§10 Die fehlerhafte Verfügung

Question 1

Ursprüngliche und nachträgliche Fehlerhaftungkeit

Answer 1

Ursprüngliche Mängel

• Zuständigkeit
  
  • örtliche
  • sachliche
  • funktionale
• Verfahren
• Form
• Inhalt
  
  • Rechtsanwendung
  • Sachverhaltsermittlung
  • Ermessenausübung

Nachträgliche Mängel

nur Inhalt: Änderung der Tatsächlichen/Rechtlichen Verhältnissen.

Question 2

Nichtigkeit von Verfügungen

Answer 2

Ausnahme

wenn offensichtlich schwere Mängel
Evidenztheorie

1. besonders schwerer Mangel
2. Offensichtlich oder leicht erkennbar
3. Nichtigkeit darf Rechtssicherheit nicht gefährden.

Nichtigkeit typisch bei:
Sachliche Unzuständigkeit
Schwere Verfahrensfehler
Schwere Form- und Eröffnungsfehler

Question 3

Änderung von Verfügungen

Rechtskraft von Verfügungen

Answer 3

Formelle Rechtskraft
wenn kein Rechtsmittel mehr (Frist/Instanzenzug)
oder aufschiebende Wirkung der Beschwerde entzogen
> vollstreckbar

Materielle Rechtskraft
=inhaltliche Unabänderbarkeit: niemals

Question 4

Änderungen von Verfügungen

Widerruf vs. Wiedererwägung

Answer 4

Widerruf von Amtes wegen

Wiedererwägung nur auf Gesuch

Question 5

Widerruf fehlerhafter Verfügung

Answer 5

> Interessenabwägung im Einzelfall:
Durchsetzung objektives Recht (LP) vs. Vertrauensschutz

Widerruf ist selbst Verfügung

Question 6

Widererwägung von Verfügungen

Answer 6

Regel: Kein Anspruch
Gesuch als formloser Rechtsbehelf

Ausnahme Anspruch (direkt aus 29 I BV): auf Eintreten
Bei nachträglich fehlerhaften Dauerverfügungen \> Anpassung.
Bei ursrpünglich Fehlerhaften: wenn wesentliche neute Tatsachen oder Beweismittel \> unechte Noven