Funktion hat Art. 14 I 2 GG in Bezug auf den Schutzbereich des Eigentums?
besagt dass der Gesetzgeber das Recht hat den Inhalt des Eigentums zu bestimmen und Schranken festzulegen, die die Nutzung des Eigentums regulieren können.
Wie wird der sachliche Schutzbereich von Art. 14 GG definiert?
Der sachliche Schutzbereich erstreckt sich auf jegliches menschliches Verhalten, was einen sehr weiten Schutzbereich bedeutet.
Wer kann sich auf den persönlichen Schutzbereich von Art. 14 GG berufen?
Es handelt sich um ein Jedermannsrecht, sodass sowohl natürliche Personen als auch juristische Personen (nach Art. 19 III GG) darauf zugreifen können.
Was zählt zu verfassungsrechtlich geschütztem Eigentum?
Dazu gehören vermögenswerte private Rechte (privatrechtliche Rechtspositionen) sowie öffentlich-rechtliche vermögenswerte Rechtspositionen, die eigentumsähnlich zugeordnet sind und maßgeblich auf Eigenleistung beruhen (z.B. Rentenversicherungen).
Was ist nicht durch Art. 14 GG geschützt?
Vermögen als solches (Geldwert) ist nicht durch Art. 14 geschützt.
Warum ist Grundeigentum entscheidend für die Raumplanung?
Bei der Betrachtung von Rechten wird nicht zwischen Mieteigentum oder Grundeigentum unterschieden; zum Grundstück gehört auch der Luftraum darüber.
Welche Auswirkungen hat ein Bebauungsplan auf das Eigentumsrecht?
Jeder Bebauungsplan stellt eine Einschränkung der Bebauungsfreiheit dar, da er die Nutzung des Grundstücks regelt.
Was besagt die Sozialbindung des Eigentums in Art. 14 II GG?
Die Sozialbindung des Eigentums erfordert, dass der Gebrauch von Eigentum dem Wohl der Allgemeinheit dient; je mehr Menschen auf die Mitbenutzung angewiesen sind, desto stärker wirkt sich diese Sozialbindung aus.
Wie unterscheidet sich die Behandlung von Waldeigentum und Garteneigentum im Hinblick auf die Sozialbindung?
Ein Waldeigentümer darf Spaziergänger nicht vertreiben, da seine Befugnisse durch das Bundeswaldgesetz beschränkt sind, während ein Garteneigentümer Fremde ohne weiteres von seinem Grundstück verweisen kann.
Was ist eine ausgleichspflichtige Inhaltsbestimmung?
Eine ausgleichspflichtige Inhaltsbestimmung erfordert Ausgleichszahlungen, um unzumutbare Auswirkungen einer Regelung zu kompensieren; sie bleibt jedoch keine Enteignung.
Wann kann eine Inhaltsbestimmung rechtswidrig werden?
Eine Inhaltsbestimmung kann rechtswidrig werden, wenn ihre Auswirkungen unzumutbar sind oder die Privatnützigkeit des Eigentums vollständig beseitigt wird
Welche rechtlichen Grundlagen müssen für Ausgleichsregelungen vorhanden sein?
Ausgleichsregelungen bedürfen einer gesetzlichen Grundlage, da es Sache des Gesetzgebers ist, den Inhalt und die Schranken des Eigentums zu bestimmen.
Was ist die Grenze der Inhaltsbestimmung?
Die Grenze liegt dort, wo die Privatnützigkeit beseitigt wird und keine wirtschaftliche Möglichkeit zur Verwendung des Privateigentums mehr besteht; dies würde eine unzumutbare Inhaltsbestimmung darstellen.
Wie kann man zwischen ausgleichsloser und ausgleichpflichtiger Inhaltsbestimmung unterscheiden?
Ausgleichslosen Bestimmungen bieten keinen finanziellen Ausgleich für Einschränkungen, während ausgleichpflichtige Bestimmungen einen Anspruch auf Entschädigung bei unverhältnismäßigen Belastungen vorsehen.
Was besagt Art. 14 I 2 GG über Inhalts- und Schrankenbestimmungen?
Inhalts- und Schrankenbestimmungen müssen durch Gesetze erfolgen, die jede Rechtsnorm umfassen, einschließlich Rechtsverordnungen oder Satzungen.
