Recht im Gesundheitswesen Flashcards
Was beschreibt Art. 23 GG?
- Grundsatz der Subsidiarität (Nachrangigkeit) verpflichtet (EU kann nicht regeln, was wir schon geregelt haben)
- Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte übertragen (z.B. Beantragung einer Geburts- oder Heiratsurkunde auch in Kommune möglich)
Was beschreibt Art. 24 GG?
- Bund kann durch Gesetz Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen (IHK oder AOK) übertragen
- Hoheitsrechte auf grenznachbarschaftliche Einrichtungen übertragen (Amtshilfe)
Was beschreibt Art. 25 GG?
• Völkerrecht ist Bestandteil des Bundesrechts (EU Vorschrift ist automatisch für uns gültig)
Was sind Verordnungen, Richtlinien und Beschlüsse?
Was sind Empfehlungen und Stellungnahmen?
Verordnungen: unmittelbar in allen EU Staaten rechtlich verbindlich
Richtlinien: innerhalb einer Frist (max. 5Jahre) muss vorgegebenes Ziel erreicht werden
Beschlüsse: rechtlich verbindlich für Empfänger (z.B. Deutschland)
Empfehlungen und Stellungnahmen sind unverbindlich, quasi nur eine Info.
Welches Recht ist auf sozialrechtlich relevante Vorgänge anzuwenden?
Das Recht in dem ich mich gerade aufhalten, also wenn ich in Spanien bin, dann spanisches Recht. Ist ein Rumäne in Deutschland, aber Kinder in Rumänien, bekommt er deutsches Kindergeld (da er ja der Leistungsbezieher ist und in Deutschland wohnt)
Wie werden Staatsangehörige eines Mitgliedsstaates sozialrechtlich in einem anderen Mitgliedsstaat behandelt?
Sie werden gleich behandelt, also wie in dem jeweiligen Land
Dürfen Staatsangehörige eines Mitgliedsstaates abweichen von Inländern behandelt werden oder muss eine Gleichstellung erfolgen?
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Kann ein sozialrechtlicher Anspruch, der in einem bestimmten Mitgliedstaat erworben wurde, auch zur Erfüllung in einem Mitgliedstaat des Wohnsitzes oder des Aufenthalts verlangt werden, oder ist der Anspruch/die Leistung territorial gebunden?
Ist nicht territorial gebunden innerhalb der EU, man muss Arbeitsmarkt z.B. Zur Verfügung stehen
Sollen sozialrechtlich relevante Zeiten, Anwartschaften oder Rechtspositionen, die in einem bestimmten Mitgliedstaat zurückgelegt bzw. Erworben wurden, Relevanz bei der Ermittlung oder Berechnung von Leistungen auch nach dem Sozialrecht eines anderen Mitgliedsstaates haben?
EU: einheitliche Regelung, wenn einmal in Deutschland gearbeitet, dann regelt die deutsche Rentenversicherung alles
Was ist das Prinzip des einheitlichen Sozialrechtsstatuts?
- Kumulierungsverbot
- Prinzip des Beschäftigungsortes
- AN – Entsendung gilt bisheriges Sozialrecht bis 24 Monate Entsendung
Was beinhaltet das Leistungsspektrum des Sozialstaats?
- Fürsorgeleistungen (Steuern)
- Versorgungsleistungen (Steuern + Beiträge)
- Versicherungsleistungen (Beiträge)
Was beinhaltet alles Art. 19 GG?
Art. 19 = Einschränkung von Grundrechten
Abs. 1 = Einschränkung von Grundrechten durch Gesetzte(SGB) oder aufgrund eines Gesetzes (Verordnungen)
Abs. 2 = Wesensgehaltsgarantie —> Man darf Bettler nicht komplett betteln verbieten, nur an einem bestimmten Ort
Abs. 3 = GR auch für inländische juristische Personen —> also Firmen
Abs. 4 = Rechtsweg steht offen, wenn in öffentliche Gewalt eingeschränkt
Wie läuft die Gerichtsbarkeit in Deutschland ab?
Es geht immer über max. 3 Instanzen:
Erste Instanz – Berufung – Zweite Instanz – Revision – 3. (und letzte Instanz)
Außer bei Finanzgerichtsbarkeit – dort direkt BFH und bundesweit gültig
BVerfG kontrolliert Rechtsmäßigkeiten von Gesetzen - keine Superrevisionsinstanz!
