StrafR: Allgemein Flashcards
Was versteht man unter dem Schuldprinzip?
= jede Art von Strafe darf nur dann auferlegt werden, wenn den Bestraften auch eine Schuld trifft
= Strafe muss an Rechtsverstoß einer Person anknüpfen
= Rechtsstaatsprinzip Art.20 III
Warum gilt Notwehrrecht als scharfes Schwert?
= keine Güterabwägung, weshalb auch ein geringwertiges RG auf Kosten eines höherwertigen RG verteidigt werden kann (zB Schuss auf Dieb)
= Grund hierfür ist, dass zur Verteidigung der Rechtsordnung beigetragen wird (Rechtsbewährungsprinzip
= Ausnahme bei Gebotenheit (zB krasses Missverhältnis)
Was ist ein eigenhändiges Delikt?
= Straftat die nur von einem Täter, der die Tathdlung selbst ausführt, begangen werden kann
= keine mb Täterschaft mögl
= zB §316, 154
Unterschied Erfolgsdelikt zu Tätigkeitsdelikt
- Erfolgsdelikt
= TB setzt Eintritt eines Erfolges voraus - Tätigkeitsdelikte
= setzen tatbestandl keinen Erfolg voraus
= zB Falschaussage unabh von Beeinflussung des Richters
Was sind Dauerdelikte?
= Tat ist mit Eintritt eines bestimmten rw Zustandes vollendet, aber erst mit seiner Aufhebung beendet
= §123/ 239
Was sind Sonderdelikte?
= Delikte, bei denen nur bestimmte im TB umschriebene Personen Täter sein können (zB Amtsträger)
- echte Sonderdelikte: Eigenschaft des Hdlungssubjekts wirkt strafbegründend (§331)
- unechte Sonderdelikte: Eigenschaft des Hdlungssubjekts wirkt strafschärfend (§258a)
Was bedeutet Wahlfeststellung
= Zulässigkeit einer strafrechtl Verurteilung auf alternativer Grdlage
- unechte WFS: es ist sicher dass Täter einen best StrafTB verwirklicht hat, aber unklar welche von mehreren Hdlungen hierzu geführt hat (Tritte od Faustschlag)
- echte WFS: es ist nur sicher, dass Täter einen StrafTB verwirklicht hat, nicht aber welchen (unsicher ob Täter Sache selbst gestohlen §242 od angekauft hat §259)
- > unzulässige Analogie u Verstoß gg Best.heitsgebot Art.103 II
Was bedeutet der Akzessorietätsgrdsatz/ limitierte Akzessorietät?
- Akzessorietät
= Bestrafung einer Teilnahme hängt vom Vorliegen einer vorsätzl u rw Haupttat ab, von der sie ihren Unrechtsgehalt ableitet - limitierte Akzessorietät
= erforderl ist nur eine rw Haupttat, ob der Haupttäter schuldhaft gehandelt hat, ist unerheblich
Welche Ausnahmen vom Akzessorietätsgrdsatz gibt es?
= gelockerte Akzessorietät bei §28 I wegen Milderung nach §49
= Durchbrechung der Akzessorietät bei §28 II
Was bedeutet Konsumption?
= ein TB wird regelm bei der Begehung eines anderen mitverwirklicht, deshalb gilt eine Bestrafung aus dem vorrangigen Delikt als ausreichend
= zB §248b u §242 am Benzin
Was besagt das Absorptionsprinzip?
= bei Tateinheit wird auf eine Strafe erkannt, die sich ausschließlich nach dem schwersten Delikt richtet
Was versteht man unter einem Einheitstäter?
= gilt bei FL-Delikten
= keine Unterscheidung zw Täterschaft u Teilnahme
= Täter kann jeder sein, der einen ursächlichen Beitrag zur TB-Verwirklichung gesetzt hat