Verwaltungsakt Flashcards
Was ist ein Verwaltungsakt nach §35 VwVfG?
Ein Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist.
Welche Merkmale hat ein Verwaltungsakt (VA)?
Regelung: Willenserklärung, die auf die Setzung einer Rechtsfolge gerichtet ist.
Hoheitlich: Durch einen Träger öffentlicher Gewalt bzw. eine Behörde.
Konkret-individuell: Im Gegensatz zum Gesetz, das abstrakt-generell ist.
Wie unterscheidet sich ein Verwaltungsakt von einem Gesetz?
Verwaltungsakt: Konkret-individuell; betrifft einen Einzelfall.
Gesetz: Abstrakt-generell; betrifft allgemeine Regelungen für viele Fälle.
Was versteht man unter einer Allgemeinverfügung gemäß §35 VwVfG?
Eine Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache bzw. deren Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft.
Wie grenzt man einen Verwaltungsakt von rein tatsächlichen Handlungen ab?
Ein Verwaltungsakt zielt bewusst auf die Setzung einer Rechtsfolge ab, während rein tatsächliche Handlungen keine Rechtsfolgen beabsichtigen (z.B.: Hecke schneiden durch Grünflächenamt).
Ist eine Einladung zum Idiotentest ein Verwaltungsakt? Begründe!
Nein, da es sich hierbei um eine Obliegenheit handelt und E frei entscheiden kann, ob er den Test macht. Es fehlt der anordnende Charakter eines Verwaltungsakts.
Was sind Teilakte im Zusammenhang mit einem Verwaltungsakt?
Teilakte sind Elemente beim Erlass eines VA, z.B.: Die Einladung zu einem Idiotentest als Vorbereitung für weitere Maßnahmen.
Wie grenzt man Willenserklärungen ohne anordnenden Charakter vom Verwaltungsakt ab?
Willenserklärungen ohne anordnenden Charakter führen nicht zwingend zu Rechtspflichten oder unmittelbaren Rechtsfolgen (z.B.: Das Einvernehmen der Gemeinde bei Bauvorhaben gemäß §36 BauGB).
Was bedeutet “hoheitlich” im Zusammenhang mit einem Verwaltungsakt (§35 VwVfG, Verwaltungsverfahrensgesetz)?
Hoheitlich bedeutet, dass eine Maßnahme durch einen Träger öffentlicher Gewalt erfolgt. Sie ist dem öffentlichen Recht zugeordnet und basiert auf einer Über- und Unterordnung zwischen Staat und Bürger. Die Sonderrechtstheorie besagt, dass öffentliches Recht vorliegt, wenn eine öffentliche Behörde berechtigt oder verpflichtet wird, Hoheitsrechte auszuüben.
Wie kann man zwischen öffentlichem und privatem Handeln einer Behörde unterscheiden (§35 VwVfG, Verwaltungsverfahrensgesetz)?
Öffentliches Handeln: Maßnahme des Staates unter Inanspruchnahme von Hoheitskompetenzen (z.B. Vollzug öffentlich-rechtlicher Vorschriften).
Privates Handeln: Wenn eine Behörde wie ein Privater agiert (z.B. beim Abschluss eines Mietvertrags). Eine hoheitliche Handlung liegt dann nicht vor.
Was ist die Sonderrechtstheorie im öffentlichen Recht (§35 VwVfG, Verwaltungsverfahrensgesetz)?
Die Sonderrechtstheorie besagt, dass öffentliches Recht vorliegt, wenn eine öffentliche Behörde berechtigt oder verpflichtet wird, Hoheitsrechte auszuüben – also Rechte und Pflichten hat, die Private nicht haben können.
Kann ein privates Unternehmen hoheitlich handeln (§35 VwVfG, Verwaltungsverfahrensgesetz)?
Ja, private Unternehmen können vom Staat beliehen werden und dadurch hoheitlich handeln. In diesem Fall übernehmen sie Aufgaben im öffentlichen Recht unter Anwendung von Hoheitsrechten.
Welche Theorien gibt es zur Abgrenzung von öffentlichem und privatem Handeln (§35 VwVfG, Verwaltungsverfahrensgesetz)?
Sonderrechtstheorie: Öffentliches Recht liegt vor bei besonderen Rechten/Pflichten für Behörden oder den Staat.