Bis 5.000€ Wert Start bei Amtsgericht (dann gehts bis zum OLG)
Ab 5.000€ Wert Start beim Landgericht (dann gehts bis zum BGH)
Was ist das Auffanggrundrecht und wo steht das?
Laut Art. 2 Abs. 1 (Freie Entfaltung der Persönlichkeit) darf auch ein Nicht-Deutscher-Staatsbürger hier arbeiten.
Denn nach Art. 12 (Alle Deutsche) dürften sie das nicht.
Was ist ein Eingriff?
• Nachteilige Betroffenheit des Schutzbereiches
• Ein Grundrechtlich geschütztes Verhalten wird
Unmöglich gemacht oder
Sanktioniert durch
Gesetzte
Einzelakte
Was ist ein Gesetzesvorbehalt?
Welche Arten davon gibt es?
Der Grundrechtsträger darf in dem geschützten Bereich vorbehaltlich eines Gesetzes handeln
Einfacher Gesetzesvorbehalt:
• Schutzbereich darf beschränkt werden durch oder aufgrund eines Gesetzes
Qualifizierter Gesetzesvorbehalt:
• Schutzbereich darf beschränkt werden durch oder aufgrund eines Gesetzes
• Das besondere inhaltliche Anforderungen erfüllt
Immanente Gesetzesvorbehalt:
Einschränkung nur
• Durch oder aufgrund eines Gesetzes, wenn
• Im Einzelfall kollidierende Grundrechte Dritter oder andere mit Verfassungsrang ausgestattete Rechtsgüter überwiegen
Was ist die verfassungsmäßige Ordnung?
- Alle deutschen, niedergeschriebenen Gesetze
Was ist das Sittengesetz?
- Für jede Region speziell
- Steht nirgendwo niedergeschrieben
Was sind Schranken?
- GR können eingeschränkt werden (Schranken)
* Einschränkung hat Grenzen (Schranken-Schranken)
Wie hoch ist das Kindergeld für das 1. Kind in UK und Irland?
UK: 109€
Irland: 140€
Wie hoch ist das Mutterschaftsgeld in UK und Irland?
UK: 90% des durchschnittlichen Einkommens
Irland: 230€/Woche
Wie hoch ist das Krankengeld in UK und Irland?
UK: 70€/Woche
Irland: 180€/Woche
Wie hoch ist das Arbeitslosengeld in UK und Irland?
UK: 70€/Woche
Irland: 188€/Woche
Wie sind die Kündigungsfristen nach 6 Jahren unter Arbeit in UK und Irland?
UK: 6 Wochen
Irland: 4 Wochen
Wie kann Art. 2 II S. 2 Freiheit der Person eingeschränkt werden?
In Verbindung mit Art. 104 GG - Freiheitsentzug
Was versteht man unter Verwaltungsrecht?
-geltende Regeln für alle Gebiete der öffentlichen Verwaltung
Welche Aufgaben hat die Verwaltung in Deutschland?
Eingriffsverwaltung. Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
Leistungsverwaltung: finanzielle Mittel zur Verfügung stellen
Lenkungsverwaltung: Förderung des sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Lebens
Abgabenverwaltung: Beschaffung der Mittel durch Steuern und sonstiger Abgaben
Bedarfsverwaltung: Durchführung der Verwaltungstätigkeit
Wer sind Personen öffentlichen Rechts?
Notar
TÜV
Stadtwerke
Also Eigengesellschaften; Private Gesellschaften, deren sich der Staat zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben bedient
Wen betrifft ein Verwaltungsakt und wen eine Allgemeinverfügung?
VA: nur für eine Person/Kunden
AV: betrifft alle
Was ist ein Realakt?
Schlichtes Verwaltungshandeln, dass nicht auf die Setzung von Rechtsfolgen gerichtet ist: Auskünfte, Warnungen
Anwendungsfall: die Anwendung von Zwangsmitteln
Der VA als Rechtsakt - warum öffentliches Recht?
Abgrenzung zwischen öffentlichem und Privatrecht.
