Sachenrecht Flashcards
Voraussetzungen Übertragung Eigentum an beweglichen Sachen §§ 929ff.
- Einigung
- Übergabe bzw. Übergabesurrogate
- Einigsein
- Berechtigung
Voraussetzungen Übergabe § 929 S. 1:
- Vollständiger Besitzverlust Veräußerer
- Besitzerwerb Erwerber
- Auf Veranlassung des Veräußerers
Voraussetzungen Erwerb des mittelbaren Besitzes § 868:
- Vertragsverhältnis
- Fremdbesitzwille des unmittelbaren Besitzers
- Herausgabeanspruch (aus 1.)
Voraussetzungen Herausgabeanspruch § 985:
- Eigentum Anspruchsteller
- Besitz Anspruchsgegner
- Kein Recht zum Besitz Anspruchsgegner
Definition Abhandenkommen § 935:
Abhandenkommen setzt den unfreiwilligen Besitzverlust des unmittelbaren Besitzers voraus
Voraussetzungen Beseitigungsanspruch § 1004 I 1:
- Eigentumsbeeinträchtigung
- Zurechnung der Beeinträchtigung zum Störer
- Rechtswidrigkeit
Voraussetzungen Unterlassungsanspruch § 1004 I 2:
- Drohende Eigentumsbeeinträchtigung
- Zurechnung zum Störer
- Rechtswidrigkeit
Definition Handlungsstörer § 1004:
Handlungsstörer ist, wer die Eigentumsbeeinträchtigung durch eigenes Verhalten oder pflichtwidriges Unterlassen unmittelbar oder mittelbar adäquat verursacht
Definition Zustandsstörer § 1004:
Zustandsstörer ist, wer die Beeinträchtigung zwar nicht selbst verursacht hat, aber durch seinen maßgebenden Willen den beeinträchtigenden Zustand aufrechterhält
Definition hinreichende Bestimmbarkeit:
Wenn der Lebenssachverhalt, aus dem die Forderung entsteht, klar bestimmbar ist
Voraussetzungen § 883 II:
- Wirksame Vormerkung
- Verfügung nach Eintragung der Vormerkung
- Vereitelung des Anspruchs
Definition Störung § 858:
jede Beeinträchtigung oder Verhinderung der tatsächlichen Sachherrschaft, die nicht zugleich Entzug ist
Voraussetzungen gutgläubiger Erwerb von Grundstücksrechten §§ 873, 892:
- VSS des § 873 I
- Rechtsgeschäft iSe Verkehrsgeschäfts
- Unrichtigkeit des Grundbuchs
- Legitimation des Veräußerers aus dem Grundbuch
- Kein Widerspruch
- Gutgläubigkeit des Erwerbers
Voraussetzungen Verfügungen über Grundstücksrechte:
- dingliche Einigung (bzw. Auflassung)
- Eintragung ins Grundbuch
- Berechtigung
Definition Anwartschaftsrecht:
Ein Anwartschaftsrecht entsteht, wenn bei einem mehrstufigen Erwerbstatbestand bereits so viele Schritte vollzogen sind, dass der Erwerber eine gesicherte Rechtsposition innehat und der Veräußerer den Rechtserwerb nicht mehr durch einseitige Erklärung oder Unterlassen verhindern kann