Demokratie Flashcards
Was besagen die Artikel 20 I und II GG in Bezug auf die Staatsstrukturprinzipien?
Die Staatsstrukturprinzipien in Art. 20 I und II GG begründen die Herrschaft des Volkes in der Bundesrepublik Deutschland.
Was versteht man unter dem Grundsatz der Volkssouveränität?
Der Grundsatz der Volkssouveränität besagt, dass das Volk einen effektiven Einfluss auf die Ausübung der Staatsgewalt durch die Organe hat.
Wie müssen staatliche Akte laut Demokratieprinzip legitimiert sein?
Staatliche Akte müssen sich auf den Willen des Volkes zurückführen lassen und ihm gegenüber verantwortet werden.
Welche Bedeutung hat die ununterbrochene Legitimationskette in der Demokratie?
Sie ist notwendig für die unmittelbare Selbstverwaltung auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene, um sicherzustellen, dass alle Organe und Amtsverwalter legitimiert sind.
Welche Rolle spielt das Mehrheitsprinzip in der Demokratie?
Das Mehrheitsprinzip gestattet es, dass möglichst wenige Menschen mit ihrem Willen im Widerspruch zum allgemeinen Willen der sozialen Ordnung geraten, was zur Legitimation staatlicher Herrschaft beiträgt.
Was ist das Demokratieprinzip?
Das Demokratieprinzip beschreibt die Herrschaft des Volkes über den Staat, basierend auf Volkssouveränität, legitimer Staatsgewalt durch Wahlen, Rechtsstaatlichkeit, Pluralismus und Schutz der Minderheiten. Es gewährleistet, dass staatliche Entscheidungen dem Willen des Volkes entsprechen und die Regierung rechenschaftspflichtig ist.
Was besagt Artikel 20 II GG über die Staatsgewalt?
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus; nur das deutsche Volk ist berechtigt, Bundes- und Landtag zu wählen.
Wer darf in Deutschland an Wahlen teilnehmen?
Nur deutsche Staatsbürger dürfen Bundes- und Landtag wählen; EU-Ausländer dürfen nur an Kommunalwahlen teilnehmen.
Was bedeutet “One man, one vote” (Art. 38 I GG)?
Jeder Bürger hat eine Stimme, was die Gleichheit der Stimmen bei Wahlen betont.
Wie wird die Legitimität demokratischer Herrschaft sichergestellt?
Durch die Wahl des Parlaments, dessen Gesetze als Maßstab für die vollziehende Gewalt dienen, wobei die Verwaltung weisungsgebunden ist.
Was charakterisiert die repräsentative Demokratie in Deutschland?
In der repräsentativen Demokratie bilden Parteien den Gemeinwillen und artikulieren Interessen des Volkes (Art. 21 I GG).
Welche Kritik wird an der starken Stellung der Parteien geübt?
Es wird kritisiert, dass die BRD als Parteienstaat wahrgenommen wird, da Parteien vom Staat Besitz ergriffen haben.
Welche Vorteile bieten Parteien in einer Demokratie?
Sie erweitern Partizipationsmöglichkeiten der Bürger, kanalisieren Partikularinteressen und bieten Chancen für Minderheitenmeinungen.
Wie wird die Herrschaft des Volkes in einer parlamentarischen Demokratie ausgeübt?
Die Herrschaft des Volkes wird durch Wahlen mediatisiert und nicht ständig ausgeübt.
Was bedeutet “gesellschaftliche Demokratisierung” im Kontext der Demokratieprinzipien?
Es bezieht sich auf den Auftrag zur Schaffung von mehr Mitbestimmung in gesellschaftsrelevanten Bereichen staatlichen Handelns sowie auf Vorschriften zur Öffentlichkeitsbeteiligung.
Was besagt die Legitimationskette gemäß Art. 20 II und III GG?
Die Legitimationskette vom Volk zu den staatlichen Organen muss in personeller und sachlicher Hinsicht existieren; jede staatliche Entscheidung muss auf dem Willen des Volkes zurückführbar sein.
Wie wird die Staatsgewalt in einer repräsentativen Demokratie ausgeübt?
Das Volk wählt Repräsentanten, die die Staatsgewalt ausüben, wodurch eine personelle Legitimation entsteht.
Was ist personelle Legitimation?
Sie wird über Wahlen gebildet und beschreibt die Rückführung der Bestellung von Amtsträgern auf das Staatsvolk.
Was versteht man unter sachlicher Legitimation staatlichen Handelns?
Normative Vorstrukturierung, bei der Amtsträger im Auftrag und nach Weisungen der Regierungen handeln müssen, sodass die Regierung Verantwortung gegenüber Volk und Parlament übernimmt.
Welche Probleme ergeben sich in der Praxis bezüglich der demokratischen Legitimation?
In Selbstverwaltungsbereichen wie Gemeinden oder Hochschulen kann die Legitimationskette unterbrochen werden, was zu einer scheinbaren, aber nicht demokratischen Legitimation führt.
Warum wird die Einbeziehung von Sachverständigen als problematisch angesehen?
Ihre Aussagen bleiben rechtlich unverbindlich, was ihre Einflussnahme auf hoheitliche Entscheidungen einschränkt.
Welche Rolle spielt das Kammerwesen in Bezug auf die Legitimationskette?
Kammern haben massive Machtbefugnisse gegenüber ihren Mitgliedern; das Demokratieprinzip gilt hier nur abgeschwächt.
Was sind ministerialfreie Räume und welche Kritik gibt es daran?
Institutionen wie die Bundesbank oder Europäische Zentralbank unterliegen keinen Weisungen der Regierung, was bedeutet, dass das Volk keinen Einfluss auf deren Entscheidungen hat. Dies wird nur ausnahmsweise gerechtfertigt.
Wie steht es um das Demokratiedefizit in der EU?
Nur das EU-Parlament ist unmittelbar vom Volk legitimiert; aufgrund unterschiedlicher Erfolgswerte pro Land gibt es ein Demokratiedefizit, da viele Entscheidungen abgeleitete öffentliche Gewalt betreffen.
