Hotlist 2 Flashcards
Was sind die Voraussetzungen für das Vorliegen eines Fernabsatzvertrags/ für den Fernabsatz organisiertes Vertriebssystem?
Problem: Widerruf eines Anwaltsvertrags
= Vertragsverhandlung u -schluss müssen regelm u ohne Weiteres unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln jederzeit möglich sein
= durch Auslegung zu ermitteln: Spezialisierung/ deutschlandweites Tätigwerden
Wann liegt eine wesentl Lärmbeeinträchtigung gem §906 vor?
= TA-Lärm indiziert Un-/Wesentlichkeit der Beeinträchtigung
= Grenze kann aber im Einzelfall nur aufgrund wertender Beurteilung festgesetzt werden, anhand des Empfindens eines verständigen Durchschnittsmenschen u Zumutbarkeit unter Würdigung anderer öff u privater Belange
Welche drei Änderungen wurden zur Verhinderung einer weiteren Vergrößerung des BT beschlossen?
- Reduzierung der Zahl der Wahlkreise/Direktmandate von 299 auf 280, §1 II BWG
- Anrechnung der Überhangmandate einer Partei auf die Listenmandate derselben Partei in anderen Ländern, §6 V, VI BWG
- ein Ausgleich von Überhangmandaten erfolgt erst nach dem dritten Überhangmandat, §6 V 4 BWG
Ist die Reduzierung der Zahl der Wahlkreise/ Direktmandate von 299 auf 280 verf.konform?
= verf.konform, da eine bestimmte Anzahl von Wahlkreisen verf.rechtl nicht vorgegeben ist
(+) Wahlsystem ist im GG nicht geregelt, sondern nur die Wahlrechtsgrdsätze des Art.38 I 1
Ist die Verrechnung der Überhangmandate einer Partei mit Listenmandaten derselben Partei in anderen Ländern verf.konform?
= verf.konform aber Beeinträchtigung des föderalen Charakters der Wahl
(+) Erfolgswertgleichheit der Zweitstimmen ist bundesweit zu sehen u parteiinterne föderale Sitzverteilung verändert Sitzverteilung der Parteien nicht
(-) keine Verrechnung von Parteien, die nur in einem Bundesland zur Wahl antreten (CSU)
(-) wenig effektiv, da nur geringe Verkleinerung
Ist ein Ausgleich von Überhangmandaten erst nach dem dritten Überhangmandat verf.konform?
= verf.konform soweit Grundcharakter der Verhältniswahl nicht aufgehoben wird
= Grenze liegt bei 15 Überhangmandaten
Unter welchen Voraussetzungen kann ein Auskunftsanspr aus Treu u Glauben nach §242 bestehen?
- Bestehen einer Sonderverbindung
- Anspr.berechtigte ist in entschuldbarer Weise über das Bestehen/ Umfang seines Rechts im Ungewissen, während der Verpflichtete die Auskünfte unschwer geben kann
- Bestehen eines begründeten Verdachts einer Vertragspflichtverletzung u die Wahrscheinlichkeit eines daraus resultierenden Schadens des Anspr.stellers
Handelt es sich beim Atomausstieg um eine Enteignung oder Inhalts- u Schrankenbestimmung?
= hM: ausgleichspflichtige Inhalts- u Schrankenbestimmung Art.14 I 2
(+) Betreibern wird nicht das Eigentum an den AKW entzogen, sondern nur der Betrieb für die Zukunft neu geregelt
(+) es fehlt an dem für die Enteignung unverzichtbarem Güterbeschaffungsvorgang
Welche Konsequenzen ergeben sich aus der 2-Stufen-Theorie für die Benutzung öffentl Einrichtungen?
- über das “ob” der Benutzung ergeht öff.rechtl Zulassungsentscheidung
- “wie” der Benutzung kann sich nach privaten od öff Recht richten, je nachdem wie das Benutzungsverhältnis im Einzelnen ausgestaltet ist
= wird durch Vertrag ein privatrechtl Benutzungsverhältnis begründet, ist umstritten, ob daneben auch noch ein öff.rechtl Benutzungsverhältnis besteht od ob sich dieses durch Vollzug der Zulassungsentscheidung nach §43 II VwVfG erledigt hat
Hat ein Bürge ein Widerrufsrecht bei Außergeschäftsraum geschlossenen Verträgen nach §312g?
(-) kein Widerrufsrecht, da ein Verbrauchervertrag erfordert, dass der Unternehmer aufgrund dieses Vertrags die vertragstypische entgeltl Leistung zu erbringen hat
= Verträge, in denen der Verbraucher die für den Vertragstypus charakteristische Leistung schuldet, werden ebenso wenig erfasst wie unentgeltliche Verbraucherverträge
