9. BGB AT Flashcards

1
Q

Wann entsteht Anspr aus §426 I 1?

A

= bereits mit der Begründung der Gesamtschuld, nicht erst mit Befriedigung des Gläubigers

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2
Q

Ist §1664 I eine eigene AGL

A

= Doppelfkt: Haftungserleichterung + AGL des Kindes ggü Eltern auf SE (hM)

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3
Q

Wie ist §254 II 2 zu lesen?

A

= Systematisch bezieht sich Verweis des §254 II 2 nur auf die Schadensabwendungs-/ Minderungspflicht
= Aber allgemein anerkannt, dass §254 II 2 wie ein dritter Absatz zu lesen ist, der sich auch auf Schadensentstehung §254 I bezieht

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4
Q

Ist §254 II 2 iVm §278 ein RF- oder Rechtsgrundverweis

A
  1. eA: RF-Verweis
    = Zurechnung fremden Verschuldens erfordert kein SV zw Geschädigten u Schädiger
    -> Kind muss für Mitverschulden der Eltern einstehen
  2. hM: Rechtsgrundverweis auf §278/31/831
    = Verhalten von Hilfspersonen darf bei Haftungsbeschränkung nicht anders behandelt werden als bei der Haftungsbegründung
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5
Q

Wieviel Bücher hat das BGB?

A

= 5 Bücher

  1. Allgemeiner Teil
  2. Schuldverhältnisse
  3. Sachenrecht
  4. Familienrecht
  5. Erbrecht
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6
Q

Was ist ein Dissens?

A

= fehlende Übereinstimmung des obj Erklärungswertes der WE beim Vertragsschluss
= dann liegt bei einem Totaldissens keine Einigung vor

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7
Q

Was ist eine Obliegenheit?

A

= keine echte Rechtspflicht, die nicht gerichtlich eingeklagt werden kann
= Verstoß gg Obliegenheit bringt rechtlich nachteilige Folgen mit sich (Pflicht gg sich selbst)
= zB Rügeobliegenheit/ Annahmeverzug

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8
Q

Was ist ein Anspruch?

A

= das Recht von einem anderen ein Tun/ Unterlassen zu verlangen, §194

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9
Q

Was versteht man unter dilatorischen/ peremptorischen Einreden/ Einwendungen?

A
  1. dilatorische Einrede
    = alle Einreden u Einwendungen, durch die die Durchsetzbarkeit eines Anspruchs vorübergehend gehemmt wird (nur solange Voraussetzungen der Einwendung vorliegen)
    = zB §273/ 320
  2. peremptorische Einrede
    = Anspruch wird dauerhaft gehemmt
    = Verjährung §214
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10
Q

Was versteht man unter Zivilrecht?

A

=behandelt Rechtsbeziehungen zw gleichrangigen Privatpersonen

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