Sozialstaat

Question 1

Was ist der Ausgangspunkt für das Sozialstaatsprinzip?

Answer 1

Die soziale Blindheit des liberalen Rechtsstaates, insbesondere im Hinblick auf Arbeitsfragen und Massenarmut, führte zur Notwendigkeit eines Sozialstaats.

Question 2

Was sind die normativen Gehalte des Sozialstaatsprinzips?

Answer 2

Verpflichtung der staatlichen Gewalt, insbesondere des Gesetzgebers, dem Gebot sozialer Gerechtigkeit Rechnung zu tragen und eine gerechte Sozialordnung zu schaffen.

Question 3

Sozialstaatsprinzip

Answer 3

• Soziale Sicherheit (Sozialhilfe in Wechselfällen wie z.b. Arbeitsunfähigkeit, Mutterschaft etc)
• Solidarität der staatlichen Gemeinschaft (Hilfe für Menschen, die zufällig in schwierige Situationen geraten sind)

Question 4

Was bedeutet Solidarität der staatlichen Gemeinschaft?

Answer 4

Solidarität mit zufällig besonders betroffenen Personen (z.B. Flutopfer) und Ausgleich von Schäden durch Gesetze wie das Lastenausgleichsgesetz.

Question 5

Was macht der Staat für soziale Gleichheit?

Answer 5

• Chancengleichheit aufstellen
• Schutzgesetze aufstellen (Mietrecht, Mutterschutz, etc.)
• Umverteilung von Gelder (Steuerrecht, Kita-Beiträge)
• Freiheitsteilhabe (Arbeitsvermittlung, Ausbildungsförderung)

Question 6

Steuerungsgrenzen

Answer 6

Staat kann soziale Gerechtichkeit fördern, aber nicht jeder kann grundrechtlich Hilfe beziehen, nur Menschen die es wirklich brauchen nach Art. 1 I GG Existenzminimum.

Question 7

Was besagt die Ausnahme bezüglich des Existenzminimums?

Answer 7

Da in Deutschland die sozial Rechte nicht als unmittelbar durchzusetzende Rechte gelten, ist der Existenzminimum laut Art. 1 I GG die Ausnahme, da man hilfsbedürftigen Menschen bei ihrer physischen Existenz aushelfen muss.

Question 8

Wie bestimmt das Bundesverfassungsgericht die Aufgaben des Staates im Sozialbereich?

Answer 8

Es weist dem Staat Aufgaben zu, ohne festzulegen, wie diese konkret verwirklicht werden sollen; der Gesetzgeber hat Spielraum in Mittel und Intensität.

Question 9

Regulierungsanforderungen

Answer 9

Gesetzgeber hat Freiheit zu entscheiden, welche Mittel und im welchen Umfang er Maßnahmen zur sozialen Regulierung umsetzt:
1. Effektivitätsprognose
2. Ressourcenknappheit
3. Zielpluralität