ÖR: Prozessrecht Flashcards
Instanzenzug im Verwaltungsprozess
- VG
= als 1.Instanz zuständig für Streitigkeiten, für die Verw.rechtsweg offen steht §45 VwGO - OberVG
= als 2. Instanz für Berufungen/ Beschwerden - BundesVG
= Revisionen
/1. OberVG
= als 1.Instanz zuständig gem §§47, 48 VwGO (Normenkontrolle..)
Welche Verfahrensmaximen gibt es im Verw.prozess?
- Dispositionsmaxime
= VG wird nur auf Antrag tätig/ nicht von Amts wegen
= es darf den Parteien nichts zugesprochen werden, was dieser nicht beantragt hat - Untersuchungsgrdsatz
= Erforschung des SV unter Heranziehung der Beteiligten von Amts wegen §86 I VwGO
= keine Bindung an Beweisanträge der Beteiligten - Mündlichk.grdsatz §101
- Beschleunigungsgrdsatz
= Richter soll auf zügige Erledigung hinwirken - Anspr auf rechtl Gehör Art.103 I
- Anspr auf ein faires Verfahren
Welche Spruchkörper hat das VG?
= Bildung von Kammern, §5 VwGO, bestehend aus 3 Richtern u 2 ehrenamtl Richtern
Welche Spruchkörper hat das OberVG?
= Bildung von Senaten, §9 II VwGO, bestehend aus 3 Richtern
Welche Spruchkörper hat das BundesVG?
= Bildung von Senaten §10 VwGO, bestehend aus 5 Berufsrichtern
Wieviele VG gibt es in BW u wo ist ihr Sitz?
Wo hat das OVG seinen Sitz?
= 4 VG: Freiburg/ Karlsruhe/ Sigmaringen/ Str
= OVG in Mannheim
Was ist eine Behörde?
= §1 VwVfG: jede Stelle, die Aufgaben der öff Verwaltung wahrnimmt
Wie ist die Verwaltung in BW aufgebaut?
= 3-stufig
- oberste Landesbehörden
= Landesregierung/ Ministerpräsident/ Ministerien/ Rechnungshof - Mittelbehörden
= Regierungspräsidien - untere Landesbehörden
= 35 Landkreise/ 9 Stadtkreise/ 1.101 Gemeinden
Juristische Personen des öff Rechts
- Körperschaften des öff Rechts (IHK/ Hochschule)
- Anstalten des öff Rechts (KfW/ kommunale Sparkassen)
- Stiftungen des öff Rechts
Was ist eine Körperschaft des öff Rechts?
= eine mitgliedschaftl verfasste Organisation, die unabh vom Wechsel ihrer Mitglieder besteht
= IHK/ Hochschule
Was ist der Unterschied zw einer Körperschaft des öff Rechts zu einer Körperschaft des privaten Rechts?
- Körperschaft des öff Rechts
= öff.rechtl organisiert u kann öff.rechtl handeln
= entsteht als Rechtssubjekt kraft Hoheitsakt - Körperschaft des privaten Rechts
= entsteht durch Willensakt der Mitglieder (Privatautonomie)
= Verein als Grundtyp/ AG/ GmbH
Wie kann man Körperschaften des öff Rechts grob unterteilen?
- Gebietskörperschaften
= Bund/ Länder/ Gemeinden - Personalkörperschaften
= Rechtsanwaltskammern/ staatl Uni - Realkörperschaften
= IHK - Verbandskörperschaften
= kommunale Zweckverbände
Was sind Anstalten des öff Rechts?
= verselbständigter Bestand von Sach- u Personalmitteln, der eine bestimmte Verwaltungsaufgabe erfüllen soll
= KfW/ öff.rechtl Rundfunkanstalten/ kommunale Sparkassen
= nimmt keine Mitglieder auf, sondern gewährt ihren Benutzern nur eine Nutzungsmöglichkeit
Was sind Stiftungen des öff Rechts?
= rechtsfähige Organisationen, denen ein Stifter Vermögenswerte zweckgebunden zur Erfüllung bestimmter öff Aufgaben übertragen hat
= haben weder Mitglieder, noch Nutzer, sondern Nutznießer
= zB Kulturstiftung des Bundes
Woraus leitet sich der öff.rechtl Unterlassungsanspr dogmatisch ab?
= gewohnheitsrechtl anerkannt
- Einheit der Rechtsordnung
- Rechtsstaatsprinzip
- Abwehrfkt der Grundrechte