Schuldrecht AT

Question 1

Definition Erfüllungsgehilfe:

Answer 1

Jede Person, die mit Willen des Schuldners rein tatsächlich bei der Erfüllung einer diesem obliegenden Verbindlichkeit tätig wird

Question 2

Definition Verrichtungsgehilfe:

Answer 2

Jede Person, die mit Wissen und Wollen des Geschäftsherrn in dessen Interesse tätig wird und von den Weisungen des Geschäftsherrn abhängig ist

Question 3

Definition Schaden:

Answer 3

Schaden ist eine unfreiwillige Einbuße

Question 4

Definition Rücksichtsnahmepflichten § 241 II:

Answer 4

Pflichten zur Absicherung der Hauptpflicht und Abwicklung der Schuldverhältnisse (Leistungstreuepflichten, Aufklärungspflichten und Schutzpflichten)

Question 5

Definition Fälligkeit:

Answer 5

Zeitpunkt, an dem der Gläubiger die Leistung einfordern kann und der Schuldner sie erbringen muss

Question 6

Definition Erfüllbarkeit:

Answer 6

Zeitpunkt, von dem an der Schuldner die Leistung erbringen darf

Question 7

Definition Hauptleistungspflichten:

Answer 7

Pflichten, deretwegen der Vertrag geschlossen wurde

Question 8

Definition Nebenleistungspflichten:

Answer 8

Pflichten zur Vorbereitung, Sicherung und Durchführung der Hauptleistungspflichten

Question 9

Definition Leistungsort:

Answer 9

Ort, an dem der Schuldner die geschuldete Leistungshandlung vorzunehmen hat

Question 10

Definition Leistungstreuepflicht:

Answer 10

Der Schuldner muss alles unterlassen, was die sachgerechte Verwendung des Leistungsgegenstandes verhindert oder beeinträchtigt

Question 11

Definition Aufklärungspflichten:

Answer 11

Jeder Vertragspartner muss den anderen über bestehende Gefahren bei der Durchführung des Vertrags aufklären

Question 12

Definition Schutzpflichten:

Answer 12

Jeder Vertragspartner muss sich so verhalten, dass anderen Rechtsgütern des Vertragspartners keine Nachteile entstehen

Question 13

Definition Aufwendungen § 284:

Answer 13

Freiwillige Vermögensopfer des Gläubigers

Question 14

Definition Mahnung § 286:

Answer 14

Eindeutige und bestimmte Leistungsaufforderung

Question 15

Definition Entgelt:

Answer 15

Alle Zahlungen, die als Gegenleistung im Rahmen eines synallagmatischen Vertrags vereinbart werden

Question 16

Definition Rechnung:

Answer 16

Gegliederte Aufstellung über eine Geldforderung als Entgelt für eine Gegenleistung

Question 17

Definition Schutzgesetz § 823 II:

Answer 17

Schutzgesetz ist jede Rechtsnorm, die wenigstens auch die Interessen des Einzelnen schützen soll

Question 18

Definition Umfang der Verkehrssicherungspflicht:

Answer 18

Die rechtlich gebotene Verkehrssicherung umfasst danach diejenigen Maßnahmen, die ein umsichtiger und verständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für notwendig und ausreichend hält, um andere vor Schäden zu bewahren

Question 19

Adäquanztheorie:

Answer 19

Die vom Handelnden gesetzten Bedingungen müssen im Allgemeinen und nicht nur unter ganz eigenartigen Umständen zur Herbeiführung der Rechtsgutsverletzung geeignet sein

Question 20

Definition Verkehrssicherungspflicht § 823:

Answer 20

die Pflicht desjenigen, der eine gefährliche Sache oder Einrichtung unterhält oder einen gefährlichen Verkehr eröffnet, dafür zu sorgen, dass hiervon keine Gefahren ausgehen

Question 21

Aufbau § 823 I:

Answer 21

1. Rechtsgutsverletzung
2. Durch Handlung oder Unterlassen
3. Haftungsbegründende Kausalität
4. Rechtswidrigkeit
5. Verschulden
6. Schaden
7. Haftungsausfüllende Kausalität
8. ggf. Mitverschulden

Question 22

VSS Störung der Geschäftsgrundlage § 313:

Answer 22

1. Vorliegen einer vertraglichen Regelungslücke
2. Objektiver Umstand muss Geschäftsgrundlage geworden sein, von Beginn an gefehlt/später weggefallen sein (reales Element)
3. Vertrag bei Kenntnis so nicht geschlossen (hypothetisches Element)
4. Gegenseite muss sich auf geänderte Sachlage einlassen (normatives Element)
5. Festhalten am Vertrag unzumutbar, Änderung zumutbar

Question 23

VSS Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte:

Answer 23

1. Leistungsnähe des Dritten
2. Gläubigernähe des Dritten
3. Erkennbarkeit für den Schuldner
4. Schutzbedürftigkeit des Dritten

Question 24

VSS Drittschadensliquidation:

Answer 24

1. Anspruch, aber kein Schaden
2. Schaden, aber kein Anspruch
3. Zufällige Schadensverlagerung
4. Rechtsfolge: Schaden wird erst zum Anspruch gezogen -> dann § 285

Question 25

Definition Geschäftsgrundlage § 313:

Answer 25

die bei Vertragsschluss bestehenden gemeinsamen Vorstellungen beider Parteien vom Vorhandenensein oder den zukünftigen Eintritt gewisser Umstände, sofern ihr Geschäftswille auf dieser Vorstellung aufbaut

Question 26

Fehlerkategorien bei der Produzentenhaftung:

Answer 26

(1) Konstruktionsfehler
(2) Fabrikationsfehler
(3) Instruktionsfehler
(4) Produktbeobachtungsfehler
(5) Entwicklungsfehler