Noa Flashcards
Was ist Strafrecht?
= StrafR ist dem öff Recht zuzuordnen (Staat ist dem Bürger übergeordnet)
= umfasst die Gesamtheit der Rechsnormen, die Voraussetzungen einer Straftat u ihre RF festlegen
Wozu dient das Strafrecht?
- dient dem Schutz elementarer RG
- dient dazu den Bestand der Rechtsordnung eines Staates anzuerkennen u zu erhalten
- Sühne der Schuld u Verhinderung weiterer Straftaten
- Erlangung einer Resozialisierung des Täters um Eingliederung in Gesellschaft wiederzuermöglichen
Welche RF einer Straftat kennt das deutsche Strafrecht?
= RF einer Straftat können im deutschen Strafrecht grds in (1) Strafen u (2) Maßnahmen unterteilt werden (System der Zweispurigkeit)
- Strafen knüpfen an die Schuld des Täters an der Tatbegehung an (Vergangenheit)
- Maßnahmen knüpfen an die Gefährlichkeit eines Täters an (zukünftige Vermeidung der Strafbegehung)
= unabhängig von der Schuld des Täters, sondern dient nur zum Schutz vor weiteren Straftaten
Was versteht man unter “Strafen” als RF einer Straftat im deutschen Strafrecht?
= knüpfen an die Schuld des Täters an der Tatbegehung an (Vergangenheit)
= Unterteilung in Haupt- u Nebenstrafen
- Hauptstrafe
= Freiheitsstrafe §§38, 39
= Geldstrafe §§40-43 - Nebenstrafe
= einzige Nebenstrafe des StGB ist das Fahrverbot §44
Was versteht man unter “Maßnahmen” als RF einer Straftat im deutschen Strafrecht?
- Maßregeln der Besserung u Sicherung, die sowohl mit Freiheitsentzug als auch ohne verhängt werden können, §§63ff
= wird aufgrund einer positiven Gefährlichkeitsprognose angeordnet
= Psychatrie/ Entziehungsanstalt - Einziehung von Taterträgen §§73ff StGB
Unter welchen Voraussetzungen wird eine Freiheits- od Geldstrafe verhängt?
= entscheidend ist das Strafmaß
- Strafbereich bis zu einem Monat
= §38 II: nur Geldstrafe möglich - Freiheitsstrafe unter 6 Monaten
= nur wenn die Umstände des Einzelfalls eine Freiheitsstrafe unabdinglich machen; andernfalls vorrangig Geldstrafe §47 - Freiheitsstrafe zw 6 M u 1 Jahr
= Richter bestimmt die Art der Hauptstrafe nach seinem Ermessen §46 - Freiheitsstrafe über einem Jahr
= Geldstrafe kommt grds nicht mehr in Betracht
Freiheitsstrafe §38
= grds zeitig (=auf einen best Zeitrahmen begrenzt) wenn das Gesetz nicht eine lebenslange Freiheitsstrafe anordnet
= Höchstdauer der zeitigen Freiheitsstrafe ist 15 J
Wann kommt im Falle einer lebenslangen Freiheitsstrafe eine Strafaussetzung in Betracht?
= §57a
(1) wenn mind 15 J verbüßt wurden, (2) die Aussetzung angesichts der besonderen Schwere der Schuld gerechtfertigt werden kann, (3) kein Sicherheitsrisiko für die Allg.heit besteht u (4) der Verurteilte einwilligt
Geldstrafe §40
= Höhe bestimmt sich: (1) anhand der Schuld wird bestimmt wieviele Tagessätze zu leisten sind (2) wie hoch Tagessatz im Einzelfall ist (durchschn Nettotageslohn ausschlaggebend)
Nebenstrafe §44
= Gericht kann dem Veurteilten einer Freiheits-/ Geldstrafe für eine Dauer von 1-6 Monaten den Führerschein in amtl Verwahrung nehmen
= insbes wenn Straftat im Zus.hang mit dem Straßenverkehr begangen wurden
Was versteht man unter dem Begriff “Einheitsstrafe”?
