§23 Staats- und Beamtenhaftung

Question 1

Begriff

Answer 1

= Haftung des Staates bzw. seiner Bediensteten

für vermögensrechtliche Schäden

die bei der Erfüllung dienstlicher Aufgaben verursacht werden.

Question 2

Anwendbares Recht

Bundesrecht

Kantonales Recht

Answer 2

Verstreut > hier nur die Grundzüge

Bundesrecht
Verantwortlichkeitsgesetz
wenn aus öffentlichem Amt des Bundes

Kantonales Recht
Haftung nach eigenem Recht
auch wenn Bundesrecht vollzogen wird.

Question 3

Staatshaftung

Answer 3

= Haftung des Gemeinwesens
für das Verhalten seiner Bediensteten

• Ausschliessliche Staatshaftung
  
  • 146 BV, 3 III VG > kein direkter Zugriff auf Person
• Kausalhaftung
  
  • 3 I VG > ohne Verschulden

Haftung von Verwaltungsträgern ausserhalb der Zentralverwaltung: Organisation, subsidiär der Bund 19 I a VG.

Question 4

Beamtenhaftung

Answer 4

• Externe Beamtenhaftung
  
  • Haftung direkt im Aussenverhältnis > selten
• Interne Beamtenhaftung
  
  • Aus dirketer Schädigung des Staates
  • Aus Regress
  • meist Verschuldenshaftung

Question 5

Typische Haftungsvoraussetzungen

Vss. nach Spezialgesetz, aber typisch sind:

Answer 5

• Schaden
  
  • Differenztheorie
• Ausübung einer amtlichen Tätigkeit
  
  • funktionaler Zusammenhang
  • nicht: Bei Gelegenheit
• Kausalzusammenhang
• Widerrechtlichkeit
  
  • absolutes Recht oder Schutznorm
  • Rechtfertigungsgrund?
• Grundsätzlich nicht: Verschulden

Question 6

Kann die Rechtswidrigkeit einer Verfügung in einem späteren Staatshaftungsverfahren vorfrageweise (=akzessorisch) geprüft werden, wenn sie damals nicht angefochten wurde?

Answer 6

Nein 12 VG

Staatshaftung ist Sekundärrechtsschutz und gegenüber dem Verwaltungsrechtsschutz subsidiär.

Gilt nicht, wenn keine Möglichkeit der Anfechtung.