Leiturteile BGH

Question 1

Gemüseblatt

Answer 1

= aus der Anbahnung eines Vertragsverhältnisses (cic) folgen ggs Schutzpflichten, deren Verletzung einen SE-Anspr begründen kann
= aus einer vorvertragl Beziehung können auch Schutzwirkungen zugunsten Dritter entstehen

Question 2

Caroline von Monaco I

Answer 2

= BGH erkennt APR als sonstiges Recht des §823 an

= Geldentschädigung wird nicht analog §253 gewährt, sondern folgt umb aus Art.2 I iVm Art.1 I

Question 3

Jungbullenfall

Answer 3

= gutgl Metzger hatte gestohlenen Bullen zu Wurst verarbeitet
= wer eine gestohlene Sache gutgl kauft u sie so verarbeitet, dass er gem §950 Eigentümer der neuen Sache wird, schuldet dem urspr Eigentümer eine Vergütung in Geld gem §§951, 812

Question 4

Schwimmschalterfall

Answer 4

= Weiterfresserschaden

= Kernproblem ist Abgrenzung zw Delikts- u Vertragsrecht u untersch Verjährung

Question 5

Araberpferd

Answer 5

= Begriff des Unternehmers setzt nicht voraus, dass eine Gewinnerzielung angestrebt wird
= §476 ist nicht auf den Tierkauf anzuwenden

Question 6

Hengstfohlenfall

Answer 6

= Tiere sind nicht generell als “gebraucht” iSd §475 zu qualifizieren