Die Rechtsgrundlage muss eine Vorschrift des öffentlichen Rechts sein, oder die Behörde muss eindeutig von hoheitlichen Befugnissen Gebrauch machen.
Entscheidend ist, ob die Maßnahme kraft öffentlichen Rechts ergeht, d. h. ob die Behörde die Befugnis zum Handeln aus öffentlich-rechtlichen Vorschriften herleitet.
Welche Arten des VAs gibt es?
Befehlende, gestaltende und feststellende VA
- Gebote oder Verbote (z.B. Polizeiverfügung, Versammlungsverbot)
- Begründung, Änderung, Beseitigung eines konkreten Rechtsverhältnisses (z. B. Einbürgerung, Beamtenernennung)
Begünstigende und belastende VA
- Begründung oder Bestätigung eines Rechts (z. B. Fahrerlaubniserteilung/Baugenehmigung)
- Eingriff in Rechte (z.B. Abrissverfügung, Nutzungsuntersagung)
Kontrollerlaubnis und Ausnahmebewilligung
Was ist Vorbehalt und Vorrang des Gesetzes?
Vorbehalt: die Exekutive darf nicht ohne gesetzliche Ermächtigung in der Leistungsverwaltung handeln. Def.: “Kein Handeln ohne Gesetz”.
Vorrang: die Exekutive muss beim Handeln die bestehenden Gesetze beachten. Art. 1 Abs. 3, 20 Abs. 3 GG: Der Grundsatz dient dem Ausschluss von Willkür. Def.: “Kein Handeln gegen das Gesetz”.
Was ist bei der Verhältnismäßigkeit zu beachten?
- Verfolgung eines legitimen Zwecks
- ein von der Rechtsordnung geschützten Zweck
- Welches Ziel verfolgt der Gesetzgeber?
- Welches Mittel setzt er dazu ein? - Geeignet
- wenn der angestrebte Zweck zumindest gefördert wird (er muss nicht unbedingt erreicht werden). - Erforderlich
- wenn es kein milderes Mittel zur Zweckerreichung gibt.
- Von mehreren geeigneten und möglichen Maßnahmen ist die zu wählen, die den Einzelnen am wenigsten beeinträchtigt. - Angemessen
- Zweck Mittel Relation
Def.: die Verwaltung darf nicht stärker in die Rechte der Bürger eingreifen, als es der Zweck der Maßnahme erfordert
Welche Klagearten gibt es?
Anfechtungsklage: Bescheid wird aufgehoben
Verpflichtungsklage: Bescheid muss durchgeführt werden
Feststellungsklage: Bescheid muss erstellt werden
Was sind juristische Personen des öffentlichen Rechts?
Körperschaften
Anstalten
Stiftungen
Wie ist das SGB aufgebaut?
12 Teile:
I Allgemeiner Teil zum Sozialrecht II Grundsicherung für Arbeitsuchende III Arbeitsförderung IV gemeinsame Vorschriften zur Sozialversicherung V gesetzl. Krankenversicherung VI gesetzl. Rentenversicherung VII gesetzl. Unfallversicherung VIII Kinder- und Jugendhilfe IX Reha + Teilhabe behinderter Menschen X Sozialverwaltungsverfahren + Sozialdatenschutz XI gesetzl. Pflegeversicherung XII Sozialhilfe
Was sind Leistungen der GKV?
Behandlung
Krankengeld
Schwangerschaft/Mutterschaft
Sonstige Leistungen, Prävention etc.
Sozialhilfe: Was ist der Unterschied zwischen SGB II und XII?
Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)
SGB II steht nur Personen zu, die dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen!
Sozialhilfe für sonstige Hilfebedürftige (SGB XII)
SGB XII steht unter dem Subsidiaritätsprinzip und sichert das Existenzminimum gem. Art. 1 II iVm. 20 I und 28I GG
Welches Gesetz regelt die Versorgung von Krankentransportleistungen?
§133 SGB V
Wie werden die Entgelte für KTW festgelegt?
Welcher § muss berücksichtigt werden?
- Regelung durch Landes- oder kommunalrechtliche Bestimmungen
- Verträge durch KK mit Einrichtung oder Unternehmen
§ 71 Abs 1-3 - Beitragsstabilität
