Handelsrecht

Question 1

Definition Gewerbe:

Answer 1

Gewerbe ist jede selbstständige, planmäßige, marktorientierte und entgeltliche Tätigkeit mit Ausnahme der Tätigkeiten, die nach der Verkehrsanschauung oder kraft Gesetzes nicht als Gewerbe gelten

Question 2

Definition Kaufmann:

Answer 2

Kaufmann ist derjenige, der das Gewerbe in eigenem Namen betreibt

Question 3

Definition Unternehmen:

Answer 3

organisatorische Einheit sachlicher und personeller Mittel zur Erreichung eines wirtschaftlichen Zwecks am Markt

Question 4

Definition Asset Deal:

Answer 4

Übertragung aller das Unternehmen konstituierenden Vermögensgegenstände

Question 5

Definition Share Deal:

Answer 5

Übertragung der Anteile am Unternehmensträger

Question 6

Definition Altverbindlichkeit:

Answer 6

wenn der Rechtsgrund der Verbindlichkeit im Zeitpunkt des Übergangs des Unternehmens bereits gelegt war

Question 7

Definition Neuverbindlichkeit:

Answer 7

sämtliche seit dem Zeitpunkt der Fortführung des Unternehmens begründete Geschäftsverbindlichkeiten

Question 8

Prüfungsschema Negative Publizität § 15 I:

Answer 8

1. Eintragungspflichtige Tatsache
2. Keine Eintragung und/oder Bekanntmachung
3. Gutgläubigkeit des Dritten
4. Möglichkeit abstrakten Vertrauens

Question 9

Prüfungsschema Haftung des Erwerbers § 25 I 1 HGB:

Answer 9

1. Betriebenes Handelsgeschäft
2. Erwerb des Handelsgeschäfts
3. Unternehmensfortführung durch den Erwerber
4. Firmenfortführung durch den Erwerber
5. Geschäftsbezogene Verbindlichkeiten
6. Kein vertraglicher Ausschluss (Grenzen: § 25 II)

Question 10

Prüfungsschema: Begrenzung der Weiterhaftung des Veräußerers § 26 I HGB:

Answer 10

1. Haftung des Erwerbers nach § 25 I oder III
2. Kein Verzicht des Gläubigers auf Erwerberhaftung
3. Altverbindlichkeit
4. Enthaftungstatbestand

Question 11

Prüfungsschema Haftung des Erben bei Geschäftsfortführung § 27 I 1 HGB:

Answer 11

1. Beim Erbfall: Führung eines Handelsgeschäfts als Kaufmann durch den Erblasser
2. Übergang des Handelsgeschäfts kraft Erbfolge
3. Tatsächliche Fortführung durch den Erben
4. Firmenfortführung
5. Kein Ausschluss der Haftung

Question 12

Prüfungsschema: Haftung bei Einbringung eines Einzelkaufmannsgeschäfts in eine neu gegründete Gesellschaft § 28 I HGB:

Answer 12

1. Bestehendes Einzelhandelsgeschäft §§ 1ff.
2. Eintritt:
   - Gründung einer Personenhandelsgesellschaft
   - Einbringung des Einzelhandelsgeschäfts
3. Unternehmensfortführung durch Gesellschaft
   -> Firmenfortführung nicht notwendig
4. Kein vertraglicher Ausschluss (Grenzen: § 28 II)

Question 13

Prüfungsschema Istkaufmann § 1 HGB:

Answer 13

1. Gewerbe
   a. Selbständigkeit
   b. Planmäßigkeit
   c. Marktorientierung
   d. Entgeltliches Tätigwerden am Markt
   e. keine freiberufliche, wissenschaftliche oder künstlerische Tätigkeit
   f. umstritten:
   - Erlaubtheit der Tätigkeit
   - Klagbarkeit der Forderungen
   - Gewinnerzielungsabsicht
2. Betreiben
3. Handelsgewerbe: Erfordernis eines nach Art und Umfang in kaufmännischer Weise eingerichteten Gewerbebetriebs

Question 14

Definition Planmäßigkeit § 1 HGB:

Answer 14

Die Tätigkeit muss auf eine gewisse Dauer angelegt und auf eine Vielzahl von Geschäften ausgerichtet sein

Question 15

Prüfungsschema Vertragsschluss durch Schweigen auf KBS:

Answer 15

1. Absender und Empfänger sind Kaufleute
2. Vorangegangene Vertragsverhandlungen
3. Bestätigung des (angeblichen) vorherigen Vertragsschlusses
4. enger zeitlicher Zusammenhang
5. Schutzwürdigkeit des Absenders
6. kein unverzüglicher Widerspruch
7. keine anderweitige Parteivereinbarung

Question 16

Definition Gebrauch einer Firma § 37 I HGB:

Answer 16

jede Handlung, die unmittelbar auf den Betrieb des Geschäfts Bezug nimmt und als Willenskundgebung des Geschäftsinhabers zu verstehen ist, sich der verwendeten Bezeichnung als des eigenen Handelsnamens zu bedienen

Question 17

Definition Erwerb § 25 I HGB:

Answer 17

der dauerhafte oder zumindest vorübergehende Wechsel der tatsächlichen Trägerschaft

Question 18

Definition Grundlagengeschäft §§ 49, 50 HGB:

Answer 18

Rechtsgeschäfte, die das Handelsgewerbe in seiner Existenz, seiner Identität oder seiner rechtlichen Ausgestaltung betreffen

Question 19

Definition Geschäftsverbindung § 362 HGB:

Answer 19

Eine Geschäftsverbindung iSd § 362 besteht, wenn die Beziehung der Parteien auf eine gewisse Dauer angelegt und ein wiederholter Abschluss von Geschäften zu erwarten ist

Question 20

Definition Anerbieten § 362 I 2 HGB:

Answer 20

Ein Anerbieten iSd § 362 I 2 HGB macht das Ansprechen eines konkreten Adressatenkreises erforderlich und der daraufhin Antragende muss aus diesem Kreis stammen

Question 21

Definition Ablieferung § 377 HGB:

Answer 21

wenn der Verkäufer dem Empfänger die Ware zur richtigen Zeit, am richtigen Ort und in der richtigen Art und Weise so zugänglich macht, dass er ihre Beschaffenheit prüfen kann

Question 22

Voraussetzungen Rechtsschein:

Answer 22

1. Setzen eines Rechtsscheins in zurechenbarer Weise
2. Kausalität des Rechtsscheins für eine Disposition
3. Gutgläubigkeit des Dritten