Einführung Flashcards
Was ist die Planung im Allgemeinen?
Das systematisches Vorgehen zur Entwicklung von Handlungszielen und Handlungsabfolgen über einen längeren Zeitraum
Was ist Raumplanung?
Der Prozess zur Erstellung von Plänen und Programmen, die Zielvorgaben für die Ordnung und Entwicklung des Raumes erhalten
Was ist Recht?
Gesamtheit von geschriebenen oder ungeschriebenen Rechtsvorschriften, die in einer Gemeinschaft effektive Geltung beanspruchen
Was ist Regulierung?
Regulierung bedeutet, dass der Staat in gesellschaftliche und wirtschaftliche Abläufe eingreift, um Regeln aufzustellen und das Verhalten von Menschen oder Unternehmen zu steuern. Ziel ist es, Ordnung und Fairness im Markt zu schaffen.
Wie wird die Regulierung im Kontext der Raumplanung verstanden?
Sie:
- erkennt Planung als ein bestehendes gesellschaftliches Handlungssystem an
- erfordert eine strikte hoheitliche Bindung, wenn es um die Nutzung von Raum geht
- Dies führt zu einer weitgehenden Monopolisierung von Zwangswirkungen und ermöglicht eine umfassende Beteiligung aller privaten und gesellschaftlichen Interessen.
Was sind die Funktionen des Rechts für die Raumplanung
- Initialisierungsfunktion: Recht als Pflichtenordnung
- Bereitsstellungsfunktion: Recht als Instrument
- Rahmenfunktion: Recht als autoritative Steuerung
- Systematisierung und Absichtung: Recht als Ordnungssystem
- Vernetzung: Recht als kommunikative Struktur
Was ist ein Beispiel für die Initialisierungsfunktion?
Art. 1 III BauGB: Verpflichtung der Gemeinde Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städte-bauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist
Was ist die Bereitstellungsfunktion?
Das Recht gibt dem Planer materiell- und verfahrensrechtliche Instrumente in die Hand, mit deren Hilfe sich Planung verwirklichen lassen (Recht als Instrument)
Was ist die Rahmenfunktion?
Die Rahmenfunktion des Rechts gibt einen rechtlichen Rahmen und Orientierung für die Planung vor. Sie steuert die Planung durch gesetzliche Planungsleitsätze und zwingende Rechtsvorschriften und fordert eine gerechte Abwägung aller Interessen. (Recht als autoritative Steuerung)
Was sind die Systematisierungs- und Abschichtungsfunktion?
bietet ein Ordnungssystem für die Planung, indem es verschiedene Planungsstufen festlegt, die den spezifischen Bedürfnissen der jeweiligen Planungsebene gerecht werden. Dadurch werden Verfahrensstufen geschaffen, die die Komplexität räumlicher Planungen schrittweise reduzieren, Doppelprüfungen vermeiden und die Planungsträger auf nachfolgenden Stufen entlasten. (Recht als Ordnungssystem)
Was ist die Vernetzungsfunktion?
ermöglicht eine kommunikative Struktur der Planung, indem sie Vorgaben zur Vernetzung staatlicher und zivilgesellschaftlicher Akteure schafft.
Planungsrechtliche Regelwerke fördern Kommunikationssysteme für den Austausch von Informationen sowie die Abstimmung und Diskussion der Planung, einschließlich der Bürgerbeteiligung. Alle Akteure sollen aktiv miteinander ins Gespräch kommen und an der Planung beteiligt werden. (Recht als kommunikative Struktur)
Skizieren Sie die Normenhierarchie auf Bundesebene
Die Normenhierarchie in Deutschland ist eine strukturierte Ordnung der Rechtsnormen, in der übergeordnetes Recht Vorrang vor untergeordnetem Recht hat. An der Spitze steht das Grundgesetz (GG), das durch die Ewigkeitsklausel in § 79 III GG besonders geschützt ist. Darunter befinden sich die Parlamentsgesetze, die gemäß Art. 20 III GG an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden sind. Unterhalb dieser Ebene stehen Verordnungs- und Satzungsrecht, die von der Exekutive erlassen werden müssen und nicht im Widerspruch zu den Gesetzen stehen dürfen. Diese hierarchische Struktur ist notwendig, um Normenwidersprüche (Kollisionen) zu vermeiden, wenn mehrere Normen auf denselben Sachverhalt anwendbar sind.
