Verwaltungsprozessrecht

Question 1

Zulässigkeit Anfechtungsklage:

Answer 1

I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs
II. Statthafte Klageart
III. Klagebefugnis § 42 II VwGO
IV. Erfolgloses Vorverfahren § 68 VwGO
V. Richtiger Klagegegner § 78 VwGO
VI. Beteiligten- und Prozessfähigkeit §§ 61, 62 VwGO
VII. Klagefrist § 74 VwGO
VIII. Rechtsschutzbedürfnis
IX. Zuständigkeit des Gerichts

Question 2

Begründetheit Anfechtungsklage:

Answer 2

I. Rechtswidrigkeit des VA
1. Rechtsgrundlage
2. Formelle Rechtmäßigkeit
-> Zuständigkeit, Verfahren, Form
3. Materielle Rechtmäßigkeit
-> TB-Voraussetzungen
-> richtiger Adressat
-> Rechtsfolge
II. Rechtsverletzung

Question 3

Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs:

Answer 3

1. Aufdrängende Sonderzuweisung
2. Generalklausel § 40 I 1 VwGO
   -> öffentlich-rechtliche Streitigkeiten
   -> nichtverfassungsrechtlicher Art
   -> keine abdrängende Sonderzuweisung

Question 4

Definition doppelte Verfassungsunmittelbarkeit:

Answer 4

Unmittelbar am Verfassungsleben Beteiligte streiten um unmittelbar in der Verfassung geregelte Rechte und Pflichten

Question 5

Definition Feststellungsinteresse:

Answer 5

Feststellungsinteresse kann jedes rechtliche, wirtschaftliche oder ideelle Interesse sein

Question 6

Prüfungsschema Allgemeine Feststellungsklage:

Answer 6

A. Zulässigkeit
-> wie AK, nur ohne Vorverfahren/Frist, dafür mit Subsidiarität und Feststellungsinteresse

B. Begründetheit
-> Besteht das Rechtsverhältnis oder nicht?

Question 7

Prüfungsschema Fortsetzungsfeststellungsklage:

Answer 7

A. Zulässigkeit
-> wie AK, nur mit Feststellungsinteresse

B. Begründetheit
-> soweit VA rechtswidrig war und Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt wurde

Question 8

Definition öffentlich-rechtliche Streitigkeit:

Answer 8

Nach der modifizierten Subjektstheorie liegt eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit vor, wenn die streitentscheidende Norm einen Träger öffentlicher Gewalt in dieser Funktion berechtigen oder verpflichten soll

Question 9

Prüfungsschema Allgemeine Leistungsklage:

Answer 9

A. Zulässigkeit
-> wie AK, nur ohne Vorverfahren/Frist

B. Begründetheit
I. Passivlegitimation
II. Anspruch auf Handeln, Dulden oder Unterlassen

Question 10

Prüfungsschema vorläufiger Rechtsschutz § 80 V VwGO:

Answer 10

I. Zulässigkeit
1. Ordnungsgemäße Antragstellung
2. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs § 40 VwGO
3. Statthaftigkeit des Antrags § 88 VwGo iVm § 122 VwGO
4. Antragsbefugnis § 42 II VwGO analog
5. Antragsgegner § 78 VwGO analog
6. Beteiligten- und Prozessfähigkeit §§ 61, 62 VwGO
7. Rechtsschutzbedürfnis

II. Begründetheit

Question 11

Prüfungsschema einstweilige Anordnung § 123 VwGO:

Answer 11

I. Zulässigkeit
1. Ordnungsgemäße Antragstellung
2. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs § 40 VwGO
3. Statthaftigkeit des Antrags
4. Zuständigkeit des Gerichts § 123 II
5. Geltendmachung eines Anordnungsgrunds
6. Antragsgegner
7. Rechtsschutzbedürfnis

II. Begründetheit
1. Anordnungsanspruch
2. Anordnungsgrund

Question 12

Prüfungsschema verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle § 47 VwGO:

Answer 12

I. Zulässigkeit
1. Ordnungsgemäße Antragstellung
2. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs § 40 VwGO
3. Statthaftigkeit der Normenkontrolle § 47 I
4. Beteiligungsfähigkeit § 47 II 1, 2
5. Antragsbefugnis § 47 II 1
6. Antragsgegner § 47 II 2
7. Rechtsschutzbedürfnis
8. keine anderweitige Rechtshängigkeit/Rechtskraft
9. Antragsfrist § 47 II 1

II. Begründetheit
1. Ermächtigungsgrundlage
2. Formelle Rechtmäßigkeit
3. Materielle Rechtmäßigkeit
4. Rechtsfolge der Rechtswidrigkeit

Question 13

Definition Spruchreife:

Answer 13

wenn alle tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für eine abschließende gerichtliche Entscheidung über das Klagebegehren gegeben sind