Nettesheim

Question 1

Allgemeine Gesetze, Art.5

Answer 1

= sind solche, die sich nicht gg die Meinungsfreiheit als solche richten, sondern dem Schutz eines Gemeinschaftsgutes, das ggü der Meinungsfreiheit Vorrang genießt (Kombinationslehre)

1. Sonderrechtslehre
   = solche Gesetze, die nicht eine Meinung als solche verbieten (meinungsneutrales Gesetz)
2. Abwägungslehre
   = solche Gesetze, die ein RG schützen, das bei einer Güterabwägung höher zu gewichten ist, als die Meinungsfreiheit

Question 2

Praktische Konkordanz

Answer 2

= verf.rechtl Auslegungsprinzip, wonach kollidierende Verf.güter so im Einzelfall abgewogen werden müssen, dass sich beide möglichst weitgehend entfalten können
= kein RG darf einseitig bevorzugt werden

Question 3

Eilantrag vor dem BVerfG

Answer 3

= einstweilige Anordnung §32 BVerfGG
= gilt für alle Verfahren vor dem BVerfG

I. Zul.k des Eilantrags

1. Zust.keit BVerfG: wenn zuständig für Hauptsache
2. Antragsberechtigung: wenn antr.berechtigt in Hpts
3. Antr.befugnis: wenn antr.befugt in Hpts
4. Rechtsschutzbedürfnis
   a. keine Vorwegnahme der Hauptsache, außer Ausnahme
   b. keine Dringlichkeit iSd §32
   c. Antr.steller kann rechtzeitig u zumutbar fachgerichtl Rechtsschutz in Anspr nehmen

II. Begr.h
= wenn einstw Anordnung zur Abwehr schwerer Nachteile/ Verhinderung drohender Gewalt/ aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist
= insoweit ist umfassende Güter- u Inter.abw erforderl (Doppelhypothese)

Question 4

Wann ist Vorwegnahme der Hauptsache ausnahmsw möglich im Eilrechtsschutz?

Answer 4

1. Entscheidung der Hauptsache kommt zu spät UND
2. Antragsteller kann nicht in anderer Weise ausreichenden Rechtsschutz erlangen UND
3. Entstehung eines nicht wieder gut zu machenden schwerwiegenden Schadens für Antragsteller

Question 5

Wie können Parteien gerichtlich ihre Rechte geltend machen?

Answer 5

= abhängig vom Streitggstand

1. Verfassungsbeschwerde
   = Parteien als privatrechtl Vereinigung nat Personen können Grundrechte durch Verf.beschwerde geltend machen, die ihnen unabh von ihrer Stellung als Partei zustehen
2. Organstreitverfahren
   = Parteien sind durch Art.21 Rechte u Pflichten zugewiesen, die sie im Organstreitverf durchsetzen können
   = parteifähig um Verletzung ihres verf.rechtl Status durch das Wahlrecht im Wege der Organklage zu rügen
   = anderer Beteiligter, Art.93 I Nr.1
   = Abgrenzung zu Verwaltungsrechtsweg durch “doppelte Verf.umbk”

Question 6

Abgrenzung Sicherungs-/ Regelungsanordnung

Answer 6

1. Sicherungsanordnung
   = gerichtet auf Erhalt des status quo (defensiv)
   = Antragsteller möchte ein von ihm behauptetes Recht ggü einer Veränderung sichern
   = zB Abwehr von Persönlichk.rechtsverletzung
2. Regelungsanordnung
   = Antragsteller möchte seinen Rechtskreis erweitern (offensiv)
   = zB Antrag auf Zulassung zum Volksfest

Question 7

Verhältnis Art.12 zu Art.14

Answer 7

= Art.14 schützt das Erworbene

= Art.12 schützt den laufenden Erwerb

Question 8

Verhältnis Art.5 zu Art.8

Answer 8

= Art.8 schützt versammlungsspezifischen Tätigkeiten
= Art.5 schützt Inhalt u Form der Meinungsäußerung

• > soweit beide SB einschlägig sind, können diese nebeneinander zur Anwendung kommen (Idealkonkurrenz)
• > demokratiewahrende Grundrechte

Question 9

Wer ist grundrechtsberechtigt?

Answer 9

= grds alle natürlichen Personen, die berechtigt sind Träger eines Grundrechts zu sein (NICHT Staat)
= subj Recht gg den Staat (GR-Verpflichteter)
= Abzugrenzen von GR-Fähigkeit (Fähigkeit überhaupt Träger von GR zu sein Anw.barkeit bestimmter GR auf bestimmte Personen (zB DeutschenGR))

Question 10

Wer ist grundrechtsverpflichtet, Art.1 III?

Answer 10

= der Staat

= öff.rechtl Körperschaften (Ausnahme: Kirchen/ öff Rundfunkanstalten/ Unis)

Question 11

Ist bei jur Personen ein personales Substrat iRd Art.19 III erforderlich, damit diese sich auf das betreffende GR berufen kann?