Subordinationstheorie: Öffentliches Recht kennzeichnet sich durch Über- und Unterordnung zwischen Staat und Bürger (im Gegensatz zur Gleichordnung im Privatrecht).
Was bedeutet “Einzelfall” im Zusammenhang mit einem Verwaltungsakt (§35 VwVfG, Verwaltungsverfahrensgesetz)?
Ein Einzelfall liegt vor, wenn ein konkreter Sachverhalt und ein individualisierter oder zumindest individualisierbarer Adressatenkreis gegeben sind. Der Verwaltungsakt ist konkret-individuell und schließt das Verwaltungsverfahren ab.
Wann wird ein Verwaltungsakt wirksam (§35 VwVfG, Verwaltungsverfahrensgesetz)?
Ein Verwaltungsakt wird wirksam mit seiner Bekanntgabe. Er ist rechtswirksam, auch wenn er rechtswidrig ist – außer bei evidenter Rechtswidrigkeit.
Wie unterscheidet sich ein Verwaltungsakt von einer Rechtsnorm (§35 VwVfG, Verwaltungsverfahrensgesetz)?
Verwaltungsakt: Konkret-individuell; betrifft einen bestimmten Sachverhalt und Adressatenkreis.
Rechtsnorm: Abstrakt-generell; regelt allgemeine Fälle ohne Bezug auf konkrete Personen oder Situationen.
Was ist eine Allgemeinverfügung gemäß §35 Satz 2 VwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz)?
Eine Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet (z.B. Bewohner einer bestimmten Straße) oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache bzw. deren Nutzung durch die Allgemeinheit betrifft.
Fallbeispiel: Ist das Verbot von Endiviensalat wegen Gesundheitsrisiken ein Verwaltungsakt oder eine Rechtsnorm (§35 VwVfG, Gesundheitsrecht)?
Das Verbot stellt einen Verwaltungsakt dar. Es handelt sich um eine konkret-generelle Regelung für einen spezifischen Sachverhalt (Gesundheitsrisiko durch Salat), aber nicht um ein Gesetz (abstrakt-generell).
Was versteht man unter “Behörde” gemäß §1 Abs. 4 VwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz)?
Eine Behörde ist jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt. Sie trifft einseitige Regelungen im Einzelfall und sagt dadurch verbindlich, was Recht sein soll – keine Gerichtsentscheidungen.
Wie unterscheidet man den Verwaltungsvertrag (§§54 ff. VwVfG) vom Vertrag nach BGB?
Verwaltungsvertrag (§§54 ff. VwVfG): Bindend im Bereich des öffentlichen Rechts; wichtige Alternative zum VA.
BGB-Vertrag (Privatrecht): Regelt privatrechtliche Beziehungen zwischen gleichgeordneten Parteien.
Was ist der Unterschied zwischen einem Verwaltungsakt (§35 VwVfG) und einem Verwaltungsvertrag (§§54 ff. VwVfG)?
Verwaltungsakt (§35 VwVfG): Einseitige Maßnahme der Behörde, die verbindlich eine Regelung trifft.
Verwaltungsvertrag (§§54 ff. VwVfG): Zweiseitige Maßnahme; Partner hat Mitspracherecht, Zustimmung erforderlich.
Was bedeutet “unmittelbare Außenwirkung” bei einem Verwaltungsakt (§35 VwVfG)?
Die Regelung ist darauf gerichtet, Rechtswirkungen im „Außenbereich“ zu entfalten – sie begründet, ändert oder hebt Rechte und Pflichten von Bürgern oder anderen außenstehenden Rechtspersonen über den verwaltungsinternen Bereich hinaus.
Wie grenzt man einen Verwaltungsakt von innerdienstlichen Weisungen ab (§35 VwVfG)?
Innerdienstliche Weisungen betreffen nur den verwaltungsinternen Bereich und entfalten keine unmittelbare Außenwirkung. Ein Verwaltungsakt greift hingegen in die Rechte von Bürgern ein und wirkt nach außen.
Welche materielle Bedeutung hat ein Verwaltungsakt (§35 VwVfG)?
Ein Verwaltungsakt konkretisiert die Rechtslage im Einzelfall und verpflichtet den Bürger etwas zu tun oder zu unterlassen. Er greift aktiv in die Rechte des Bürgers ein.
Welche verfahrensrechtliche Bedeutung hat ein Verwaltungsakt (§9 VwVfG)?
