Strukturprinzipien als Regulierungsgrundlage und Regulierungsziele Flashcards
Was besagt Artikel 20 I GG über die Bundesrepublik Deutschland?
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
Woher geht die Staatsgewalt gemäß Art. 20 II GG?
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.
Was schützt Art. 20 a GG?
Der Staat schützt in Verantwortung für zukünftige Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch Gesetzgebung sowie durch vollziehende Gewalt und Rechtsprechung.
Welche Bindungen bestehen für die Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung laut Art. 20 III GG?
Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden, während die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung an Gesetz und Recht gebunden sind.
Was sind Staatsstrukturprinzipien?
Sie sind elementare Rechtsprinzipien, mit denen das Grundgesetz eine verfassungsmäßige Staatsordnung errichtet hat.
Was sind Staatszielbestimmungen?
Offen gefasste Verfassungsnormen, die den Staat verpflichten, auf die Verwirklichung bestimmter Ziele hinzuwirken.
Wie unterscheidet sich objektives Recht von subjektivem Recht?
Objektives Recht berechtigt und verpflichtet nur den Staat; es kann nicht unmittelbar vom Einzelnen eingeklagt werden. Subjektives Recht (z.B. Grundrechte) dient auch den Interessen des Einzelnen; Bürger können klagen, wenn sie eine Verletzung ihrer subjektiven Rechte geltend machen können.
Welche Rolle spielen Verfassungswerte in Bezug auf Grundrechte?
Verfassungswerte können Einschränkungen von Grundrechten rechtfertigen, wobei Grundrechte gleichzeitig die objektiven Verfassungsprinzipien beschränken.
Was besagt die Ewigkeitsklausel (Art. 79 III GG)?
Eine Änderung des Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder oder grundlegende Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung berührt wird, ist unzulässig; selbst ein mit einer 2/3 Mehrheit beschlossenes Gesetz wäre rechtswidrig und nichtig.
