Allgemeine Handlungsfreiheit Flashcards
Was gewährleistet Art. 2 GG?
Art. 2 GG garantiert das Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit, das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit sowie die Unverletzlichkeit der Freiheit der Person.
Was ist der Schutzbereich des Art. 2 I GG?
Der Schutzbereich umfasst das allgemeine Persönlichkeitsrecht und die allgemeine Handlungsfreiheit, was jedem das Recht auf persönliche Entfaltung ermöglicht.
Was versteht man unter dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht?
Es schützt die Person und ihre Privatsphäre sowie die persönlichen Lebenssphären und gewährt Grundbedingungen, die durch traditionelle Freiheitsgarantien nicht vollständig erfasst werden.
Welche Funktion hat die allgemeine Handlungsfreiheit nach Art. 2 I GG?
Sie hat eine Auffangfunktion gegenüber jeder hoheitlichen Beeinträchtigung und erfüllt eine wertvolle Funktion der Freiheitssicherung.
Wie steht Art. 2 I GG im Zusammenhang mit der Privatautonomie?
Art. 2 I GG gewährleistet das Prinzip der eigenen Gestaltung von Rechtsverhältnissen durch den Einzelnen nach seinem Willen, einschließlich Vertragsschlussfreiheit.
Welche Rolle spielt das Sozialstaatsprinzip in Bezug auf die Privatautonomie?
Das Sozialstaatsprinzip gewährt Schutzansprüche, um sicherzustellen, dass auch schwächere Vertragspartner einen angemessenen Betätigungsbereich erhalten und nicht benachteiligt werden.
Was passiert bei einem Ungleichgewicht im Vertrag?
Bei Ersichtlichkeit eines Ungleichgewichts ist es Aufgabe des Rechts, auf die Wahrung der Grundrechtspositionen beider Vertragspartner hinzuwirken, um Selbstbestimmung zu gewährleisten.
Wie kann verfassungsrechtlicher Schutz der Privatautonomie den Gesetzgeber beeinflussen?
Der Schutz kann zu einem an den Gesetzgeber gerichteten Rechts- und Regulierungsauftrag führen, um faire Bedingungen für alle Vertragsparteien zu schaffen.
Was ist ein Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit?
Jede direkte staatliche Belastung stellt einen Grundrechtseingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit dar, aufgrund der Weite des Schutzbereichs.
Welche Funktion hat die allgemeine Handlungsfreiheit im Kontext von hoheitlichen Beeinträchtigungen?
Sie hat eine Auffangfunktion gegenüber jeder hoheitlichen Beeinträchtigung und schützt das individuelle Verhalten vor staatlichen Eingriffen.
Was regelt Art. 2 I GG bezüglich der Schranken der freien Entfaltung der Persönlichkeit?
Die Schranken sind durch die verfassungsmäßige Ordnung, Rechte anderer und das Sittengesetz bestimmt; dies bildet eine Schrankentrias.
Wie wird die verfassungsmäßige Ordnung als Schranke interpretiert?
Sie hat umfassende Bedeutung und es besteht kein Anwendungsbereich für die anderen Schranken, was zu einer extensiven Auslegung führt.
Was bedeutet die “Schranken-Schrank” in Bezug auf Eingriffe?
Die Freiheit des Einzelnen darf nur so weit beschränkt werden, wie es zum Schutz öffentlicher oder gleichwertiger privater Rechtsgüter unerlässlich ist.
Welche Kriterien müssen bei der Abwägung eines gesetzlichen Ziels und der Einschränkung eines Grundrechts berücksichtigt werden?
Geeignetheit: Ist das Mittel geeignet, um das Ziel zu erreichen?
Erforderlichkeit: Ist es das mildeste geeignete Mittel?
Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne: Steht die Schwere des Eingriffs in einem angemessenen Verhältnis zum Schutzziel?
