§20 Enteignung

Question 1

Teilgehalte der Eigentumsgarantie

Answer 1

Institutsgarantie
Eigentum als Institut des Privatrechts nicht aushöhlen!
= Kerngehalt

Bestandesgarantie
Schutz der Vermögensrechte des Einzelnen
Einschränkung nach 36 BV.

Wertgarantie
Entschädigung bei formeller und materieller Enteignung

Question 2

Materielle Enteignung

Answer 2

wenn dem Eigentümer der bisherige oder ein voraussehbarer künftiger Gebrauch einer Sache untersagt oder in einer Weise eingeschränkt wird, die besonders schwer wiegt, weil der betroffene eine wesentliche aus dem Eigentum fliessende Befugnis entzogen wird.

Eingriff geht weniger weit: Trotzdem materielle Enteignung, wenn Sonderopfer
= gegenüber der Allgemeinheit unzumutbar. = Rechtsgleichheit

In beiden Fällen: künftige besser Nutzung?
Nur zu berücksichtigen, wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit in naher Zukunft.
Alle tatsächlichen und rechtlichen Tatsachen, aber nicht subjektive Absicht.

Question 3

Sonderfälle 1

Answer 3

Einteignung von Nachbarrechten

Anspruch aus Nachbarrecht wandelt sich in Enteignungsanspruch.

Besondere Vss:
1. Immission nicht vorhersehbar
2. Immission trifft in spezieller Weise
(übliches Mass überschritten, nicht zumutbar)
3. Immission verursacht schweren Schaden (ab 10%)

Wie? formelle Enteignung!
Kritik? Vss als reines Richterrecht contra constitutionem

Question 4

Sonderfälle 2

Answer 4

Polizeilich motivierte Eigentumsbeschränkungen

Lange so: sind entschädigungslos hinzunehmen.
Heute: Folgen den allgemeinen Grundsätzen.