KommunalR Flashcards

1
Q

Welche verschienden Nutzungsmöglichkeiten der Straßen/ Wege gibt es?

A
  1. Gemeingebrauch §13 StrG
    = Nutzung zum Verkehr (Überwindung von Entfernungen)
  2. Sondernutzung §16 StrG
    = Nutzung über den Gemeingebrauch hinaus, die eine Sondernutzungserlaubnis bedarf
    = zB zur Kundgabe von Meinung
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2
Q

Wie wird eine Straße/ Weg zu einer öff Straße?

A

= durch Widmung gem §2 I StrG in Form einer Allgemeinverfügung §35 2 VwVfG

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3
Q

Was ist eine Widmung?

A

= hoheitl Rechtsakt, durch den eine Sache einer besonderen öff.rechtl Nutzungsordnung unterstellt wird
= Widmung erfolgt iFe Allg.verfügung (VA) od durch Rechtsnorm

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4
Q

Wann ist der Ausschluss eines Fraktionsmitglieds aus dem GemRat begründet?

A

I. Form Voraussetzungen

  1. Betroffene muss angehört werden
  2. Fraktionsausschluss auf TO u ordnungsgem Ladung
  3. Mehrheitsbeschluss
  4. schriftl Mitteilung der Ausschlussgründe

II. Mat Voraussetzungen
1. wichtiger Grund
a. Verh.m.k: Abwägung der widerstreitenden Interessen
= wiederholte Verstöße/ nachhaltige Störung des Vertrauensverhältnisses/ weitere Zus.arbeit nicht mehr mögl

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5
Q

Wie ist die Landesverwaltung aufgebaut

A

= Differenzierung zw mb u umb Staatsverwaltung

  1. mb Staatsverwaltung
    = Staat nimmt Verw.aufgaben nicht selbst durch seine Behörden, sondern durch Dritte wahr u stattet diese mit Selbstverwaltung aus
    = zb Körperschaften/ Anstalten/ Stiftungen des öff Rechts/ Beleihung
  2. umb Staatsverwaltung
    = Staat nimmt Verw.aufgaben selbst durch seine Behörden wahr
    a. oberste Landesbehörden (Ministerien)
    b. Landesoberbehörden (LKA)
    c. Landesmittelbehörden (Bezirksregierung)
    d. untere Landesbehörden (Landrat)
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6
Q

Was sind oberste Landesbehörden?

A

= eine Behörde, über der keine andere mehr steht

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7
Q

Was sind Bundesoberbehörden?

A

= Behörden, die einem Bundesministerium umb nachgeordnet sind, selbst aber idR keine unter ihnen stehende Behörden haben
= zB BKA/ BND

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