4. ZVR + ZPO Flashcards
Was ist eine Notfrist?
= Frist die weder verlängert noch verkürzt werden kann, §224 ZPO
= Frist muss durch Gesetz als solche bezeichnet sein
Was kann man machen wenn eine Notfrist abgelaufen ist?
= Wiedereinsetzung in vorigen Stand §233 ZPO
Voraussetzungen einer ZVR
I. Allg Voraussetzungen
- Antrag
- Titel
- Klausel
- Zustellung des Titels
II. keine Vollstr.hindernisse
III. Besondere Voraussetzungen der ZVR
Was ist eine Vollstreckungsklausel?
= amtl Beurkundung der Vollstr.barkeit eines Vollstr.titels
Welche Klauselarten gibt es?
- einfache §724 ZPO
- qualifizierte §726-729 ZPO
= erforderlich, wenn zusätzl zu den Voraussetzungen der einfachen Klausel qualifizierte Erteilungsvoraussetzungen vorliegen
Wer ist in ZVR grds das zuständige Organ?
= grds Gerichtsvollzieher, soweit die ZVR nicht den Gerichten zugewiesen ist §753 ZPO
Welches Gericht ist Vollstr.gericht?
= AG in dem Bezirk, in dem die Vollstr.hdlung stattfindet §764 ZPO
= Gerichtsstände nach §802 ZPO sind ausschließliche
Welche Arten von richterlichen Entscheidungen gibt es?
- Urteile
= streng formbedürftige Entscheidungen mit gesetzl vorgeschriebenen Inhalt durch Gericht - Beschlüsse
= Entscheidung durch Richter/ Rechtspfleger/ Urkundsbeamten - Verfügungen
Welcher Rechtsbehelf ist gg eine einstweilige Verfügung einschlägig?
= Widerspruch §§936, 924 ZPO, wenn einstweilige Verfügung als Beschluss ohne mündl Verhdlung ergangen ist
= Berufung, wenn einstw Verfügung durch Urteil mit mündl Verhdlung erlassen wurde
Wann bietet sich ein Mahnverfahren an? §§688ff ZPO
= bei Geldschulden, wenn zu erwarten ist, dass der Schuldner nicht dagegen vorgeht (sonst unnötige Verzögerung)
Wie geht Verfahren weiter, wenn Schuldner nichts gg Mahnbescheid unternimmt?
= soweit weder Widerspruch noch Zahlung, kann Mahngericht auf Antrag des Gläubigers einen Vollstr.bescheid erlassen §699 ZPO
Was sind die Vorteile eines Vollstr.bescheids?
= steht gleich einem vorläufig vollstr.bar erklärten Versäumnisurteil, §§700, 708 ZPO
= Vollstr.titel §794 I Nr.4
Was versteht man unter Prozessführungsbefugnis
= Befugnis das geltend gemachte Recht in eigenem Namen einzuklagen
Was versteht man unter Prozessstandschaft
= Geltendmachung eines fremden Rechts in eigenem Namen
- gesetzl Proz.standschaft
= Gesetz erlaubt ausdrückl Geltendmachung eines fremden Rechts im eigenen Namen - gewillkürte Proz.standschaft
= Anspr.inhaber hat Kläger durch RG Prozessführung übertragen
Was ist ein 2. VU
= §345 ZPO
= ergeht, wenn eine Partei, die Einspruch eingelegt hat, in der mündl Verhandlung nicht erscheint/ nicht zur Hauptsache verhandelt