§21 Öffentliche Abgaben

Question 1

Grundtypen von öffentlichen Abgaben

Answer 1

Steuern

Kausalabgaben

Misch- und Zwischenformen

Question 2

Funktionen öffentlicher Abgaben

Answer 2

Fiskalfunktion

Lenkungsfunktion

Ausgleichsfunktion

Question 3

Unterscheidung von Steuern und Kausalabgaben

Answer 3

Steuern
voraussetzungslos, ohne Gegenleistung, ohne Verursacheranteil
Deckung allgemeiner Finanzbedarf: Allgemeine Steuern
Besonderer Grund, besonderer Verwendungszweck: Sondersteuern

Kausalabgaben
Gegenleistung für
Staatliche Leistung = Gebühr
Besonderen Vorteil = Beiträge bzw. Vorzugslasten
Befreiung von Realleistungspflicht = Ersatzabgaben.

Question 4

Tragweite der Unterscheidung

Answer 4

Einfluss auf Kompetenzgrundlage

Steuer: Gemeinwesen braucht Finanzkompetenz.

Für Kausalabgaben reicht Sachkompetenz.
Kompetenz zur Leistung kommt mit der Befugnis, dafür eine Gebühr zu erheben.

Besonderheit bei Kausalabgaben
LP gelockert, wenn Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip zum Tragen kommen.

Besonderheit bei Steuern
Besondere Grundsätze: Allgemeinheit und Gleichmässigkeit der Besteuereung, Besteuerung nach Leistungsfähigkeit, Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung.

Question 5

Besonderheiten des LP im Abgaberecht

Answer 5

In zwei Richtungen:

Normstufe
erhöhte Anforderungen

Normdichte
Bei Kausalabgaben bezüglicht der Bemessung gelockert, wenn Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip schützen.

Question 6

Erhöhte Anforderungen an die Normstufe

Answer 6

Für Steuern und Kausalabgaben:
essentialia im formellen Gesetz

Subjekt: Kreis der Pflichtigen
Objekt: Pflichtbegründenden Tatbestand
Bemessung: Abgabehöhe, zumindest in Grundzügen.

= Strenges Legalitätsprinzip im Abgaberecht.
Ist verfassungsmässiges Recht!

Question 7

Tiefere Anforderungen an die Normdichte

Answer 7

Bezüglich Bemessung: Grundzüge im formellen Gesetz 127 BV!
Details können delegiert werden…

Für Kausalabgaben noch weiter gelockert:
Kostendeckungs- und Aquivalenzprinzip
ersetzen Detailregelung.

Question 8

Kostendeckungsprinzip

Answer 8

= Gesamtbetrag der erhobenen Abgaben darf Gesamtkosten für den Verwaltungszweig nicht übersteigen.
= keine Einzelfallbetrachtung!

Anwendung nur bei kostenabhängigen Kausalabgaben
Für kostenunabhängige: Äquivalenz.

Merke: Gesetzgeber nicht an Prinizip gebunden.
Kann zB für Lenkungswirkung mehr erheben.

Question 9

Äquivalenzprinzip

Answer 9

= Kein offensichtliches Missverhältnis zwischen objektivem Wert der Leistung und Abgabe im Einzelfall.

= VP = auch Gesetzgeber daran gebunden!

Question 10

Arten von Kausalabgaben

Answer 10

• Gebühren (Gegenleistung für staatliche Leistung)
  
  • Verwaltungsgebühr (Gegenleistung für Amtshandlung)
    
    • Kostenabhängig
    • insb. Kontrollgebühr für schlichten Gemeingebrauch
      
      • Ausnahme vom strengen LP: auch Verordnung!
      • auch für: Kanzleigebühr
  • Benutzungsgebühr (Gegenleistung für Benutzung)
    
    • Kostenabhängig
    • insb. für gesteigerten Gemeingebrauch
  • Konzessionsgebühr (Gegenleistung für Übertragung)
    
    • Kostenunabhängig
    • insb. für Übertragung von rechtlichem Monopol
    • insb. für Sondernutzung (faktisches Monopol)
• Beiträge
  
  • Gegenleistung für wirtschaftlichen Sondervorteil
  • Kostenabhängig
  • • Ersatzabgabe
  • Gegenleistung für Befreiung von Realleistungspflicht