§6 Verhältnismässigkeitsprinzip

Question 1

Prozessuale Geltendmachung

Answer 1

VP ist wie LP: Verfassungsprinzip, nicht verfassungsmässiges Recht.

ergo

Kantonales Recht: BGer kann nicht auf VP prüfen,
ausser bei Grundrechten (inklusive Willkür)

Bundesrecht: BGer kann VP prüfen, aber:
Anwendungsgebot von Bundesgesetzen 190 BV.

Question 2

Teilgehalte des VP

Answer 2

Eignung (Zwecktauglichkeit)

• Öffentliches Interesse lokalisieren
• Massnahme geeignet?

Erforderlichkeit (Zweck-Mittel-Relation)

• Kein milderes Mittel, das gleich geeignet ist?
• In sachlicher, räumlicher, zeitlicher und persönlicher Hinsicht.

Zumutbarkeit (Verhältnismässigkeit im engeren Sinne)

• Öffentliches Interesse VS. Privates Interesse
• Bipolare Interessenabwägung (insb. Grundrechte)

Question 3

Verhlätnis von VP und LP

Answer 3

Siehe 36 BV: Eingriff auch dann unzulässig, wenn gem. LP OK

= VP geht vor

= Normkorrigierende Funktion