§26 Rechtsformen dezentraler Verwaltungsträger

Question 1

Mögliche Rechtsformen für sachlich dezentralisierte Verwaltungsträger

Answer 1

Drei klassische Organisationsformen:

• Öffentlich-rechtliche Körperschaft
• Öffentlich-rechtliche Anstalt
• Öffentlich-rechtliche Stiftung

> Privatisierungswelle > neue Erscheinungsformen:

• Öffentliche Unternehmen in Privatrechtsform
• Spezialgesetzliche Aktiengesellschaft
• Gemischtwirtschaftliche Unternehmen

Dazu kommen Private:

• Konzessionäre mit Leistungsauftrag
• Mit staatlichen Aufgaben beliehene Private (§27)

Question 2

Öffentlich-rechtliche Körperschaft

Merkmale

Answer 2

Juristische Person des öffentlichen Rechts

Haben Mitglieder

Zweck: Erfüllung öffentlicher Aufgaben mit Autonomie
(Selbstverwaltung durch Mitglieder)

Errichtung: durch staatlichen Hoheitsakt
Gebietskörperschaften in Verfassung
Rest: Gesetz mit essentialia

Question 3

Öffentlich-rechtliche Körperschaft

Arten

Answer 3

• Gebietskörperschaften
  
  • Anknüpfungspunkt der Mitgliedschaft: Wohnsitz
• Personalkörperschaften
  
  • Anknüpfungspunkt der Mitgliedschaft: Persönliche Eigenschaft
• Realkörperschaften
  
  • Anknüpfungspunkt der Mitgliedschaft: Eigentum an Sache

Question 4

Gemeinden im Besonderen

Arten

Answer 4

Nach Umfang der Aufgaben:

• Allgemeine Gemeinden
• Spezialgemeinden (auf Sachgebiet beschränkt)

Nach Kriterium der Mitgliedschaft:

• Territorialgemeinden
• Personalgemeinden

Question 5

Gemeinden im Besonderen

Kooperation zwischen Gemeinden

Answer 5

Meist durch Zweckverband:

Ist selbst öff-r. Körperschaft
Mitglieder sind die Gemeinden

Autonomie?
Ja gegen Eingriffe des Kantons, wenn einzelne Gemeinde selbst hätte, wenn sie Aufgabe alleine erfüllt.

Question 6

Gemeindeautonomie

Answer 6

Besteht Autonomie?

Kantonales Recht nicht abschliessend: reicht nicht.
Ganz oder Teilweise den Gemeinden überlassen…

Braucht: erhebliche Entescheidungsfreiheit
Ermessen und unbestimmte Rechtsbegriffe reichen nicht.

Question 7

Öffentlich-rechtliche Anstalt

Answer 7

Keine Mitglieder sondern Benutzer.

Selbständige: Eigene RP
Unselbständige: keine RP

Meist: Überwachungs- und Zulassungsaufgaben

Question 8

Öffentlich-rechtliche Stiftung

Answer 8

abgesondertes Zweckvermögen.
Weder Benutzer, noch Mitglieder…

Question 9

Öffentliches Unternehmen in Privatrechtsform

Answer 9

Staat bedient sich einer privatrechtlichen Organisationsfrom
Private nicht daran beteiligt.

Voraussetzung:
OK mit Wirtschaftsfreiheit