Columbus2 Flashcards
Selbsthilferecht des Nachbarn: §910 Überhang
= Nachbar darf herüberragende Zweige nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Beseitigung abschneiden u behalten, soweit eine Beeinträchtigung vorliegt
= keine Verh.m.k-/ Zumutbarkeitsprüfung
= Verantwortung der ordnungsgem Bewirtschaftung liegt beim Eigentümer
= auch mb Beeinträchtigungen werden umfasst (Nadeln, Zapfen…)
Welche Arten von SE gibt es?
- SE neben der Leistung (Mangelfolgeschaden)
= urspr geschuldete Leistung bleibt bestehen
= Anspruch tritt “neben” den Erfüllungsanspr des Käufers - SE statt der Leistung (Mangelschaden)
= urspr geschuldete Leistung wird nicht mehr erbracht
= SE tritt an die Stelle des Primäranspruchs
a. kleiner SE
b. großer SE
Unterschied zw kleinen u großen SE statt der Leistung
- kleiner SE
= Gläubiger behält mangelhafte Sache u macht den Wertunterschied zu einer mangelfreien Sache als Schaden geltend
= kann auch bei unerhebl PV geltend gemacht werden - großer SE
= Gläubiger gibt mangelhafte Sache zurück u verlangt SE für die Nichterfüllung des ganzen Vertrags
= großer SE ist ausgeschlossen, wenn die PV unerheblich ist
Kleiner SE iHd fiktiven Mängelbeseitigung im Kaufrecht §§437 Nr.3, 280, 281
= kaufvertragl SE statt der Leistung kann anhand der voraussichtl Mängelbeseitigungskosten bemessen werden, wobei es unerhebl ist ob Mangel tatsächlich beseitigt wird
= Umsatzsteuer wird nur ersetzt, wenn sie auch tatsächlich angefallen ist
(+) unvertretbar dass Käufer Mängelbeseitigung vorfinanzieren muss u Insolvenzrisiko des Verkäufers trägt
(+) Selbstvornahmerecht mit Vorschussanspruch existiert im Kaufrecht nicht §637 III
Kleiner SE iHd fiktiven Mängelbeseitigung im Werkvertragsrecht §§634 Nr.4, 280, 281
= kaufrechtl Sachmängelhaftung lässt sich NICHT übertragen, sodass keine fiktiven Mängelbeseitigungskosten geltend gemacht werden können
(+) Selbstvornahmerecht mit Vorschussanspruch §637 III schützt Besteller ausreichend vor Insolvenzrisiko des Unternehmers
Abgrenzung deliktischer zu vertragl SE-Anspruch
- deliktischer SE-Anspr
= schützt Interesse durch die in den Verkehr gebrachte Sache nicht im Eigentum/ Besitz verletzt zu werden (Integritätsinteresse)
= ist der Schaden nicht mit dem Sachmangel stoffgleich, kann auch das Integritätsinteresse betroffen sein/ Mangel ist nur auf einen Teil beschränkt u behebbar - vertragl SE-Anspr
= schützt Vertragserwartung auf den Erwerb einer mangelfreien Sache (Äquivalenzinteresse)
a. Sache war wegen des urspr Mangels von vornherein wertlos
b. mangelhafter Teil bildet mit der Gesamtsache eine schwer trennbare/ untrennbare Einheit
c. Mangel ist nicht auf wirtsch Weise behebbar
Liegt eine Eigentumsverletzung iSd §823 bei einer fehlerhaften Werkleistung bei Errichtung eines Gebäudes vor?
= Durchnässung von Gebäudeteile wegen fehlerhaften Einbau eines Wasserhahns
- Substanzverletzung an Gebäudeteilen
a. eA: Wasserhahn wurde von vornherein mangelhaft eingebaut, sodass Besteller von Anfang an kein mangelfreies Eigentum am Gebäude erworben hatte
(+) ausreichender Schutz über Gewährleistungsrecht
(+) Aushöhlung der spez Verjährungsfristen §634a
(+) Umgehung des vorrangigen Nacherfüllungsanspruch aus §635
b. aA: nur Wasserhahn wurde mangelhaft eingebaut u dieser urspr Mangel hat sich auf Gebäudeteile ausgedehnt -> Eigentumsverletzung (+)
(+) Eigentum an Gebäudeteilen war zunächst unbeeinträchtigt u wurde erst durch Wasser beschädigt
(+) keine Stoffgleichheit da Hahn weitgehend ohne Zerstörung anderer Bauteile trennbar war
(+) Gebäude war während gesamter Zeit nutzbar
Kann eine Störereigenschaft iSd §1004/ 906 allein aus dem Eigentum/ Besitz an einem Grundstück erfolgen, von dem die Einwirkung ausgeht?
= erforderlich ist, dass Beeinträchtigung wenigstens mb auf den Willen des Eigentümers zurückgeht u es Sachgründe gibt, diesemdie Verantwortung für das Geschehen aufzuerlegen
(+) wenn sich aus Art der Nutzung des Grundstücks eine Sicherungspflicht ergibt
(+) Wasser wegen Rohrbruch/ Brand wegen techn Defekt, da kein allg Lebensrisiko wie Blitz
(+) Eigentümer als mb Hdlungsstörer, wenn er dem Mieter die Sache mit Erlaubnis zu störenden Hdlungen überlassen hat/ es unterlässt ihn abzuhalten
(-) Eigentümer haftet nicht als Zustandsstörer wenn Schaden auf eine fl/ vorsätzl Hdlung des Mieters zurückzuführen ist
Was sind erforderl Herstellungskosten §249 II 1
= alle Aufwendungen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten
