Praxisfragen Flashcards
Um was für einen Vertrag handelt es sich bei einer Mandatsvereinbarung?
= Geschäftsbesorgungsvertrag §675
Was sind wesentl Pflichten des Anwalts aus Gesch.besorgungsvertrag §675?
- Pflicht mittels geeign Fragen den Sachverhalt aufzubereiten, um so Beurteilung der Rechtslage zu ermöglichen
- Widersprüche müssen ausgeräumt werden
- Aufklärung über Chancen u Risiken
- bei mehreren Hdlungsoptionen muss sicherster Weg gewählt werden, es sei denn, der Mandant möchte bewusst ein bestimmtes Risiko eingehen
Worauf ist bei der Abgabe von Gestaltungserklärungen (zB Kündigung) zu achten?
- Formerfordernisse
- Beifügung einer Vollmacht wegen §174 (Zurückweisungsrecht)
- Zugang muss beweisbar sein (Einschreiben)
Was ist bzgl Einreden (zB Verjährung) zu beachten?
= damit Einreden Rechtswirkung entfalten, müssen diese wirks erhoben werden
Gibt es in DE zivilrechtl Sammelklagen
= deutsche Rechtsordnung sieht keine Sammelklagen vor
= gleichgelagerte Verfahren von mehreren Klägern müssen stets gesondert gg den Beklagten geführt werden
= Ausnahme: bei Musterfeststellungsklage übernehmen Verbraucherverbände die Klage für eine Vielzahl von Betroffenen u Einzelner muss keinen SE fordern
Was passiert mit einer Klageschrift nach Eingang bei Gericht?
- Klageschrift bekommt bei Poststelle des Gerichts einen Eingangsstempel um Zugang zu bestimmen
- Klageschrift wird an zuständigen Spruchkörper u von dort an zuständigen Richter weitergeleitet
Wie ist Ablauf wenn Richter eine Gerichtsakte vorgelegt bekommt?
- Prüfung der Zuständigkeit
- Kontrolle ob erforderl Gerichtskostenvorschuss eingezahlt wurde
= Klage soll bei bürgerl Rechtsstreitigkeiten erst nach Zahlung der Gerichtsgebühr zugestellt werden - Richter veranlasst Zustellung der Klageschrift an Beklagten
Welche zwei Verfahrensarten kann der Zivilrichter wählen?
- schriftl Vorverfahren §276 ZPO
= Beklagte wird mit Klagezustellung aufgefordert binnen einer Notfrist von 2 Wochen anzuzeigen, ob er sich gg Klage verteidigen möchte
= weitere Frist von mind 2 Wochen für schriftl Klageerwirderung - früher erster Termin §275 ZPO
= wenn Fall weniger komplex u eher in tats Hinsicht streitig ist
Was ist eine Notfrist?
= grds können Parteien Fristen durch Vereinbarung verkürzen
= Ausnahme bei Notfristen, die in ZPO ausdrückl als solche bezeichnet werden (zB Fristen zur Einlegung eines Rechtsmittels/ VU/ Einspruch)
Was kann man tun, wenn Notfrist verstrichen ist?
= soweit Verhinderung der Partei ohne verschulden, kann Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gestellt werden §233 ZPO
Was ist ein Schöffenrichter?
= juristischer Laie als ehrenamtl Richter in bestimmten Prozessarten
= vollwertige Richter, die Richteramt in vollem Umfang u mit gleichem Stimmrecht ausüben
= Stärkung des Vertrauens der Bürger in Justiz
Was sind geläufige Registerzeichen/ Geschäftszeichen bei Amts-/ Landgerichten u was bedeuten sie?
= Teil des Aktenzeichens
= zB 20 O 155/14: 155. Verfahren im Jahre 2014, für das die 20. Kammer des Landgerichts in allg Zivilsachen in 1. Instanz zuständig ist -> Registerzeichen ist “O”
- C: allg Zivilsachen, Amtsgericht
- F: Familiensachen, Amtsgericht
- O: Allg Zivilsachen in 1. Instanz, Landgericht
- S: Berufung in Zivilsachen, Landgericht
Wieviele Staatsanwaltschaften gibt es in DE?
= gem §141 GVG soll bei jedem deutschen Gericht eine StA bestehen
= im Regelfall werden Staatsanwaltschaften aber nur für die jeweiligen Landgerichtsbezirke eingerichtet
Was sind die Tätigkeitsfelder der StA?
- Ermittlungsbehörde §169 StPO
= führt Ermittlung in Straf- u OWi-verfahren, wobei sie den SV obj ermitteln soll - Einstellungsbehörde §§153ff
= entscheidet darüber, bis zu welchem Grad die SV-Ermittlung in einem Verfahren betrieben werden soll - Anklage- u Vollstreckungsbehörde §152
= StA erhebt Anklage bei Gericht gg Beschuldigten u führt Verfahren stellvertretend für BRD
= im Fall einer Verurteilung führt StA Vollstreckung durch
Wie sind Staatsanwaltschaften organisiert?
= besteht aus verschiedenen Abteilungen, die von einem Oberstaatsanwalt geleitet werden
= Abteilung sind meist in Deliktsgruppen eingeteilt (Jugendsachen/ BtmG/ allg Strafsachen..)
