Verfassungsrechtliche Regulierungsgrundlagen Flashcards
Warum ist Planung und Planungsrecht verfassungsrechtlich gefordert?
Der Staat ist verpflichtet Pläne aufzustellen, um sicherzustellen dass alle Menschen angemessene Lebensbedingungen und Entwicklungsmöglichkeiten haben.
Was besagt das Sozialstaatsprinzip in Bezug auf die Planung?
Es verpflichtet die Staatsgewalt, angemessene Lebensverhältnisse und Entwicklungsmöglichkeiten für den Einzelnen und die Gesellschaft zu gewährleisten.
Welche Rolle spielt die Planung auf kommunaler Ebene?
Sie dient der Sicherstellung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung.
Wie erfolgt Planung auf gesamtstaatlicher Ebene?
Durch Bedarfs- und Ausbaupläne für Infrastrukturvorhaben.
Was umfasst die Planung auf globaler Ebene?
Globale Strategiepläne zum Klimaschutz oder zur biologischen Vielfalt.
Wie Werden Grenzen an die hoheitlichen Planung gesetzt?
Die Grundrechte setzen der hoheitlichen Planung Grenzen.
Was ist das Grundgesetz?
Das Grundgesetz ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland und wurde ursprünglich als Übergangslösung bis zur Wiedervereinigung gedacht, bewährte sich jedoch und blieb gültig.
Warum wird das Grundgesetz als „Grundgesetz“ bezeichnet?
Es wurde als Übergangslösung bis zur Wiedervereinigung konzipiert, hat sich aber bewährt und bleibt daher gültig.
Wie wird der Begriff “Verfassung” im allgemeinen Sprachgebrauch beschrieben?
Im allgemeinen Sprachgebrauch beschreibt er den Zustand einer natürlichen Person (jeder Mensch).
Wie definiert die Rechtssprache den Begriff “Verfassung”?
In der Rechtssprache bezeichnet er die Grundordnung einer Personenmehrheit, eines Verbandes oder eines Staates.
Was umfasst der materielle Verfassungsbegriff?
Das gesellschaftliche Verständis einer guten Ordnung, die nationale Einheit schafft.
Was beinhaltet der formelle Verfassungsbegriff?
Er umfasst diejenigen Bestimmungen, die in einer Verfassungsurkunde zusammengefasst sind. Diese haben den höchsten Rang unter allen geschriebenen Rechtssätzen und gehen im Konfliktfall vor (z. B. GG).
Welche Funktionen erfüllt die Verfassung?
Die Verfassung erfüllt mehrere Funktionen, darunter nationale Integration und die Festlegung von Inhalten, in denen sich die Nation einig sein will.
Was versteht man unter dem materiellen Verfassungsverständnis?
Es ist ein Programm der nationalen Integration, das versucht, die Einheit der Nation mit rechtlichen Mitteln zu verfestigen und zu verstetigen.
Was beschreibt das formelle Verfassungsverständnis?
Die Verfassung dient als legitimatorische Basis für alle Verfassungsorgane und berechtigt sie, bestimmte Aufgaben zu erfüllen.
Wie wirkt die Verfassung als begrenzende Rahmenordnung?
Sie schränkt die Herrschaftsmacht des Staates und seiner Organe ein.
Welche Rolle spielt die Verfassung als „Wertordnung“?
Sie verspricht der Rechtsgemeinschaft ein sicheres Leben und muss als verfassungsrechtliche Grundentscheidung für alle Bereiche des Rechts gelten.
Was bedeutet eine geringere Regelungsdichte in der Verfassung?
Eine geringere Regelungsdichte bedeutet, dass in der Verfassung unbestimmte Rechtsbegriffe verwendet werden. Dies führt dazu, dass das „Normschöpfungspotential“ der Verfassungsgerichtbarkeit größer ist.
Was ist der verfassungsgebende Gesetzgeber?
Der verfassungsgebende Gesetzgeber ist die Körperschaft, die zur Ausarbeitung und zur erstmaligen Inkraftsetzung der Verfassung berufen ist; dies wird auch als verfassungsgebende Gewalt bezeichnet.
Wie kann eine neue Verfassung entstehen?
Eine neue Verfassung kann das Ergebnis eines evolutionären oder revolutionären Prozesses sein.
Was besagt Satz 1 des Grundgesetzes (GG)?
Er dient als legitimatorische Basis für das Grundgesetz und erklärt, dass das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben hat.
Wann verliert das Grundgesetz seine Gültigkeit?
Laut Art. 146 GG verliert das Grundgesetz seine Gültigkeit an dem Tag, an dem eine neue Verfassung in Kraft tritt, die vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen wurde.
Unter welchen Bedingungen kann das Grundgesetz geändert werden?
Änderungen sind nur unter erschwerten Bedingungen möglich und erfordern gemäß Art. 79 I GG ein Gesetz mit einer Mehrheit von 2/3 der Mitglieder des Bundestages und des Bundesrates.
Was besagt die Ewigkeitsklausel (Art. 79 III GG)?
Eine Änderung des GG ist unzulässig, wenn dadurch die Gliederung des Bundes in Länder oder die grundlegende Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung berührt wird sowie die in den Art. 1 (Menschenwürde) und Art. 20 (Staatsstrukturprinzipien) niedergelegten Grundsätze.
Was beschreibt das Mehrebenensystem?
Es beschreibt ein Rechtssystem von miteinander verflochtenen und sich verbindenden Ebenen, einschließlich Föderalismus, Supranationalität und internationaler Organisationen.
Welche Ebenen umfasst das Mehrebenensystem in Deutschland?
Es umfasst Völkerrecht, EU-Recht sowie das Grundgesetz und Länderverfassungen.
Was bedeutet Koordinierungszwang im Mehrebenensystem?
Es handelt sich um einen Konfliktlösungsmechanismus für Aufgaben und Befugnisse, die mehreren Ebenen zugewiesen sind; es gibt Regeln zur Klärung von Streitigkeiten und zur Beteiligung bestimmter Ebenen an Verfahren.
