Sachenrecht

Question 1

Voraussetzungen Übertragung Eigentum an beweglichen Sachen §§ 929ff.

Answer 1

1. Einigung
2. Übergabe bzw. Übergabesurrogate
3. Einigsein
4. Berechtigung

Question 2

Voraussetzungen Übergabe § 929 S. 1:

Answer 2

1. Vollständiger Besitzverlust Veräußerer
2. Besitzerwerb Erwerber
3. Auf Veranlassung des Veräußerers

Question 3

Voraussetzungen Erwerb des mittelbaren Besitzes § 868:

Answer 3

1. Vertragsverhältnis
2. Fremdbesitzwille des unmittelbaren Besitzers
3. Herausgabeanspruch (aus 1.)

Question 4

Voraussetzungen Herausgabeanspruch § 985:

Answer 4

1. Eigentum Anspruchsteller
2. Besitz Anspruchsgegner
3. Kein Recht zum Besitz Anspruchsgegner

Question 5

Definition Abhandenkommen § 935:

Answer 5

Abhandenkommen setzt den unfreiwilligen Besitzverlust des unmittelbaren Besitzers voraus

Question 6

Voraussetzungen Beseitigungsanspruch § 1004 I 1:

Answer 6

1. Eigentumsbeeinträchtigung
2. Zurechnung der Beeinträchtigung zum Störer
3. Rechtswidrigkeit

Question 7

Voraussetzungen Unterlassungsanspruch § 1004 I 2:

Answer 7

1. Drohende Eigentumsbeeinträchtigung
2. Zurechnung zum Störer
3. Rechtswidrigkeit

Question 8

Definition Handlungsstörer § 1004:

Answer 8

Handlungsstörer ist, wer die Eigentumsbeeinträchtigung durch eigenes Verhalten oder pflichtwidriges Unterlassen unmittelbar oder mittelbar adäquat verursacht

Question 9

Definition Zustandsstörer § 1004:

Answer 9

Zustandsstörer ist, wer die Beeinträchtigung zwar nicht selbst verursacht hat, aber durch seinen maßgebenden Willen den beeinträchtigenden Zustand aufrechterhält

Question 10

Definition hinreichende Bestimmbarkeit:

Answer 10

Wenn der Lebenssachverhalt, aus dem die Forderung entsteht, klar bestimmbar ist

Question 11

Voraussetzungen § 883 II:

Answer 11

1. Wirksame Vormerkung
2. Verfügung nach Eintragung der Vormerkung
3. Vereitelung des Anspruchs

Question 12

Definition Störung § 858:

Answer 12

jede Beeinträchtigung oder Verhinderung der tatsächlichen Sachherrschaft, die nicht zugleich Entzug ist

Question 13

Voraussetzungen gutgläubiger Erwerb von Grundstücksrechten §§ 873, 892:

Answer 13

1. VSS des § 873 I
2. Rechtsgeschäft iSe Verkehrsgeschäfts
3. Unrichtigkeit des Grundbuchs
4. Legitimation des Veräußerers aus dem Grundbuch
5. Kein Widerspruch
6. Gutgläubigkeit des Erwerbers

Question 14

Voraussetzungen Verfügungen über Grundstücksrechte:

Answer 14

1. dingliche Einigung (bzw. Auflassung)
2. Eintragung ins Grundbuch
3. Berechtigung

Question 15

Definition Anwartschaftsrecht:

Answer 15

Ein Anwartschaftsrecht entsteht, wenn bei einem mehrstufigen Erwerbstatbestand bereits so viele Schritte vollzogen sind, dass der Erwerber eine gesicherte Rechtsposition innehat und der Veräußerer den Rechtserwerb nicht mehr durch einseitige Erklärung oder Unterlassen verhindern kann

Question 16

Definition Bestandteil:

Answer 16

Ein Bestandteil liegt vor, wenn eine Sache Teil einer anderen Sache ohne wirtschaftliche Selbstständigkeit ist

Question 17

Definition Geheißperson:

Answer 17

Geheißperson ist ein Dritter, der den Besitz auf Geheiß des Geschäftsherrn überträgt/entgegennimmt

Question 18

Definition gutgläubig § 932:

Answer 18

Gutgläubig ist, wer daran glaubt, dass der Veräußerer Eigentümer ist, und dem insoweit auch keine grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist

Question 19

Definition Verfügung:

Answer 19

Die Verfügung ist ein dingliches Rechtsgeschäft, das auf ein Recht unmittelbar einwirkt durch dessen Übertragung, Belastung, Inhaltsänderung oder Aufhebung

Question 20

Definition Verwendungen:

Answer 20

Verwendungen sind freiwillige Vermögensopfer, die einer Sache zugute kommen sollen

Question 21

Definition Einziehungsermächtigung § 185 I analog iVm § 362 II:

Answer 21

der Gläubiger einer Forderung verschafft einem anderen das Recht, diese Forderung im eigenen Namen einzuziehen