Verwaltungsrecht Flashcards
Welche Rolle spielt die Verwaltung im rechtlichen Kontext?
Die Verwaltung ist notwendig, um Recht und Sicherheit umzusetzen; sie handelt immer in der Ausführung von Gesetzen.
Was versteht man unter der gesetzgeberischen Abschichtungstechnik?
Diese Technik gruppiert allgemeine Regelungen vor die Klammer, sodass sie für verschiedene Materien nur einmal geklärt werden müssen, bevor spezifische Regelungen folgen.
Wie ist das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) gegliedert?
Das BGB ist in fünf Bücher gegliedert, wobei das erste Buch allgemeines Recht behandelt und die weiteren Bücher spezielles Recht für unterschiedliche Materien darstellen.
Was bedeutet LEX SPECIALIS im Vergleich zu LEX GENERALIS?
LEX SPECIALIS (spezielle Regelung) gilt immer vor LEX GENERALIS (allgemeine Regelung); spezielle Vorschriften haben Vorrang vor allgemeinen.
Was umfasst das besondere Verwaltungsrecht?
Das besondere Verwaltungsrecht bezieht sich auf bereichsspezifische Regelungen für einzelne Verwaltungszweige, wie Polizei-, Gewerbe-, Baurecht, Umweltrecht, Beamtenrecht und Kommunalrecht.
Was umfasst das allgemeine Verwaltungsrecht?
Es beinhaltet allgemeine Grundsätze, die teils unmittelbar verfassungsgeleitet sind, sowie Regelungen zu Handlungsformen, Verfahren, Organisation und Haftung.
Was bedeutet “abstrakt-generelles Gesetz” im Verwaltungsrecht?
Ein abstrakt-generelles Gesetz ist nicht self-executing; es benötigt eine Behörde zur Ausführung. Das Gesetz wird erst durch die Ausführung Wirklichkeit.
Wie erfolgt die Konkretisierung eines Gesetzes in der Verwaltung?
Durch einen Anwendungsakt, bei dem der Lebenssachverhalt unter den Tatbestand einer passenden Norm subsumiert wird und die sich aus der Norm ergebende Rechtsfolge festgelegt wird.
Welche Rolle spielt der Gleichheitsgrundsatz im Verwaltungsverfahren?
Der Gleichheitsgrundsatz muss in jedem Fall beachtet werden; er stellt sicher, dass alle Bürger gleich behandelt werden.
Was ist bei der Planung im Rahmen des Verwaltungsrechts zu berücksichtigen?
Bei der Planung sind bestimmte Ziele zu berücksichtigen; es müssen Entscheidungen getroffen werden, welche Ziele Vorrang haben.
Welche Pflichten hat der Staat gemäß dem Grundgesetz (GG)?
Die Aufgaben des Staates sind zugleich Pflichten; er muss die vom GG vorgegebene Aufgabenordnung wahrnehmen und benötigt Instrumente zur Umsetzung dieser Aufgaben.
Wie wird Verwaltung als kreative Aufgabe beschrieben?
Verwaltungspolitik lässt Anwendungsspielräume und Ermessensspielräume („kann“, „soll“, „darf“), was eine flexible Gestaltung ermöglicht.