Answer 11

1. Durchgriffstheorie: personales Substrat erforderl
   = es muss ein Durchgriff auf die dahinterstehenden Personen erfolgen
   (+) im Zentrum des GG steht der Mensch, sodass jur Personen sich nur auf GR berufen können, soweit es um die dahinterstehenden Menschen geht
2. Gefährdungstheorie: kein personales Substrat erforderl
   = es reicht eine grundrechtstypische Gefährdungslage
   (+) Art.19 III normiert eine eigenständige GR-Berechtigung der jur Personen, sodass diese unabh von dahinterstehenden Personen GR-fähig sind

Question 12

Welche Rechtsform hat eine Partei?

Answer 12

= idR nichtrechtsfähige Vereine
= sofern rechtsfähig, muss sie zusätzlich ins Vereinsregister eingetragen werden
= Parteien sind frei gebildete Personenvereinigungen, Art.9 die sich auf Basis des Privatrechts nach den vereinsrechtl Regeln des BGB gründen

Question 13

Wo ist die Fraktion im GG mit eigenen Rechten ausgestattet?

Answer 13

= Fraktionen sind einzig in Art.53a I GG ausdrücklich genannt

Question 14

Kopftuchverbot für Schülerinnen unter 14 Jahren

Answer 14

1. Art.4 I, II
   a. SB: einheitliches GR der inneren Glaubensfreiheit u nach außen dem Glauben gem zu handeln
   = GR-Mündigkeit: bestimmte intellektuelle Reife erforderl -> Gesetzgeber hat Einschätzungsspielraum (14 Jahre festgelegt)

b. Eingriff: Kopftuchverbot
c. Verf.rechtl Rfg des Eingriffs: durch GR anderer

aa. Negative Glaubensfreiheit der Mitschüler (-)
bb. Erziehungsrecht der Eltern der Mitschüler (-)
cc. staatl Erziehungs- u Bildungsauftrag Art.7
= Erziehung zur Freiheit u selbstbestimmtes Leben in Autonomie (Wahl der eigenen Lebensform)
= Entggwirken von Konflikten u Ausgrenzung

2. Allg Pers.k.recht Art.2 I iVm Art.1 I
   = schwächere Schutzintensität als Art.4
3. Anspr auf Gleichbehdlung Art.3
   = dann auch Verbot anderer religiöser Kleidung
4. Erziehungsrecht der Eltern der Kopftuchkinder

Question 15

ultra vires

Answer 15

= ein Organ handelt über seinen Kompetenzbereich hinaus

Question 16

Wahlprüfungsbeschwerde Art.93 I Nr.5, Art.41

Answer 16

= Rechtsmittel zur Prüfung der Gültigkeit einer Wahl
= Ergebnis kann im Ganzen/ tlw geändert od die Wahl neu durchgeführt werden
= Beteiligungsfhk hat neben dem Antragsteller weitere 100 Wahlberechtigte/ eine Fraktion des BT/ ein Zehntel aller Mitglieder des BT
= zB Verstoß gg Art.38

Question 17

Wahlprüfungsbeschwerde wegen Verstoß gg Paritätsgebot?

= muss Gesetzgeber für ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis im BT sorgen?

Answer 17

1. Verstoß gg Demokratieprinzip Art.20 I, II?
   (-) Abgeordnete sind nicht einer best Bevölkerungsgruppe ggü verantwortlich, sondern ggü dem ganzen Volk, deshalb kommt es gerade nicht darauf an, dass der BT ein verkleinertes Abbild der Wählerschaft sei (Gesamtrepräsentation)
   = gerade das Nichtbestehen eines Paritätsgesetzes spricht für Demokratieprinzip
2. Verstoß gg passive Wahlrechtsgleichheit Art.38 I 1
   (+) wegen der durch die geltende Wahlrechtsorganisation bedingten Unterrepräsentanz fehlt es den Staatsbürgerinnen an einer gleichberechtigten demokr Teilhabe u effektiver Einflussnahme auf Entscheidungen des BT
3. Verstoß gg Gleichstellungsauftrag Art.3 II 2
   (-) Gesetzgeber ist nur ausnahmsw aus einzelnen Vorschriften dazu verpflichetet ein Gesetz zu erlassen u Hdlungspflicht ist dann substantiiert zu begründen weil Gesetzgeber insbes bei Art.38 einen weiten Gestaltungsspielraum hat

vs

1. Freiheit der Wahl Art.38 I 1
2. Parteienfreiheit Art.21

Question 18

Organstreitverfahren NPD gg Ministerpräsidenten wegen Verstoß gg Neutralitätspflicht Art.20 I, II

