Strafprozessrecht

Question 1

Definition Verdacht § 160 I StPO:

Answer 1

Ein Anfangsverdacht liegt vor, wenn konkrete Tatsachen es nach der kriminalistischen Erfahrung möglich erscheinen lassen, dass der Beteiligte an einer verfolgbaren strafbaren Handlung beteiligt war

Question 2

Definition dringender Tatverdacht § 112 I 1 StPO:

Answer 2

Ein dringender Tatverdacht liegt vor, wenn nach dem aktuellen Stand der Ermittlungen die hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass der Beschuldigte eine Straftat schuldhaft begangen hat

Question 3

Voraussetzungen Anordnung von Untersuchungshaft

Answer 3

1. Formelle Voraussetzungen:
   a. Schriftlicher Haftbefehl § 114 I, II
   b. Zuständigkeit zum Erlass des Haftbefehls § 114 I
2. Materielle Voraussetzungen:
   a. Dringender Tatverdacht § 112 I 1
   b. Haftgrund § 112 I 1
   c. Verhältnismäßigkeit § 112 I 2

Question 4

Voraussetzungen Telekommunikationsüberwachung (TKÜ):

Answer 4

1. Verdacht einer im Einzelfall schwer wiegenden Katalogtat § 100a I
2. Subsidiaritätsgrundsatz § 100a I Nr. 3
3. Keine Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung § 100d I 1
4. Formvorschriften § 100e III
5. Anordnung nur gegenüber Beschuldigtem
6. nachträgliche Benachrichtigung

Question 5

Voraussetzungen Einsatz verdeckter Ermittler § 110a ff.

Answer 5

1. tatsächliche Anhaltspunkte einer Katalogtat § 110a I
2. Wiederholungsgefahr/erschwerte Aufklärung
3. Einsatz geboten/Aussichtslosigkeit weiterer Maßnahmen

Question 6

formeller Zeugenbegriff:

Answer 6

Person, die im Strafverfahren über ihre Wahrnehmung von Tatsachen durch eine Aussage berichten soll, ohne durch eine andere Verfahrensrolle davon ausgeschlossen zu sein