Was besagt die Ewigkeitsklausel?
Artikel 79 - Änderung des Grundgesetzes:
Absatz 1: „Änderungen dieses Grundgesetzes bedürfen der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates.“
Absatz 2: „Ein solches Gesetz darf den Grundsatz der Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung sowie die in Artikel 1 und Artikel 20 niedergelegten Prinzipien nicht berühren (Ewigkeitsklausel).“
Welche weiteren Gesetze sind an die hierarchischen Stufenordnung gebunden?
Art. 20 Abs 3 GG: Betonung der Bindung aller staatlichen Organe an das Grundgesetz welche somit den Rechtsstaat und die Demokratie in Deutschland sichert
Was ist der Vorrang der Verfassung?
Bedeutet dass ale Gesetze und Entscheidungen an die Verfassung gebunden sind und somit mit ihr übereinstimmen müssen, sonst sind sie rechtswidrig. (Art. 20 III GG)
Wie ergibt sich der Vorrang der Grundrechte?
Der Vorrang der Grundrechte ergibt sich aus Art. 1 III GG, wonach die nachfolgenden Grundrechte für die Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht bindend sind.
Welche Rolle spielen die Grundrechte im Staat?
Die Grundrechte legen grundlegende Bestimmungen für das Zusammenleben im Staat fest und dienen als Leitprinzipien für das Entstehen, die Geltung und den Vollzug des Gesetzesrechts sowie des untergesetzlichen Rechts.
Was ist der Vorrang des Gesetzes?
Der Vorrang des Gesetzes besagt, dass formelle Gesetze die mittlere Stufe der Normenpyramide bilden und unter der Verfassung stehen. Sie bestimmen, wie Ansprüche im Streitfall durchgesetzt werden.
Welche Bindungswirkung haben formelle Gesetze?
Formelle Gesetze binden die unmittelbare Verwaltung (Exekutive) und die Rechtsprechung (Judikative). Alle Handlungen dieser Organe sind rechts- und verfassungswidrig, wenn sie gegen ein mit der Verfassung übereinstimmendes formelles Gesetz verstoßen.
Wo stehen Rechtsverordnungen in der Normenhierarchie?
Rechtsverordnungen stehen auf der untersten Ebene der Normenhierarchie und sind materielle Gesetze, die regeln, ob eine bestimmte Rechtsposition besteht.
Was bedeutet die Rechtsetzung durch die Exekutive für die Gewaltenteilung?
Eine Rechtsetzung durch die Exekutive stellt eine Durchbrechung des Gewaltenteilungsgrundsatzes dar. Die Übertragung von Rechtssetzungsbefugnissen ist nur unter strengen Voraussetzungen gemäß Art. 80 I GG erlaubt.
Welche Funktion haben Rechtsverordnungen im Gesetzgebungsprozess?
Rechtsverordnungen übernehmen eine Entlastungsfunktion für den parlamentarischen Gesetzgeber, da der ständig wachsende Normierungsbedarf in einer modernen Industriegesellschaft nicht mehr allein vom Parlament bewältigt werden kann.
Wo stehen Satzungen in der Normenhierarchie?
Satzungen stehen ebenfalls auf der untersten Ebene der Normenhierarchie und sind Rechtsnormen, die von verselbständigten Hoheitsträgern zur Regelung eigener Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze erlassen werden.
Was ist die Satzungsautonomie?
Die Satzungsautonomie ist ein wichtiges Kennzeichen für die Selbstverwaltung. Sie ermöglicht es Selbstverwaltungsträgern, eigenverantwortlich Aufgaben wahrzunehmen und eigene Regelungen zu schaffen.
