Umweltstaat Flashcards
Wann wurde Artikel 20a in das Grundgesetz aufgenommen?
Artikel 20a GG wurde im Jahr 1994 in das Grundgesetz aufgenommen.
Was besagt Art. 20a GG über die Verantwortung des Staates?
Der Staat schützt die natürlichen Lebensgrundlagen und Tiere, auch in Verantwortung für künftige Generationen, durch Gesetzgebung und vollziehende Gewalt.
Welche Perspektive wird im Umweltstaatsprinzip betont?
Es handelt sich um eine Kompromissformulierung zwischen Anthropozentrik (Schutz des Menschen) und Ökozentrik (Schutz der Natur).
Was sind die Schutzgüter laut Art. 20a GG?
Die natürlichen Lebensgrundlagen umfassen Umweltmedien wie Boden, Wasser, Luft, Klima sowie Organismen (Menschen, Tiere, Pflanzen) und ihre Lebensräume.
Wie wird der Tierschutz im Grundgesetz behandelt?
Der Tierschutz wird im Grundgesetz verankert; es soll vor nicht artgerechter Haltung und unnötigen Qualen schützen, wobei Tierversuche weiterhin erlaubt bleiben unter Güterabwägung.
Welche Bedeutung hat der Umwelt- und Tierschutz für zukünftige Generationen?
Er muss in Verantwortung für künftige Generationen erfolgen und intergenerationelle Gerechtigkeit gewährleisten.
Was ist das Optimierungsgebot gemäß Art. 20a GG?
Das Optimierungsgebot bedeutet, dass natürliche Lebensgrundlagen nur so gut geschützt werden dürfen, wie es rechtlich möglich ist, ohne andere öffentliche Aufgaben zu gefährden.
Verursacherprinzip vs Gemeinlastprinzip
- Der, der die Umweltschäden verursacht, trägt die Kosten
- Umweltschäden, die durch öffentliche Ereignissen passieren, müssen von der Allgemeinheit getragen werden.
Welche rechtlichen Konsequenzen hat das Umweltstaatsprinzip auf individueller Ebene?
Es handelt sich um eine Norm des objektiven Verfassungsrechts; es gibt keine subjektiven Rechte für den Einzelnen aus Art. 20a GG.