Answer 18

1. Verletzung des Rechts auf chancengleiche Teilhabe am politischen Wettbewerb Art.21 I
   a. SB: Partei kann sich auf Recht berufen
   b. Eingriff durch Äußerung

c. Verf.rechtl Rfg wegen Informations- u Öffentl.k.arbeit der Landesregierung
= hierbei ist diese aber dem Sachlichkeits- u Neutralitätsgebot unterworfen
= erfolgte Äußerung in Ausübung seines Amtes?
= in welchem Zusammenhang wurde Äußerung getätigt?
= Amtspflicht des Ministerpräsidenten ist es sich schützend vor die freiheitliche demokr Grundordnung u ihrer Institutionen zu stellen u die Bevölkerung für demokratiegefährdende Entwicklungen zu sensibilisieren (Neutralitätspflicht insoweit eingeschränkt)

Question 19

Kopftuchverbot von Rechtsreferendaren

Answer 19

1. Verstoß gg Art.4 I, II
   a. SB
   b. Eingriff
   c. verf.rechtl Rfg: kollidierende GR Dritter
   = hinr bestimmte gesetzl Grdlage erforderlich

aa. staatl Neutralitätspflicht
= Verpflichtung der Amtsträger zur Neutralität, da sich Staat deren Amtshdlungen zurechnen lassen muss

bb. Fkt.fhk der Rechtspflege
= setzt voraus dass gesellschaftl Vertrauen in Richterperson u in die Justiz insgesamt existiert

cc. negative Religionsfreiheit Dritter
= Staat tritt hoheitl u daher mit großer Beeinträchtigungswirkung dem Bürger ggü

-> Spannungsverhältnis im Wege der praktischen Konkordanz aufzulösen

2. Verstoß gg Art.12
   a. SB: Recht die Ausbildungsstätte frei zu wählen u Sitzungsdienst wahrzunehmen
   - > kein weitergehender Schutz als Art.4
3. Verstoß gg APR
4. mb Benachteiligung wegen des Geschlechts Art.3

Question 20

Abstrakte Normenkontrolle: Antragsbefugnis

= Klarstellungsinteresse (für nichtig halten)

Answer 20

= ist indiziert, wenn ein Organ von der Unvereinbarkeit der Norm mit höherrangigem Bundesrecht überzeugt ist u eine diesbezügl Feststellung beim BVerfG beantragt
= es entfällt, wenn von der zur Prüfung gestellten Norm keine Rechtswirkung mehr ausgehen kann

Question 21

Leistungsklage eines Mitglieds der IHK auf Austritt aus dem DIHK
= Begründetheit

Answer 21

= begründet, wenn K einen Anspr auf Austritt hat

I. AGL: allg öff.rechtl Abwehr/Unterlassungsanspr
II. Voraussetzungen
1. hoheitl Maßnahme: Pflichtmitgliedschaft
2. Eingriff in ein subj Recht
a. Art 9: Neg Vereinigungsfreiheit
(-) gilt nicht für öff.rechtl Verbände, da Art.9 auch nicht die Freiheit gewährt öff.rechtl Verbände zu gründen

b. Art.2 I: Allg Hdlungsfreiheit

3. Eingriff ist rw
   = wenn DIHK durch best Maßnahmen seine Zuständigkeiten überschreitet u dabei außerhalb der gesetzl Befugnisse der Mitgl.kammern handelt
   = DIHK hat keine Befugnis allg zu polit Fragen Stellung zu nehmen (kein allg.polit Mandat)
4. Wiederholungsgefahr

Question 22

Woraus lässt sich der öff.rechtl Abwehr-/ Unterlassungsanspr herleiten?

Answer 22

1. Einheit der Rechtsordnung (§1004)
2. Abwehrfkt der GR
3. Rechtsstaatsprinzip

Question 23

Begründetheit eines Eilantrags gem §32 BVerfGG

Answer 23

= umfassende Interessen- u Güterabwägung zw

1. den Nachteilen, die eintreten würden, wenn eine einstw Anordnung nicht erginge, die Hauptsache aber Erfolg hätte
2. u den Folgen, die entstünden, wenn die begehrte einstw Anordnung erlassen würde, die Hauptsache aber erfolglos bliebe (Doppelhypothese)

= bei der Folgenabwägung bleiben Gründe, die für Verf.widrigkeit der Maßnahme vorgetragen werden grds unbeachtl
= Ausnahme: Hauptsache ist offensichtl unzulässig/ unbegründet

Question 24

Geschichtlicher Hintergrund Art.9

Answer 24

= Zusammenschlüsse stellten Bedrohung für absolutistische Staaten dar, sodass versucht wurde Vereinigungen zu unterbinden
= Art.9 soll garantieren dass sich Bürger jederzeit zusammenschließen können um auf diesem Wege zur Sicherung eines freien Meinungsprozesses beizutragen
= Ermöglichung einer Selbstorganisation u kollektive Meinungsäußerung/ Persönlichkeitsverwirklichung
-> demokratiesicherndes KommunikationsGR

Question 25

Demokratiesichernde Kommunikationsgrundrechte

Answer 25

1. Art.5
2. Art.8
3. Art.9