Wer hat das Recht, Satzungen zu erlassen?
Satzungsgewalt besitzen verschiedene Körperschaften wie Gemeinden, Universitäten, Rundfunkanstalten, Berufskammern und Sozialversicherungsträger. Dieses Recht ergibt sich aus dem jeweiligen maßgeblichen Recht für diese Körperschaften.
Welches Verfassungsrecht regelt das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden?
Das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden ist in Art. 28 II 1 GG verankert.
Wo findet sich das Unionsrecht in der hierarchischen Stufenordnung?
In der hierarchischen Stufenordnung gibt es keine spezielle Stufe, in der die Normen der Europäischen Union aufgeführt sind. Im Falle eines Konflikts zwischen EU-Recht und nationalem Recht, hat das EU-Recht Vorrang (Anwendungsrecht ohne Geltungsvorrang)
Wie ist das EU-Recht strukturiert?
Primäres Unionsrecht: Dazu gehören die EU-Verträge (Gründungsverträge, Beitrittsverträge und Änderungsverträge) sowie die europäische Grundrechte-Charta. Dieses Recht steht an der Spitze der Normenhierarchie des Unionsrechts.
Sekundäres Unionsrecht: Dies sind Rechtsakte, die auf Grundlage des primären Rechts von den Unionsorganen erlassen werden, wie Verordnungen, Richtlinien und Entscheidungen.
Was regelt das öffentliche Recht?
Das öffentliche Recht regelt das Verhältnis des Einzelnen zum Staat und umfasst Bereiche wie Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht und Strafrecht.
Was regelt das Privatrecht?
Das Privatrecht regelt das Verhältnis der Einzelnen zueinander. Die wichtigste Kodifikation ist das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB). Es umfasst auch Handelsrecht und Gesellschaftsrecht.
Was besagt die Subordinationstheorie?
Die Subordinationstheorie knüpft an das Rangverhältnis der Beteiligten an. Sind sie gleichgeordnet, handelt es sich um ein privatrechtliches Verhältnis; sind sie über- oder untergeordnet, ist es ein öffentlich-rechtliches Verhältnis.
Welches Problem hat die Subordinationstheorie?
Sie berücksichtigt keine Über- oder Unterordnungsverhältnisse im Privatrecht.
Was besagt die Sonderrechtstheorie?
Öffentliches Recht liegt vor, wenn eine Rechtsnorm einen Träger hoheitlicher Gewalt einseitig berechtigt oder verpflichtet. Privatrecht liegt vor, wenn beliebige Personen Träger von Rechten und Pflichten sein können.
Kann der Staat privatrechtliche Formen nutzen?
Ja, der Staat kann sich privatrechtlichen Formen bedienen, z.B. beim Abschluss von Kauf- oder Dienstverträgen.
Was versteht man unter dem Begriff “Rechtsweg”?
Der Rechtsweg bezeichnet den gerichtlichen Weg, den eine Person beschreiten kann, um ihre Rechte durchzusetzen. Er umfasst die Möglichkeit, Streitigkeiten vor einem zuständigen Gericht zu klären und eine Entscheidung zu erwirken.
Welche Bedeutung hat die Vollstreckung im Rechtssystem?
Die Vollstreckung ist der Prozess, durch den ein gerichtlich festgestellter Anspruch (z.B. ein Urteil) durchgesetzt wird. Sie sorgt dafür, dass Entscheidungen der Gerichte auch tatsächlich umgesetzt werden können, z.B. durch Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Schuldners.
Was bedeutet Staatshaftung?
Staatshaftung bezieht sich auf die rechtliche Verantwortung des Staates für Schäden, die durch rechtswidriges Handeln seiner Organe oder Mitarbeiter verursacht werden. Bürger können in bestimmten Fällen Schadensersatzansprüche gegen den Staat geltend machen.
