§24 Verwaltungsrechtlicher Sanktonen

Question 1

Arten von Sanktionen

Answer 1

Präventive Massnahmen

Exekutorische Sanktionen: unmittelbar

• Ersatzvornahme
• Antizipierte Ersatzvornahme (unmittelbarer Vollzug)
• Unmittelbarer Zwang
• Schuldbetreibung

Repressive Sanktionen: mittelbar

• Disziplinarmassnahmen
• Verwaltungsstrafen
• Ungehorsamsstrafen

Administrative Rechtsnachteile

• Rücknahme unrechtmässig erlangter Vorteile
• Verweigerung von Verwaltungsleistungen
• Widerruf begünstigender Verfügungen

Question 2

Exekutorische Sanktionen

Ersatzvornahme

Answer 2

Behörde handelt anstelle des Pflichtigen.

Leistungspflicht wird zur
Duldungs- und Kostentragungspflicht (vgl. 41 I a VwVG)

VP verlangt vorgängige Androhung mit Fristansetzung.

Keine gesetzliche Grundlage nötig.
Sachverfügung reicht

Question 3

Exekutorische Sanktionen

Antizpierte Ersatzvornahme

Answer 3

Behörde handelt sofort selbst.
Ohne Sachverfügung, ohne Androhung:
nur Realakt vgl. 41 III VwVG

Voraussetzungen
Zeitliche Dringlichkeit (Gefahr im Verzug)
Störer nicht in der Lage, die nötigen Schritte zu machen.

Keine Gesetzliche Grundlage: polizeiliche Generalklausel
Massnahme nach Störerprinzip
Kostentragung nach Verursacherprinzip
Kostenauferlegung bedarf gesetzlicher Grundlage!

Question 4

Exekutorische Sanktionen

Unmittelbarer Zwang

Answer 4

Wenn Person oder Sache selbst Objekt der Vollstreckung.

Gegen Sachen = gleichzeitig Ersatzvornahme

Keine gesetzliche Grundlage nötig.
Aber meist Grundrecht betroffen: nötig.
Polizeiliche Generalklausel reicht aber aus…

Question 5

Repressive Sanktionen

Disziplinarmassnahmen

Answer 5

nicht strafrechlich, aber mit pönalem Charakter

Voraussetzung: Disziplinargewalt
Aus Sonderstatus
Aus besonderer Aufsicht

Gesetzliche Grundlage nötig.

Ergehen im Disziplinarverfahren > Verfahrensgarantien!

Question 6

Repressive Sanktionen

Verwaltungsstrafen

Answer 6

Echte Strafen

Nach Verwaltungsstrafrecht

Question 7

Repressive Sanktionen

Bestrafung wegen Ungehorsam gegen amtliche Verfügung

Answer 7

292 StGB

subsidiäre Anwendung, wenn kein Verwaltungsstrafrecht.
Voraussetzung: Strafandrohung in der Verfügung selbst.

Kann Strafjustiz Verfügung nochmal überprüfen?
Nein, wenn von Verwaltungsgericht beurteilt.
Sonst ja, aber nur auf offensichtliche Mängel.

Question 8

Administrative Rechtsnachteile

Answer 8

• Rücknahme unrechtmässig erlanger Vorteile
  
  • Rückforderung von Subvention oder Sozialleistung
• Verweigerung von Verwaltungsleistung
  
  • zB Sperre von Strom und Wasserzufuhr
  • Voraussetzung: Konnexität
• Widerruf begünstigender Verfügungen
  
  • Entzug Führerausweis zu Warnzwecken
  • Sonst: Exekutorisch

Brauchen gesetzliche Grundlage, wenn sie repressiven Charakter haben.
Werden durch eigenständige Sachverfügung ausgesprochen, nicht durch Vollstreckungsverfügung.