ÖRecht II (2) - Meinungsfreiheit

Question 1

Inhalt von Art. 5 I

Answer 1

• Meinungsfreiheit, Informationsfreiheit, Pressefreiheit, Freiheit der Rundfunkberichterstattung/ Filmberichterstattung = Kommunikations- und Medienfreiheit
• Meinungsäußerungen sind stets Werturteile und können (un-)politische, öffentliche und private Angelegenheiten betreffen, (un-)vernünftig oder wertvoll (-los) sein

Question 2

Unterschied von Tatsachenbehauptungen u Meinungsäußerung?

Answer 2

• Unterschied ist im Gegensatz zur Meinungsäußerung, dass Tatsachenbehauptungen war oder falsch sind, Gegendarstellungsanspruch nur im Falle einer Tatsachenbehauptung
• Jedoch sind auch Tatsachenbehauptungen regelm Werturteile (Abgrenzung tlw unmöglich)

Question 3

Fallen Tatsachenbehauptungen unter Meinungsfreiheit?

Answer 3

• BVerfG verwendet Meinungsbegriff, bei welchem eine Äußerung, die durch Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens geprägt ist, in Schutzbereich fällt (auch wenn sich Elemente vermischen)
• Nur Tatsachenbehauptungen, die weder mit Werturteilen verbunden noch für Meinungsbildung relevant sind fallen aus dem Schutzbereich (zB Angaben von Statistiken)
• Erwiesen oder bewusst unwahre Tatsachenbehauptung soll nicht vom SB erfasst werden, da einfach unrichtige Info und deshalb kein schützenswertes Gut
• Jedoch ist die Meinungsfreiheit auch immer die Freiheit zum Irrtum

Question 4

a) Äußern und Verbreiten in Wort, Schrift und Bild- Was ist geschützt und was nicht?

Answer 4

• Meinung wird Mitmenschen in einer Form kundgegeben (auch Internet)
• Nicht erfasst wird, wenn eine Meinung einem anderen aufgezwungen werden soll, da Sinn und Zweck der Meinungsfreiheit den geistigen Kampf der Meinungen gewährleisten soll, der Grundvoraussetzung einer freiheitlichen demokratischen Staatsordnung ist
• Geschützt ist auch, dass Meinung beim Adressaten ankommt und von ihm empfangen werden kann (Nichtweiterleitung als Verstoß) -> Schutz aber nur zugunsten des Meinungsäußerers und nicht des Empfängers

Question 5

b) Negative Meinungsfreiheit

Answer 5

• Recht, Meinungen nicht zu äußern und nicht zu verbreiten (keine Pflicht zur Teilnahme an staatlich organisierten Grußbotschaften)

Question 6

Abgrenzung zwischen den Schutzbereichen von Art.5 I und Art. 10 I:

Answer 6

• Wie zur positiven Meinungsfreiheit gehört, dass Meinung den Adressaten erreicht, so gehört zur negativen, dass die Meinung dem, dem sie nicht zukommen soll, auch nicht zukommt
• Art. 10 gewährleistet bei Briefen, Telefonen… dasselbe „an niemand anders gelangen“
• Art. 10 I ist lex specialis

Question 7

Was ist eine Informationsquelle gem der Informationsfreiheit Art 5 I 1

Answer 7

jeder denkbare Träger von Informationen u der Gegenstand der Information selbst

Question 8

Wann ist eine Informationsquelle allgemein zugänglich?

