Bundesstaat Flashcards
Was besagt Artikel 20 I GG über die Bundesrepublik Deutschland?
Die BRD ist ein Bundesstaat, der sich aus 16 Gliedstaaten zusammensetzt.
Wie ist die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern geregelt?
Der Bund hat ausschließliche Gesetzgebungskompetenz in bestimmten Bereichen (Art. 71 I GG) und konkurrierende Gesetzgebungskompetenz, während die Länder grundsätzlich für die Gesetzgebung zuständig sind (Art. 70 I GG).
Was bedeutet “Kompetenz-Kompetenz” im Kontext des Bundesstaates?
In der BRD hat der Bund die Befugnis, Zuständigkeiten zu verteilen, einschließlich der Länderzuständigkeiten.
Was regelt Art. 37 GG bezüglich der Pflichten von Ländern?
Wenn ein Land seine Bundespflichten nicht erfüllt, kann die Bundesregierung Maßnahmen ergreifen, um das Land zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten.
Was besagt die Homogenitätsklausel (Art. 28 I GG)?
Die Länder müssen die Grundprinzipien politischer Ordnung beachten; Staatsstrukturprinzipien des Art. 20 GG sind auch für die Länder verbindlich.
Wie wird die Gesetzgebungskompetenz zwischen Bund und Ländern aufgeteilt?
Art. 70 ff. GG legt fest, welche föderale Ebene für welche Materie befugt ist; Länder haben gesetzgeberische Freiheit mit Einschränkungen durch Rechte und Pflichten aus Art. 71 ff. GG.
Was ist das Subsidiaritätsprinzip (Art. 30 GG)?
Übergeordnete gesellschaftliche Einheiten dürfen nur Aufgaben an sich ziehen, wenn untergeordnete Einheiten dazu nicht in der Lage sind.
Welche Rolle spielt der Bundesrat in der Bundesgesetzgebung?
Der Bundesrat kann Einspruch gegen Gesetze erheben oder Zustimmungsgesetze benötigen; bei Scheitern kann ein Vermittlungsausschuss einberufen werden.
Wie sind die Verwaltungskompetenzen zwischen Bund und Ländern geregelt?
Der Vollzug ist grundsätzlich Ländersache (Art. 83 GG); Länder vollziehen eigene Gesetze sowie Gesetze des Bundes als eigene Angelegenheit oder im Rahmen von Auftragsverwaltung (Art. 85 GG).
