ÖRecht II- JustizGR

Question 1

2 Justizgrundrechte

Answer 1

1. Anspr auf rechtl Gehör Art. 103 I (grundrechtsgleiches Recht)
2. Rechtsweggarantie Art. 19 IV (GR für effektiven Rechtsschutz)
   - > betreffen Rechte der Bürger beim Umgang mit u vor der rechtsprechenden Gewalt des Staates

Question 2

Prinzip des Art.103 I

Answer 2

• Garantie dass jeder Mensch, der sich in einem gerichtl Verfahren (Strafverfahren) u in der Auseinandersetzung mit dem Staat befindet, jederzeit die Gelegenheit hat, sich ggü den staatl Behörden zu äußern u Einfluss auf das Verfahren zu nehmen
• Garantie eines gerechten Verfahrens
• ansonsten wäre Einzelne nur bloßes Obj (Verletzung Art.1)

Question 3

SB des Art.103 I

Answer 3

1. alle Beteiligten haben Recht auf umf Information durch staatl Behörden
   - Gericht muss alle Äußerungen der Gegenseite zur Kenntnis bringen u über de von Amts wegen in das Verfahren eingeführten Tatsachen u Beweismittel informieren
   - zB Sachverständigengutachten
2. Recht zur Äußerung ggü staatl Behörden u Gegenseite
3. Recht auf Berücksichtigung der getätigten Äußerung durch den Staat
   - umfassende Begründung der Entscheidung

Question 4

Schranke des Art.103 I

Answer 4

• kollidierendes Verf.recht
• zB Strafprozessordnung (Durchsuchung von Räumlichkeiten u Beschlagnahme von Beweismitteln zwecks Verfolgung einer Straftat)
• > zur Sicherung gefährdeter Interessen (Beweissicherung) darf auch ohne Anhörung eine richterl Anhörung ergehen (aber Möglichkeit der nachträglichen Äußerung)

Question 5

SB des Art. 19 IV

Answer 5

• kein Schutz VOR den Richtern sondern DURCH die Richter
• Garantie dass man überhaupt ein Gericht gegen staatl Maßnahmen anrufen kann aber KEIN endloser Instanzenzug (kein Anspruch auf mehrere Instanzen)
• Keine Kontrolle der Gesetzgebung da es nur drei Wege zur Kontrolle der Verf.mäß.keit gibt (Normenkontrolle) sondern nur Schutz vor Akten der Exekutive

Question 6

“öffentl Gewalt” iSd Art.19 IV

Answer 6

• Nicht umfasst sind (im Gegensatz zur Art.1 u 20) die Rechtsprechung u Gesetzgebung
• nur Akte der vollziehenden Gewalt (Verwaltung/Exekutive)

Question 7

Wer ist für Begnadigungen zuständig?

Answer 7

• Art.60 II: Bundespräsident
• Art.60 III: BP kann Recht auf andere Behörden übertragen (zB Ministerpräsidenten (ist auch der Exektutive zuzuordnen)
• grds wird Recht an Justizminister übertragen, der von Gnadenbehörden unterstützt wird

Question 8

Besteht ein Anspr auf Begnadigung?

Answer 8

• freiwilliger Akt der Exekutive, der im freien Ermessen der Behörden steht u an keinerleit Richtlinien gebunden ist (Geschenk des Staates)
• Ablehnungen müssen nicht begründet werden, kein Recht auf Akteneinsicht

Question 9

Gibt es einen Rechtsschutz gegen Gnadenakte

Answer 9

1. BVerfG
   - keine Rechtsweggarantie gg Gnadenakte aus Art.19 IV
   - nur bei Widerruf einer gewährten Gnade steht Rechtsweg offen, weil für Betroffenen Verschlechterung eintritt
2. aA
   - es besteht Rechtsschutzgarantie, va gegen ablehnende Gnadenersuche
   - keine Anhaltspkt (Wortlaut/hist) ersichtlich warum Rechtsschutzgarantie auszunehmen sei u rechtsfreier Raum