Answer 8

wenn sie geeignet u bestimmt ist, der Allgemeinheit, also einem individuell nicht bestimmbaren Personenkreis, Informationen zu verschaffen (auch Zeitungsabo, da Gesamtauflage allg zugänglich)

Question 9

Was umfasst “Presse” gem der Pressefreiheit

Answer 9

alle zur Verbreitung geeigneten u bestimmten Druckerzeugnisse (auch einmalige Drucke)

Question 10

Positive Pressefreiheit

Answer 10

Recht der Beschaffung der Information bis zur Verbreitung der Nachrichten u Meinungen

Question 11

Neg Pressefreiheit

Answer 11

schützt vor Pflichten zur Veröffentlichung von staatl Aufrufen, Warnungen u Bulletins in priv Presserzeugnissen

Question 12

Pressefreiheit-

Verhältnis zu den Grundrechten aus Art. 5 I 1

Answer 12

• Kein Spezialfall der Meinungsfreiheit, Schutz der Meinungsäußerung auch wenn sie in der Presse publiziert wird
• Spezialfall der Informationsfreiheit, da sie Beschaffung von Informationen nicht nur aus allgemein zugänglichen Quellen, sondern auch durch besondere Recherchen etc. umfasst und dabei auch einen Informations- und Informantenschutz verlangt

Question 13

Besonderer Schutz der Pressefreiheit

Answer 13

• Bezieht sich darauf, dass es um die im Pressewesen tätigen Personen in Ausübung ihrer Funktion, um ein Presseerzeugnis selbst, um seine institutionell-organisatorischen Voraussetzungen und Rahmenbedingungen sowie um die Institution einer freien Presse überhaupt geht

Question 14

“Rundfunk” Def

Answer 14

• Rundfunk ist jede an eine unbestimmte Vielzahl an Personen gerichtete drahtlose oder drahtgebundene Übermittlung von Gedankeninhalten durch physikalische Wellen (Radio, Fernsehen, Nicht aber Telefon/ Telefax)

Question 15

Rundfunk- Umfang der Gewährleistung

Answer 15

umfasst die Beschaffung von Informationen bis zur Verbreitung von Nachricht und Meinung (und Einsatz von Aufnahme- und Übertragungsgeräten) -> Umfang nicht kleiner als bei der Pressefreiheit

Question 16

Wer ist bei Rundfunk grundrechtsberechtigt?

Answer 16

• öffentl-rechtl Rundfunkanstalten
• zwar als jur Person, da ausnahmsweise die betref jur Person des öffentl Rechts umb dem durch die GR geschützten Lebensbereich zuzordnen ist
• > Rundfunkanstalten sind gleichzeitig GR-berechtigt u GR-verpflichtet

Question 17

Eingriffe in Meinungs-/ Presse-/ Rundfunk- u Filmfreiheit

Answer 17

Verbote, Meinungen zu äußern u zu verbreiten, Sanktionen der Verbote, tats Be- od Verhinderungen von Meinungsäußerungen, Beeinträchtigung von techn, organis u institut Voraussetzungen (zB Verbot von Fernsehaufnahmen aus dem Gerichtssaal)

Question 18

Eingriffe in die Informationsfreiheit

Answer 18

• liegen vor, wenn der Zugang zur Information endgültig verwehrt od nur zeitl verzögert wird
• auch staatl Erfassung u Registrierung der Informationsquelle derer sich Bürger bedienen
• EIngriff auch schon wenn Maßnahme sich nur auf eine Infoquelle bezieht, da das Recht auf Auswahl zw mehreren zur Verfügung stehenden Infoquellen besteht (Keine Eingriffe sind Festlegung von Öffnungszeiten u Erhebung von Eintrittsgelden)

Question 19

Verfassungsrechtl Rechtfertigung- Schranken

Answer 19

• wichtigsten Schranken in Art. 5 II “Schranke der allg Gesetze”

Question 20

Wann sind Gesetze gem Art.5 II “allgemein”

Answer 20

• allgemein ist ein Gesetz nicht schon dann, wenn es abstr-generell formuliert ist (sonst gleich zu Verbot des Einzelfallgesetzes Art.19 I u überflüssig)
  = Gesetze, die sich weder gegen best Meinungen als solche richten noch Sonderrecht gegen den Prozess freier Meinungsbildung darstellen, die vielmehr dem Schutze eines ohne Rücksicht auf eine best Meinung zu schützenden Rechtsguts dienen, dem Schutze eines Gemeinschaftswerts, der ggü der Meinungsfreiheit Vorrang hat