- heute ein Begriff aus dem JGG
= grds werden bei mehreren Straftaten, die in Tatmehrheit begangen wurden, für einzelne Taten mehrere Einzelstrafen gebildet, die zu einer Gesamtstrafe zusammengefasst werden, §53
= ABER Jugendstrafrecht hat nicht Grundgedanken der Bestrafung, sondern erzieherischen Aspekt, sodass eine Einheitsstrafe gebildet wird
-> für mehrere selbständige Strafen soll nur EINE einheitliche Strafe gebildet werden - früher Zusammenfassung verschiedener Strafarten (Gefängnis/ Zuchthaus..) nur noch zu Freiheitsstrafe
Gibt es ein Sühneprinzip im StGB? (= etw was jmd als Ausgleich für eine Schuld auf sich nehmen muss)
Wo findet es keine Anwendung?
= §43 StGB Ersatzfreiheitsstrafe: an die Stelle einer uneinbringlichen Geldstrafe tritt Freiheitsstrafe
= Ausnahme: Freiheitsstrafe würde eine unbillige Härte bedeuten
= keine Anwendung im Jugendstrafrecht, da dort der erzieherische Aspekt im Vordergrund steht
Seit wann gibt es die Maßregeln der Besserung u Sicherung im StGB?
= durch das Gesetz gg gefährliche Gewohnheitsverbrecher u über Maßregeln der Sicherung u Besserung vom 24.11.1933 wurden die Maßregeln in das StGB eingeführt
Seit wann gibt es das StGB?
= als Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich am 15.5.1871 erlassen
= seit dem 1.1.1872 in Kraft
Was waren die wichtigsten Strafrechtsreformen?
= nach dem 2. Weltkrieg sollten viele Gesetzesänderungen die von den Nazis eingeführt wurden, wieder rückgängig gemacht werden
- Gesetz zur Reform des Strafrechts, 1.9.69
= Einführung einer einheitlichen Freiheitsstrafe anstatt Gefängnis/ Zuchthaus/ Haft/ Einschließung
= Abschaffung von Ehrenstrafen - Gesetz zur Reform des Strafrechts, 1.1.75
= Anhebung der Mindestdauer der Freiheitsstrafe auf 1 Monat
= Einführung der Verwarnung mit Strafvorbehalt
= Einführung des Tagessatzsystems für die Geldstrafe
= Neugestaltung des Maßregelsystems
3.-6. Gesetz zur Reform des Strafrechts 1970-1998
= Änderungen am Besonderen Teil
Was ist ein Zuchthaus?
= Gefängnis mit strafverschärfenden Haftbedingungen
= Zwang zu harter körperlicher Arbeit bis zur Erschöpfung
= geregelt im Reichsstrafgesetzbuch 1871
Welche 4 Formen der Freiheitsstrafe gab es im Reichsstrafgesetzbuch?
- Zuchthausstrafe
= Zwang zu harter körperl Arbeit - Festungshaft (Ehrenhaft)
= kein Arbeitszwang u vorwiegend für Angehörige höherer Stände/ polit Straftaten
= Ort der Festungshaft war meist eine Festung - Gefängnis
- Haft
= mildeste Form der Freiheitsentziehung
= Mindestdauer 1 Tag, Höchstdauer 6 Wochen
Notwehr bei Beleidigung durch Schlag?
