Baurecht Flashcards
Materielle Anforderungen BPlan:
- Städtebauliche Ordnungsfunktion
- Erforderlichkeit des Bebauungsplans
- Anpassung an die Ziele der Raumordnung
- Entwicklung aus dem FNP
- Interkommunales Abstimmungsgebot
- Gebot der gerechten Abwägung
- Zulässiger Inhalt des BPlans
Definition bauliche Anlage § 29 BauGB:
die Anlage muss in einer auf Dauer gedachten Weise künstlich mit dem Erdboden verbunden sein und bodenrechtliche Relevanz haben
Prüffolge bauplanungsrechtliche Zulässigkeit:
I. Anwendungsbereich §§ 29ff. BauGB
- Vorhaben
- kein Fall des § 38 BauGB
II. Zulässigkeit nach § 30 I BauGB / nach § 34 BauGB / nach § 35 I oder II BauGB
- Geltungsbereich eines qualifizierten BPlans nach § 30 I
- Wirksamkeit (ggf. Inzidentprüfung)
III. ggf. einzelfallbezogene Modifikationen der Zuständigkeit
Definition qualifizierter Bebauungsplan:
ein Bebauungsplan, der mindestens Vorschriften über die Art und das Maß der baulichen Nutzung, überbauender Grundstücksflächen und örtliche Verkehrsflächen enthält
Definition einfacher Bebauungsplan:
ein Bebauungsplan, der mindestens eine der Festsetzungen nach § 30 I nicht enthält
Zulässigkeit nach § 30 I BauGB:
- Qualifizierter BPlan
- Wirksamer BPlan
- Vereinbarkeit mit BPlan-Festsetzungen
- Erschließung gesichert
Zulässigkeit nach § 34 BauGB:
- kein qualifizierter BPlan/VEP
- zusammenhängend bebauter Ortsteil/Innenbereichssatzung
- Erschließung gesichert?
- keine Beeinträchtigung des Ortsbilds § 34 I 2
- keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche § 34 III
- bei nicht qualifiziertem BPlan: Übereinstimmung mit Festsetzungen
- Bestimmung der Eigenart der näheren Umgebung
- Einfügen iSd § 34 II
- Rahmentheorie
- Abweichung § 34 IIIa
- Einvernehmen § 36
Zulässigkeit nach § 35 I BauGB:
- kein qualifizierter BPlan/VEP/Innenbereichssatzung
- Ausreichende Erschließung
- Privilegiertes Vorhaben § 35 I
- Schonungsgebot, Rückbauverpflichtung § 35 V
- bei raumbedeutsamen Vorhaben: kein Widerspruch zu Zielen der Raumordnung § 35 III 2 Hs. 1
- keine entgegenstehenden öffentlichen Belange § 35 I, III
- Einvernehmen nach § 36
Definition bodenrechtliche Relevanz § 29 I BauGB:
wenn die bauliche Anlage die in §§ 1 V, VI, 1a BauGB genannten Belange in einer Weise berührt, die geeignet ist, das Bedürfnis nach einer ihre Zulässigkeit regelnde verbindlichen Bauleitplanung hervorzurufen
Definition Bebauungszusammenhang § 34 I 1 BauGB:
wenn eine tatsächlich aufeinanderfolgende Bebauung trotz vorhandener Baulücken nach der Verkehrsauffassung den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt
Definition Gebietserhaltungsanspruch:
Anspruch, der Eigentümern in einem durch BPlan festgesetzten oder faktischen Baugebiet das Recht gibt, sich gegen Vorhaben zu wehren, die nach Art der baulichen Nutzung nicht zulässig sind
Definition Gebietsprägungserhaltungsanspruch:
Anspruch des Nachbarn auf Aufrechterhaltung der typischen Prägung eines konkreten Baugebiets aus § 15 I 1 BauNVO
-> Unzulässigkeit von abstrakt zulässigen Nutzungsarten im Einzelfall
Definition Rücksichtnahmegebot § 15 I BauNVO
Das Rücksichtnahmegebot verlangt eine Abwägung der Belange aller vom Vorhaben betroffenen Personen im konkreten Fall.
Je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung des Betroffenen ist, desto mehr Rücksichtnahme kann verlangt werden
Definition Rücksichtnahmegebot § 15 I BauNVO
Das Rücksichtnahmegebot verlangt eine Abwägung der Belange aller vom Vorhaben betroffenen Personen im konkreten Fall.
Je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung des Betroffenen ist, desto mehr Rücksichtnahme kann verlangt werden
Verfahrensschritte Bebauungsplan:
- Aufstellungsbeschluss § 2 I 2 BauGB
- Umweltprüfung § 2 IV BauGB
- Frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung §§ 3 I, 4 I BauGB
- Einholen von Stellungnahmen betroffener Behörden § 4 II BauGB
- Öffentliche Auslegung § 3 II BauGB
- Ermittlung und Bewertung des Abwägungsmaterials § 2 III BauGB
- Ordnungsgemäßer Satzungsbeschluss im GR § 10 I BauGB
- Begründung § 9 VIII BauGB
- Ausfertigung und ortsübliche Bekanntmachung § 10 III BauGB iVm § 4 III GemO, § 1 DVO GemO
