§2 Die Verfügung Flashcards
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Q
Elemente des Verfügungsbegriffs
A
- hoheitlich
- Abgrenzung zum privatrechtlichen Handeln
- einseitig
- Abgrenzung zum verwaltungsrechtlichen Vertrag
- individuell-konkret
- Abgrenzung zum generell-abstrakten Rechtssatz
- Anordnung
- auf Rechtswirkungen ausgerichtet
- Abgrenzung zum Realakt und zum internen Handeln
- Ausdrückliche Willenserkärung der Behörde
- Festlegung von Rechten und Pflichten
- Betroffenheit in schutzwürdigem Interesse
- in Anwendung von öffentlichem Recht
- verbindlich und erzwingbar
Bezeichnung ist kein Kriterium = materieller Verfügungsbegriff