- Stfbk §223
a. TB
b. Rfg §32
aa. Problem: ggw rw Angriff
= Angriff auf persönl Ehre
= soweit Beleidigung ausgesprochen ist Angriff grds beendet u somit nicht mehr ggwärtig
= Problem: §185 wäre praktisch nicht notwehrfähig/ ggf umb bevorstehender Angriff wg weiterer Provokation - Stfbk §185
a. TB
= negatives Werturteil, da nicht dem Beweis zugänglich
= Definition Ehre:
= Abgrenzung zu §§186/ 187
= eingeschränktes Notwehrrecht wg Absichtsprovokation
Definition Ehre §185
= aus dem sittlichen u sozialen Persönlichkeitswert entspringender Achtungsanspruch
Abgrenzung §185 zu §§186/187
= Abgrenzung danach, welche Äußerungen wem ggü getätigt werden
- §§186/ 187
= erfassen nur Tatsachenbehauptungen im 3-Personen-Verhältnis - §185
= Tatsachenbehauptung im 2-Personen-Verhältnis
= Werturteile im 2-/3-Personen-Verhältnis
Was ist Blutrache?
= Form der Selbstjustiz, bei der ein getötetes Familienmitglied gerächt werden soll
= Strafrecht soll Selbstjustiz verhindern
Promillegrenzen der Schuldfähigkeit im Strafrecht
- ab 2 Promille verminderte Schuldfähigkeit §21
= aber einzelfallabhängig - ab 2,2 Promille verminderte Schuldfähigkeit bei vorsätzlichen Tötungsdelikten wg erhöhter Hemmschwelle
- ab 3 Promille grds Schuldunfähig
= kann aber im Einzelfall widerlegt werden - ab 3,3 Promille Schuldunfähigkeit bei vorsätzlichen Tötungsdelikten wg erhöhter Hemmschwelle
Wie erfolgt der Alkoholabbau im Blut?
= niedrigster Abbauwert 0,1 Promille/ Stunde
= höchstmögl Abbauwert 0,2 Promille/ Stunde
-> soweit nicht ermittelbar, gilt in dubio pro reo der höchstmögl Abbauwert
Promillegrenzen im Straßenverkehr
- 0,3%: relative Fahruntüchtigkeit
= hinzukommen muss ein alkoholbedingter Fahrfehler
= relevant für §§315c, 316 - 0,5%: OWi §24a StVG
- 1,1%: absolute Fahruntüchtigkeit
= unwiderlegbare Vermutung, dass Person nicht in der Lage ist Fzg zu führen
= relevant für §§315c, 316 - 1,6%: absolute Fahruntüchtigkeit für Radfahrer
Theorien zur actio libera in causa
- Ausnahmemodell
= Ausnahme vom Grds des §20, dass der Täter bei Tatbegehung schuldfähig sein muss
(+) teleolog Reduktion notw das sonst Rechtsmissbrauch durch Herbeiführung der Schuldunfhk
(-) Verstoß gg Art.103 II - Werkzeugmodell
= Täter setzt sich selbst als schuldunfähiges Werkzeug ein (mb Täterschaft)
(-) Wortlaut §25 I Var.2: “durch einen anderen” - Ausdehnungsmodell
= “bei Begehung der Tat” des §20 wird auf das “sich in den Rausch versetzen” (Vorbereitungshdlung) ausgedehnt
(-) kein Grund für Ungleichbehdlung zu §16 - TB-Modell/ Vorverlagerungsmodell
= sich in den Rausch versetzen bereits als tb-mäßige Hdlung
(+) kein Verstoß gg Koinzidenzprinzip
Kann ein Strafantrag zurückgenommen werden u welches Folgen hat das?
= gem §77d kann Antrag bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens zurückgenommen werden
= ein zurückgenommener Antrag kann nicht nochmals gestellt werden
= gem §470 StPO hat Antragsteller die Kosten zu tragen u die notw Auslagen des Beschuldigten zu tragen
Wie wird BAK ermittelt?
= nach der Widmark-Formel
= getrunkener Alkohol in gramm/ (Körpergewicht x Reduktionsfaktor (0,6/0,7))
-> 2 Berechnungsmethoden
- für §§315c, 316
= man geht von möglichst niedrigen Abbauwert aus
= 0,1% pro Stunde + 2 stündiges Rückrechnungsverbot - für §§20, 21
= man geht von möglichst hohen Abbauwert aus
= 0,2% pro Stunde