Question 21

Sonderrechtslehre “nicht allg Gesetze”/ bes Gesetze

Answer 21

• Merkmal der nicht-allg Gesetze (=bes Gesetze) liegt darin, dass sie eine an sich erlaubte Hdl allein wegen ihrer geistigen Zielrichtung u der dadurch hervorgerufenen schädl geistigen Wirkung verbieten od beschränken
• allg Gesetze verbieten nicht Meinung als solche, sich gegen die Äußerung der Meinung als solche richten
  -> bes Gesetze als “Sonderrecht gegen die Meinungsfreiheit”
  zB Verbot der Verbreitung kommunistischer Lehrmeinungen
  -> Freiheit des Geistes wird gewahrt solange nicht ein Einbruch vom Gebiet des Überzeugens in das Gebiet des umb Handelns erfolgt

Question 22

Leitbegriff der Sonderrechtslehre

Answer 22

• Meinungsneutralität der allg Gesetze (=Gesetz darf nicht zu best Meinungsinhalten bekehren od von best Meinungsinhalten abbringen)

Question 23

Vor was soll die Schranke des allg Gesetzes schützen?

Answer 23

• Gesetz darf an Meinungsinhalt anknüpfen aber nicht an konkreten Standpkt im Meinungskampf
• Schutz vor Diskriminierung best Anschauungen
• staatl Eingriff darf sich nicht gegen geistige Wirkung einer Meinungsäußerung richten

Question 24

Eingriffsrechtfertigung “Wechselwirkungslehre” Art.5 II (spez Fall der verfassungskonformen Auslegung)

Answer 24

• allg Gesetze setzen dem GR Schranken, müssen ihrerseits aber selbst auch eingeschränkt werden
• Auslegung der allg Gesetze unter Vermutung für die Zulässigkeit der freien Rede (nur die Auslegung, die die freie Rede am wenigsten beschränkt)
• bei öffentl Äußerung, die sich auf versch Weise deuten lässt

Question 25

Welche Gesetze fallen unter die allg Gesetze?

Answer 25

• Gesetze, die nicht nur geiste, sondern handfeste u tatkräftige Wirken der Menschen regeln (meinungsneutral)
• zB Bestimmung des Strafrechts, Ordnungsrechtl Klauseln, erst eine Bestimmung wurde vom BVerfG nicht als allg Gesetz qualifiziert (Genehmigungspflicht für Veröffentlichung von Stellenangeboten für Arbeit im Ausland)

Question 26

Meinungsfreiheit vs. Recht der pers Ehre

Answer 26

• Vermutung für Zulässigkeit der freien Rede
• Grenze wenn Meinungsäußerung nicht von allg, öffentl Bedeutung, die Menschenwürde angreift, Formalbeleidigung, Schmähkritik, Erst- statt Gegenschlag, auf rechtswidrig erlangten Tatsachen beruht od unrichtige Tatsachen

Question 27

Pressefreiheit vs Recht der pers Ehre

Answer 27

• Pressefreiheit tritt eher bei Bild- als bei Wortveröffentlichungen zurück

Question 28

Schranken-Schranke “Zensurverbot” Art.5 I 3

Answer 28

• Zensurverbot schützt der Natur der Sache nach nur den Hersteller eines Geisteswerks, nicht aber dessen Bezieher u Leser
• nur vor- u präventivzensur, nachträgl Kontrollen solange zulässig soweit im Rahmen der Schranke

Question 29

Def “Zensur”

Answer 29

~ ist ein präventives Verfahren vor dessen Abschluss ein Werk nicht veröffentlicht werden darf (auch EIngriffe in GR, deren Folge einem präventiven Verfahren faktisch gleichkommen)

Question 30

Abgrenzung Meinungsfreiheit zu Informationsfreiheit

Answer 30

MF:

• schützt den sich Äußernden
• ggständl unbegrenzt

IF:

• schützt den Empfänger
• ggständl begrenzt auf allg zugängl Infoquellen, die geeignet u bestimmt sind der Allgemeinheit Infos zu verschaffen