Wie beeinflusst der soziale Bezug eines Eigentumsobjekts die Befugnis des Gesetzgebers zur ISB?
Die Befugnis des Gesetzgebers zur Inhalts- und Schrankenbestimmung ist umso weiter, je mehr das Eigentumsobjekt in einem sozialen Bezug und einer sozialen Funktion steht.
Welche Aufgabe hat die Eigentumsgarantie laut Art. 14 GG?
Die Eigentumsgarantie soll dem Träger Herrschafts-, Nutzungs- und Verfügungsrechte zubilligen und ihm einen Freiheitsraum im vermögensrechtlichen Bereich gewährleisten.
Was sind die Grenzen zulässiger Inhalts- und Schrankenbestimmungen?
Zulässige ISB werden durch eigentumsrechtliche Bestandsgewährleistung begrenzt; der Gesetzgeber muss die in Art. 14 III GG festgelegten Schranken beachten.
Was verlangt die Bestandsgarantie (Art. 14 I 1 GG)?
Sie verlangt, dass Vorkehrungen getroffen werden, um eine unverhältnismäßige Belastung des Eigentümers zu vermeiden und die Privatnützigkeit des Eigentums zu erhalten.
Welche Rolle spielt die Sozialbindung (Art. 14 II GG) bei der Verhältnismäßigkeit von Eingriffen?
Die Sozialbindung stärkt das Gewicht sozialer Belange als Grund für Beschränkungen und rechtfertigt sozial motivierte Einschränkungen einfacher.
Wie zwingt eine gerechte Rechtsordnung den Gesetzgeber hinsichtlich der Interessen der Allgemeinheit?
Eine gerechte Rechtsordnung erfordert, dass die Interessen der Allgemeinheit beim Boden stärker berücksichtigt werden als bei anderen Vermögensgütern.
Welchen besonderen Schutz genießt das Eigentum in Bezug auf persönliche Freiheit?
Das Eigentum wird besonders geschützt, wenn es um seine Funktion als Element zur Sicherung der persönlichen Freiheit des Einzelnen geht.
Unter welchen Bedingungen ist eine Enteignung nach Art. 14 (3) GG zulässig?
Eine Enteignung ist nur zum Wohl der Allgemeinheit zulässig und darf niemals zum Gunsten einzelner Personen erfolgen.
Was muss bei einer Enteignung festgelegt werden?
Bei einer Enteignung muss gleichzeitig die Entschädigung für den Eigentümer festgesetzt werden; dieser muss angemessen entschädigt werden.
Was versteht man unter dem Gemeinwohlaspekt in Bezug auf Enteignungen?
Der Gemeinwohlaspekt ist eine unsichere Konstante, die im Einzelfall geklärt werden muss und spielt eine zentrale Rolle im demokratischen Prozess.
Wie wird zwischen Legalenteignung und Administrativenteignung unterschieden?
Legalenteignung erfolgt durch einen formellen Gesetzesakt.
Administrativenteignung erfolgt durch behördliche Maßnahmen.
Wie verläuft der Ablauf einer Enteignung?
Zunächst wird ein Kaufvertrag für das zu enteigende Grundstück angeboten; wenn dieser akzeptiert wird, findet keine Enteignung statt. Wenn er verweigert wird, kann eine Enteignung beantragt werden.
Welche rechtlichen Grundlagen sind für die Rechtfertigung von Enteignungen erforderlich?
Nach Art. 14 III GG müssen Enteignungen zum Wohle der Allgemeinheit erfolgen und auf einem Gesetz basieren, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt.
Wie erfolgt die Abwägung bei der Festlegung der Entschädigung?
Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen.
Was ist die Aufgabe von Art. 14 III 2 GG?
Der Artikel schützt den Bürger vor ungerechtfertigten Eingriffen in seinen verfassungsrechtlich geschützten Lebensbereich und ergänzt die grundlegende Eigentumsgarantie.
Wie hängt der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Enteignung mit dem Grundrecht aus Art. 14 I 1 GG zusammen?
Es besteht ein unauflösbarer Zusammenhang zwischen dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Enteignung und dem Grundrecht auf Eigentum, da eine gesetzliche Grundlage erforderlich ist, um individuelle Freiheit zu sichern.
Warum ist eine Enteignung durch Gesetz nur ausnahmsweise zulässig?
Sie ist nur in begrenzten Fällen zulässig, weil sie den garantierten effektiven Rechtsschutz schmälert.
