Schuldrecht BT Flashcards
Definition Bereitstellung § 327ff.
Das digitale Produkt muss derart in die Sphäre des Verbrauchers gelangen, dass für die Möglichkeit der vertragsgemäßen Nutzung des digitalen Produkts keine weiteren Handlungen des Unternehmers mehr erforderlich sind
Definition Mindeststandardprinzip:
Nach dem Mindeststandardprinzip haben die Mitgliedsstaaten bei der Umsetzung von Richtlinien der EU noch einen Spielraum, um ergänzende eigene Regelungen zu erlassen
Definition Richtlinie Art. 288 III AEUV:
Die Richtlinie ist ein Rechtsakt der EU, der nicht unmittelbar in den Mitgliedsstaaten gilt, sondern erst in mitgliedsstaatliches Recht umgesetzt werden muss
Definition Schuldverhältnis:
Ein Schuldverhältnis ist ein zwischen zwei oder mehreren Personen bestehendes Rechtsverhältnis, welches zumindest einseitige Pflichten begründet
Definition Vollharmonisierung:
Vollharmonisierung bedeutet im Gegensatz zum Mindeststandard, dass die MS bei der Umsetzung von Richtlinien der EU keinen Spielraum mehr zu ergänzenden eigenen Regelungen haben und die Richtlinien 1:1 umsetzen müssen
Definition Abnahme § 433 II:
Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand abzunehmen, dies bedeutet bei beweglichen Sachen die tatsächliche Hinwegnahme der Sache, bei Grundstücken die Mitwirkung an der Herbeiführung der Auflassung
Definition Aktualisierungen:
Bereitstellung von Datensätzen, die dazu bestimmt sind, die digitalen Inhalte oder digitalen Dienstleistungen der Ware zu verbessern, ihre Funktionen zu erweitern, sie an die technischen Entwicklungen anzupassen oder sie gegen neue Sicherheitsbedrohungen zu schützen
Definition körperliche Datenträger:
Sachen, auf denen digitale Inhalte abgespeichert und bereitgestellt werden
Definition Mangelfolgeschaden:
Ein Mangelfolgeschaden ist ein Schaden, der an anderen Rechtsgütern des Käufers als der Kaufsache eintritt
Definition Wohnraum § 549:
räumlicher Lebensmittelpunkt des Mieters zur privaten Lebensgestaltung, sei es auch nur vorübergehend
Definition Rechtsgrundverweisung:
wenn eine Norm nicht nur hinsichtlich der Rechtsfolgen, sondern auch hinsichtlich der TB-Voraussetzungen auf eine andere Norm verweist
Definition Rechtsfolgenverweisung:
wenn eine Norm bestimmte TB-Voraussetzungen aufstellt, hinsichtlich der Rechtsfolgen aber auf eine andere Norm verweist
Definition krasse finanzielle Überforderung:
Wenn eine auf den Zeitpunkt der Abgabe der Bürgschaftserklärung abstellende, die Ausbildung, Fähigkeiten und familiäre Belastungen berücksichtigende Prognose ergibt, dass der Bürge allein voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, auf Dauer die laufenden Zinsen der gesicherten Forderung mit Hilfe des pfändbaren Teils seines Einkommens und Vermögens aufzubringen
Definition Geschäftsführung § 675:
eine selbständige Tätigkeit wirtschaftlicher Art (hM: Trennungstheorie)
