§7 Treu und Glauben

Question 1

Der Grundsatz von Treu und Glauben

Answer 1

Ist verfassungsmässiges Recht: 9 BV
und Verfassungsprinzip 5 III BV.

Question 2

Erscheinungsformen

Answer 2

1. Vertrauensschutz
2. Verbot widersprüchlichen Verhaltens
3. Verbot des Rechtsmissbrauchs
4. Weitere Fallgruppen

Praxisänderung (evtl. Ankünden)

Formmängel von Verfügungen

Befangenheit (sofort zu rügen!)

Besitzstandgarantie (Bau & Sozial: Erhalt der alten Position)

Question 3

Voraussetzungen des Vertrauensschutzes

Rechtswirkungen des Vertrauensschutzes

Answer 3

• 1. Vertrauensgrundlage
     * a. Existenz (Auskunft, Verfügung, Zusicherung)
     
     • Vorbehaltlos,
     • keine Änderung der Rechtslage (ausser bei Zusicherung)
       * b. Individualisierung der Vertrauensgrundlage
     • Genügend individuell: mehr als Allgemeinheit
       * c. Fehlende Erkennbarkeit des Mangels
     • auch bei pflichtgemässer Sorgfalt (subjektiv)
• 2. Vertrauensbetätigung
     * a. Dispositionen
     
     • nicht ohne Nachteil rückgängig zu machen
       * b. Kausalzusammenhang
     • zwischen Grundlage und Disposition
• 3. Rechtswirkungen: Interessenabwägung
     * a. Bindung an die Vertrauensgrundlage
     
     • wenn privates Interesse überwiegt > Normkorrigierend
       * b. Kein Bindung: Schadenersatz
     • wenn öffentliches oder drittes Interesse überwiegt.