Was bedeutet das Entschädigungsjunktim in Bezug auf Enteignungen?
Jede Entschädigung muss gleichzeitig festgelegt werden; die Gesetze müssen Art und Ausmaß der Entschädigung regeln (Junktimklausel).
Welche drei Ziele verfolgt die Junktimklausel bei Enteignungen?
- Warn- und Offenbarungsfunktion – Der Gesetzgeber soll prüfen, ob ein Sachverhalt einen Enteignungsbestand darstellt.
- Schutz der öffentlichen Haushalte – Ausschluss nicht korrigierbarer Leistungsverpflichtungen.
- Grundrechtssichernde Funktion – Eigentümer muss Enteignung nur dulden, wenn bereits Regelungen über Art und Ausmaß der Entschädigung getroffen wurden
Wann darf eine Enteignung erfolgen?
Eine Enteignung darf erst erfolgen, wenn das „ob“ und „wie“ der Kompensation normativ bestimmt sind.
Was passiert mit Enteignungsgesetzen, die die Entschädigung nicht entsprechend regeln?
Solche Gesetze sind wegen Verstoßes gegen die Junktimklausel verfassungswidrig.
Unter welchen Bedingungen ist eine Enteignung zum Wohle der Allgemeinheit zulässig?
Eine Enteignung ist nur zulässig, wenn das Eigentum benötigt wird, um besonders schwerwiegende und dringende öffentliche Interessen zu verwirklichen. Ein Bebauungsplan allein rechtfertigt keine Enteignung.
Was ist bei einer Enteignung immer erforderlich?
Es muss immer eine Verhältnismäßigkeitsprüfung im Hinblick auf das angestrebte Allgemeinwohlinteresse durchgeführt werden.
Was gebietet Art. 14 III 3 GG hinsichtlich der Entschädigung?
Art. 14 III 3 GG fordert eine Interessensabwägung bezüglich der Art und Höhe der Entschädigung unter Berücksichtigung der Interessen der Beteiligten und der Allgemeinheit.
Wie bestimmt der Gesetzgeber die Entschädigung bei einer Enteignung?
Der Gesetzgeber kann je nach Umständen einen vollen Ersatz oder eine darunterliegende Entschädigung festlegen, wobei er auf die besonderen Gegebenheiten des Sachverhalts Rücksicht nehmen muss.
Wie erfolgt die Sozialisierung von Eigentum gemäß Art. 15 I GG?
Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können nur durch ein Gesetz sozialisiert werden, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt; in der Praxis sind Sozialisierungen jedoch politisch uninteressant und bisher nicht vorgekommen.
Was versteht man unter einem enteignungsgleichen Eingriff?
Ein enteignungsgleicher Eingriff liegt vor, wenn rechtswidrig in eine durch Art. 14 GG geschützte Rechtsposition eingegriffen wird, was dem Betroffenen ein besonderes Opfer für die Allgemeinheit auferlegt.
Kann eine Entschädigung einen enteignungsgleichen Eingriff nachträglich rechtfertigen?
Nein, eine Entschädigung kann einen enteignungsgleichen Eingriff nicht nachträglich rechtfertigen oder einen enteignenden Eingriff rechtmäßig machen; sie ist jedoch Voraussetzung für die verfassungsmäßige Rechtfertigung ohne dogmatisch saubere Lösung.
Welche Fragen müssen bei der Entscheidung über eine Inhaltsbestimmung oder Enteignung gestellt werden?
Ist dem Grundstück durch die Inhaltsbestimmung jegliche Nutzbarkeit für den Besitzer entzogen worden?
Ist die Inhaltsbestimmung zumutbar oder nicht?
Ist die Privatnützigkeit noch vorhanden und zumutbar?
Was bedeutet es, wenn die Privatnützigkeit nicht mehr vorhanden ist?
Wenn die Privatnützigkeit nicht mehr vorhanden ist und die Inhaltsbestimmung als unzumutbar angesehen wird, ist sie rechtswidrig; dies führt jedoch nicht automatisch zu einer Enteignung.
Was kann passieren, wenn eine Inhaltsbestimmung als unrechtmäßig betrachtet wird?
Eine unrechtmäßige Inhaltsbestimmung kann dazu führen, dass die Behörden gezwungen sind, eine Enteignung in Betracht zu ziehen.
