§27 Übertragung und Privatisierung von Verwaltungsaufgaben

Question 1

Übertragung von Verwaltungsaufgaben

Voraussetzungen

Answer 1

178 III BV > 2 IV RVOG: Gesetzliche Grundlage

5 II BV: öffentliches Interesse

Question 2

Übertragung von Verwaltungsaufgaben

Rechtsfolgen

Answer 2

• Verfügungsbefugnis
  
  • Spezialgesetz kann Privatrecht zu “Kunden” vorsehen
• Ausführungsvorschriften
• Grundrechtsbindung 35 II
  
  • auch dort, wo Gesetzgeber das Aussenverhältnis dem Privatrecht unterstellt.
• Keine Grundrechtsträgerschaft
  
  • Ausnahme: Wirtschaftsfreiheit, wenn unter Wettbewerbsbedingungen
• Aufsicht des Gemeinwesens
  
  • Organisationsaufsicht
• Haftung
• Dienstverhältnis
  
  • eventuell öffentlich-rechtlich

Question 3

Beleihung Privater Insbesondere

Answer 3

Verwaltungsaufgaben können auf echte Private übertragen werden durch Beleihung.

Abzugrenzen von der Hilfsperson (administrative Hilfstätigkeit)

Abzugrenzen von der Konzession:
Ist Übertragung einer wirschaftlichen Tätigkeit
Wäre so ein Markt entstanden oder nicht?

Question 4

Arten der Privatisierung

Answer 4

Organisationsprivatisierung = unecht, formell
Übertragung auf Private
Aufgabe bleibt staatlich

Aufgabenprivatisierung = echt, materiell
Aufgabenverzicht
Auch Teilweise: zB Briefe unter 50g.