Der VA stellt den Abschluss eines Verwaltungsverfahrens dar. Das gesamte Verfahren ist darauf ausgerichtet, einen VA zu erlassen – dabei werden alle Voraussetzungen geprüft.
Welche prozessrechtliche Bedeutung hat ein Verwaltungsakt (§42 Abs. 1 und §80 VwGO)?
Ein VA ist Anknüpfungspunkt für:
Anfechtungsklage (belastender VA).
Verpflichtungsklage (begünstigender VA).
Vorläufigen Rechtsschutz gegen belastende Maßnahmen.
Welche Fristen gelten bei Klagen gegen einen Verwaltungsakt (§42 Abs. 1 VwGO)?
Bei einem VA gilt eine Monatsfrist zur Klageerhebung.
Ohne VA gilt eine Jahresfrist zur Klageerhebung.
Welche vollstreckungsrechtliche Bedeutung hat ein Verwaltungsakt (§6 VwVG)?
Ein VA dient als Grundlage für Zwangsdurchsetzung im Verwaltungsvollstreckungsrecht und hat Titelfunktion – z.B.: Polizist kann durch einen Ruf gemäß §10 VwVG schnell handeln.
Was ist ein Verwaltungsakt (VA) mit Doppelwirkung (§35 VwVfG)?
Ein VA hat eine Doppelwirkung, wenn der Adressat begünstigt oder belastet wird und gleichzeitig ein Dritter begünstigt oder belastet wird (z.B. ein Nachbar). Der Dritte hat das Recht, Widerspruch einzulegen.
Wann wird ein Verwaltungsakt wirksam (§43 Abs. 1 VwVfG)?
Ein VA wird mit seiner Bekanntgabe beim Adressaten wirksam, unabhängig von seiner Rechtsmäßigkeit. Ausnahme: Nichtigkeit gemäß §44 VwVfG.
Welche Möglichkeiten gibt es zur Aufhebung eines Verwaltungsakts (§§48, 49 VwVfG)?
Rücknahme eines rechtswidrigen VA (§48 VwVfG): Möglich unter Berücksichtigung des Vertrauensschutzes.
Widerruf eines rechtmäßigen VA (§49 VwVfG): Möglich unter bestimmten Voraussetzungen.
Was bedeutet der Suspensiveffekt von Rechtsbehelfen (§80 VwGO)?
Der Suspensiveffekt bewirkt, dass aus einem angefochtenen Verwaltungsakt keine rechtlichen Folgen erfolgen dürfen, solange der Rechtsbehelf anhängig ist.
Was ist der Unterschied zwischen einem gebundenen und einem Ermessens-VA?
Gebundener VA („ist“): Die Behörde setzt das Recht direkt um; die Rechtsfolge ist zwingend vorgegeben (z.B.: Baugenehmigung bei Einhaltung aller Vorschriften).
Ermessens-VA („kann“): Die Behörde hat Spielraum bei der Entscheidung; verschiedene Rechtsfolgen sind zulässig (z.B.: Ausnahmebebauung wie eine Tankstelle).
Wie prüft ein Gericht die Rechtmäßigkeit eines Ermessens-VA?
Das Gericht prüft auf Ermessensfehler:
Ermessensausfall: Kein Ermessen durchgeführt.
Ermessensüberschreitung: Spielraum überschritten (z.B.: überhöhte Forderungen).
Ermessensfehlgebrauch: Wesentliche Gründe oder Grundrechte nicht beachtet; Abwägung unverhältnismäßig.
Was ist der Unterschied zwischen Rechtmäßigkeit und Wirksamkeit eines Verwaltungsakts (§43 Abs. I i.V.m §44 VwVfG)?
Ein VA ist rechtmäßig, wenn er mit geltendem Recht übereinstimmt.
Ein VA ist wirksam, wenn seine Regelung Geltung erlangt – unabhängig von seiner Rechtsmäßigkeit – durch Bekanntgabe und Fehlen gravierender Fehler gemäß §44 VwVfG.
Welche Voraussetzungen führen zur Nichtigkeit eines Verwaltungsakts (§44 VwVfG)?
Ein VA ist nichtig bei offensichtlichen und schwerwiegenden Fehlern im Sinne des §44 VwVfG (z.B.: gravierende Verstöße gegen grundlegende Vorschriften).
