Staatsorga Flashcards
Welche Staatstrukturprinzipien/ verf.rechtl Grundprinzipien gibt es?
- Demokratie, Art.20 II, 28
= Interessen der Bürger werden durch die vom Volk gewählten Vertreter im Parlament wahrgenommen - Republik
= Nicht-Monarchie: BP wird nicht durch Erbfolge bestimmt - Rechtsstaat
= alle Staatsgewalt ist dem Recht unterworfen - Sozialstaat
= Garantie von soz Gerechtigkeit u soz Sicherheit - Bundesstaat
= Bund als Zentralstaat u Länder als Gliedstaaten - Grds des bundes-/ länderfreundlichen Verhaltens
Grundsätze des Rechtsstaatsprinzips
- Gewaltenteilung
= System ggs Abhängigkeit u Kontrolle - GR-Bindung der 3 Gewalten, Art.1 III
- Vorrang des Gesetzes, Art.20 III
= kein Handeln gg das Gesetz - Vorbehalt des Gesetzes, Art.20 III
= kein Handeln ohne Gesetz - Rechtsweggarantie, Art.19 IV
- Grds der Verh.m.k
- Anspr auf rechtl Gehör, Art.103 I
- Garantie des gesetzl Richters, Art.101
- Gebot der Rechtsklarheit/ Bestimmtheitsgarantie
- Rückwirkungsverbot
= belastende Gesetze dürfen nicht rückwirken
Unterschied zw echter u unechter Rückwirkung
- echte Rückwirkung
= für einen abgeschlossenen SV wird eine andere als die bislang geltende RF angeordnet
= Verstoß gg Vertrauensschutz, soweit belastend - unechte Rückwirkung
= Gesetz wirkt auf ggw begonnenen, noch nicht abgeschlossenen SV für die Zukunft ein u entwertet damit gleichzeitig die betroffene Rechtsposition nachträgl
= grds verf.mäßig, außer schutzwürdiges Vertrauen des Bürgers überwiegt das Interesse des Staates auf Rückwirkung
Wann ist eine echte Rückwirkung ausnahmsw zulässig?
- Bürger musste zum Zeitpkt, als das Gesetz in Kraft trat mit einer Neuregelung rechnen
- nichtige Bestimmung wird durch neue Regelung ersetzt
- bisherige Rechtslage war lückenhaft/ unklar
- Erfordernis aus zwingenden Gründen des Allg.wohls
- es wird kein/ ein unerhebl Schaden verursacht
Warum existiert ein VersG/ GastG des Bundes, obwohl Versammlungsrecht eig in den Kompetenzbereich der Länder fällt?
= bis zur Föderalismusreform 2006 war VersR Ggstand der konkurrierenden Gesetzgebung
= erst nach Inkrafttreten der Föderalismusreform fiel VersR durch Neufassung des Art.74 in Kompetenz der Länder
= gem Art.125a I gilt Bundesrecht, das auf Grdlage einer abgeschafften Bundeskompetenz erlassen wurde grds weiter, bis es durch Landesrecht ersetzt wurde
Nach welchem Grdsatz finden die BT-Wahlen statt?
= personalisierte Verhältniswahl
= Verbindung von Verhältnis- u Mehrheitswahl
= jeder Wähler hat eine Erststimme (Wahl des Direktkandidaten eines Wahlkreises) u eine Zweitstimme (Landesliste einer Partei)
Was wählt man mit der Erststimme?
= Wahl des Kandidaten seines Wahlkreises
= hat nichts mit Kräfteverhältnis der Parteien im BT zu tun
= wer die meisten Stimmen bekommt, erhält ein Direktmandat für den BT
Was wählt man mit der Zweitstimme
= Wahl der Landesliste einer Partei
= entscheidend für Zus.setzung des BT (wieviel Sitze im Verhältnis zu anderen Parteien)
= nachdem alle Zweitstimmen u damit Sitze einer Partei ausgezählt wurden, wird ermittelt wieviele Abgeordnete über die Landeslisten in den BT einziehen
5%-Klausel, §6 III BWG
= grds benötigt Partei mind 5% aller Zweitstimmen um in den BT zu kommen
= soweit sie weniger als 5% bekommen hat, kommt sie nur dann in den BT wenn mind 3 ihrer Kandidaten per Erststimme Direktmandate errungen haben, §6 III 1 BWG
Überhangmandat
= mehr Direktmandate gewinnen einen Sitz im BT über Erststimme, als der Partei laut Zweitstimme zusteht
= Direktkandidaten, die zu viel sind, bekommen ein Überhandmandat u besetzen zusätzliche Plätze im BT
= um das Zweitstimmenergebnis am Ende richtig widerzuspiegeln, bekommen andere Parteien Ausgleichsmandate
Ausgleichsmandat
= gleichen das durch die Überhangmandate eingetretene Ungleichgewicht der Sitzverteilung im BT wieder aus
Was macht der BRat u wer sitzt darin?
= Art.50: durch BRat wirken Länder bei Gesetzgebung u Verwaltung des Bundes u in Angelegenheiten der EU mit
= Art.51: besteht aus Mitgliedern der Länderregierungen
= insgesamt 69 Mitglieder (16 Bundesländer)
Welche Aufgaben hat die Bundesversammlung u wer sitzt darin?
= die Wahl des BPräsidenten ist die einzige Aufgabe! Art.54
= teils Mitglieder des BT u teils Delegierte, die von den Landtagsparlamenten entsandt werden (Landtagsabgeordnete/ Kommunalpolitiker/ Persönlichkeiten des öff Lebens)
Was sind die Voraussetzungen dafür ein Staat zu sein?
= Drei-Elemente-Lehre von Jellineks
= Staatsgebiet, Staatsvolk, Staatsgewalt
