Verwaltungsrecht AT

Question 1

Definition Verwaltungsrecht:

Answer 1

Summe der (geschriebenen oder ungeschriebenen) Vorschriften, die spezifisch für die öffentliche Verwaltung gelten, aber auch den Bürger betreffen können

Question 2

Kurzdefiniton Öffentliche Verwaltung:

Answer 2

Das, was nicht rechtsprechende/rechtsetzende öffentliche Tätigkeit ist

Question 3

Definition Rechtsträger:

Answer 3

eine juristische Person des öffentlichen Rechts

Question 4

Definition Körperschaft:

Answer 4

Körperschaften sind mitgliedschaftlich verfasste und vom Wechsel der Mitglieder unabhängige Organisationen

Question 5

Definition Anstalten:

Answer 5

Anstalten sind ein Bestand von Mittel, sächlichen wie persönlichen, welche in der Hand eines Trägers öffentlicher Verwaltung einem besonderen öffentlichen Zweck dauernd zu dienen bestimmt sind

Question 6

Definition Stiftungen:

Answer 6

Stiftungen sind rechtlich verselbstständigte Vermögensmassen

Question 7

Definition Organe:

Answer 7

Organe sind Teile der Verwaltung, die nicht rechtlich selbständig sind, aber so organisiert sind, dass sie nach außen für den Träger tätig werden können

Question 8

Definition Behörde:

Answer 8

Behörde im organisationsrechtlichen Sinne ist ein Organ einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, welches zur Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben mit Außenwirkung berechtigt ist.

Behörden im funktionellen Sinne ist jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt

Question 9

Definition Amt:

Answer 9

kleinste Untergliederung der Verwaltungsorganisation

Question 10

Definition subjektives öffentliches Recht:

Answer 10

Ein subjektives öffentliches Recht ist die einem Subjekt durch eine Rechtsnorm zuerkannte Rechtsmacht, von der öffentlichen Gewalt ein bestimmtes Tun, Dulden oder Unterlassen verlangen zu können -> Schutznormtheorie

Question 11

Voraussetzungen Verwaltungsakt § 35 VwVfG:

Answer 11

1. Hoheitliche Maßnahme
2. Behörde
3. Regelung
4. Einzelfall
5. auf dem Gebiet des Öffentlichen Rechts
6. Unmittelbare Rechtswirkung nach außen

Question 12

Definition Bekanntgabe eines VA:

Answer 12

Die für die Bekanntgabe zuständige Behörde muss in amtlicher Eigenschaft wissentlich und willentlich den Inhalt des VAs dem Adressaten/Betroffenen gegenüber eröffnet haben und der VA muss dem Adressaten zugegangen sein

Question 13

Definition Rechtsverhältnis:

Answer 13

Die aus einem konkreten Sachverhalt aufgrund einer Rechtsnorm des öffentlichen Rechts sich ergebenden rechtlichen Beziehungen einer Person zu einer anderen Person oder einer Sache, aufgrund deren Streit darüber besteht, was eine der beteiligten Personen tun muss, kann, darf oder nicht tun muss

Question 14

Definition Maßnahme § 35 VwVfG:

Answer 14

Willensäußerung, der eine Willensbildung vorausgegangen ist

Question 15

Definition hoheitlich § 35 VwVfG:

Answer 15

einseitig, vom Willen eines potenziell Betroffenen unabhängig

Question 16

Definition Regelung § 35 VwVfG:

Answer 16

Entscheidung, welche die Begründung, Änderung, Aufhebung, aber auch verbindliche Feststellung von Rechten und Pflichten sowie von rechtserheblichen Tatsachen zum Gegenstand hat

Question 17

Schema Verfahren Verwaltungsvollstreckungsmaßnahme:

Answer 17

1. Androhung
2. Festsetzung
3. Anwendung

Question 18

Schema Materielle Rechtmäßigkeit der Zwangsmaßnahme:

Answer 18

1. Grundverfügung
2. Vollstreckbarkeit
3. Keine Kenntnis Vollzugsbehörde von Rechtswidrigkeit der Grundverfügung
4. Fehlen von Vollstreckungshindernissen
5. TB-Voraussetzungen des Zwangsmittels
6. Grundrechtskonformität
7. Verhältnismäßigkeit
8. Bestimmtheit
9. Ermessensfehlerfreiheit

Question 19

Prüfungsschema Wirksamkeit Öffentlich-rechtlicher Vertrag:

Answer 19

I. Zulässigkeit des örV
II. Formelle Rechtmäßigkeit
1. Zuständigkeit
2. Verfahren
3. Form

III. Materielle Rechtmäßigkeit
1. Einhaltung der Anforderungen des Fachrechts
2. Einhaltung der Anforderungen der §§ 54ff. VwVfG
3. Einhaltung des sonstigen höherrangigen Rechts

IV. Rechtsfolgen eines etwaigen Verstoßes
1. Nichtigkeit nach § 59 II oder I VwVfG
2. Schwebende Unwirksamkeit § 58 VwVfG

Question 20

Definition Ermessensnichtgebrauch:

Answer 20

Ein Ermessensnichtgebrauch liegt vor, wenn die Behörde trotz des ihr vom Gesetz eingeräumten Ermessens nicht in Ermessenserwägungen eintritt

Question 21

Definition Ermessensunterschreitung:

Answer 21

Die Behörde erkennt, dass ihr ein Ermessen eingeräumt ist, verkennt jedoch dessen Reichweite

Question 22

Definition Ermessensüberschreitung:

Answer 22

wenn die Behörde eine Rechtsfolge wählt, die die Rechtsnorm nicht mehr einräumt oder gegen objektive Schranken des Ermessens verstößt

Question 23

Definition Ermessensfehlgebrauch:

Answer 23

Wenn die Behörde nicht alles, was nach Lage der Dinge berücksichtigungsbedürftig ist, in die Entscheidungsfindung einbezieht oder sich von Gesichtspunkten leiten lässt, die keinen Einfluss auf die Entscheidung haben dürfen

Question 24

Definition besonderes Gewaltverhältnis:

Answer 24

die verschärfte Abhängigkeit, welche zu Gunsten eines bestimmten Zwecks öffentlicher Verwaltung für alle Einzelnen begründet wird, die in den vorgesehenen besonderen Zusammenhang treten

Question 25

Voraussetzungen der Entstehung des öffentlich-rechtlichen Status bei öffentlichen Sachen:

Answer 25

1. Gemeinwohlfunktion
2. Widmung (meist Allgemeinverfügung)
3. tatsächliche Indienststellung (Realakt)