Lauterkeitsrecht Flashcards
Prüfungsschema Unterlassungsanspruch § 8 I 1 Alt. 2 bzw. § 8 I 2 UWG:
I. Unzulässigkeit nach § 7 UWG oder § 3 UWG
II. Begehungsgefahr:
- beim Verletzungsunterlassungsanspruch -> Wiederholungsgefahr
- beim vorbeugenden Unterlassungsanspruch -> Erstbegehungsgefahr
III. Anspruchsberechtigung
IV. Anspruchsverpflichtung
V. Rechtsfolge
Definition Belästigung § 7 I 1 UWG:
wenn die geschäftliche Handlung dem Empfänger aufgedrängt wird und sie bereits wegen ihrer Art und Weise unabhängig vom Inhalt als störend empfunden wird
Definition Mitbewerber § 6 UWG nach EuGH:
jeder Unternehmer, der Waren oder Dienstleistungen anbietet, die in gewissem Grad mit denen des Werbenden austauschbar sind
Prüfungsschema Aufwendungsersatzanspruch § 13 III UWG:
I. ordnungsgemäße Abmahnung § 13 I, II
II. Berechtigung der Abmahnung
III. Erforderlichkeit der Aufwendungen
IV. kein Ausschluss § 13 IV
V. Anspruchsberechtigung
VI. Anspruchsverpflichtung
VII. Rechtsfolge: Ersatz der erforderlichen Aufwendungen
Merkmale einer Marktverhaltensregelung § 3a UWG:
- gesetzliche Vorschrift
- Schutzzweck: Regelungen des Marktverhaltens
- im Interesse der Marktteilnehmer
- Sanktionen der Norm nicht abschließend
Beispiele für Marktverhaltensregelungen § 3a UWG:
- berufsbezogene Regelungen
- produktbezogene Regelungen
- vertriebsbezogene Regelungen
Relevante Fallgruppen der gezielten Mitbewerberbehinderung § 4 Nr. 4 UWG:
- Absatzbehinderung
- Betriebsstörung
- Preisunterbietung
- Boykott
beispielhafte Fallgruppen zur aggressiven geschäftlichen Handlung § 4a UWG:
- Missbrauch von Nachfragemacht (anzapfen)
- Verkaufsförderungsmaßnahmen
- Gefühlsbetonte Werbung
- Überrumpelung
- Ausnutzen von Autorität/Vertrauen
- (Laienwerbung)
Relevante Fallgruppen § 5a, b UWG:
- getarnte Werbung/Schleichwerbung
- Kopplungsangebot, insbes. Zusagen
- Allein- oder Spitzenstellungsbehauptung
- Blickfangwerbung
- Testhinweiswerbung/Testergebniswerbung
- Werbung mit klimabezogenen Eigenschaften
Fallgruppen des § 7 I UWG:
- Ansprechen in der Öffentlichkeit
- Haustürwerbung
- Briefwerbung/Briefkastenwerbung
- unbestellte Waren/Dienstleistungen
Prüfungsschema AGB-Kontrolle:
I. Eröffnung des Anwendungsbereichs der §§ 305ff.
II. Vorliegen Allgemeiner Geschäftsbedingungen § 305 I
III. Einbeziehungskontrolle
IV. Vorrang der Individualabrede
V. Inhaltskontrolle
Definition Angabe § 5 II UWG:
eine Geschäftshandlung mit Informationsgehalt
Definition Behinderung § 4 Nr. 4 UWG:
die Beeinträchtigung der freien Entfaltungsmöglichkeit eines Mitbewerbers
Definition Tatsachenbehauptungen § 4 Nr. 2 UWG:
solche Äußerungen, deren Wahrheitsgehalt durch Beweisaufnahme mit den Mitteln der ZPO geklärt werden kann
Definition der wettbewerblichen Eigenart als ungeschriebenes TBM iRd § 4 Nr. 3 UWG:
setzt voraus, dass die konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale eines Erzeugnisses geeignet sind, die angesprochenen Verkehrskreise auf die betriebliche Herkunft oder die Besonderheiten des Erzeugnisses hinzuweisen
Prüfungsschema Beseitigungsanspruch § 8 I 1 Alt. 1 UWG:
I. Unzulässigkeit nach § 3 oder § 7 UWG
II. widerrechtlicher Störungszustand
III. Fortdauer der Störung
IV. Anspruchsberechtigung
V. Anspruchsverpflichtung
VI. Rechtsfolge: Beseitigung mittels verhältnismäßiger Maßnahmen
Faktoren für die Begründung der Verwechslungsgefahr zwischen zwei Zeichen § 5 II UWG:
- Ähnlichkeit der gegenüberstehenden Zeichen
- Kennzeichnungskraft der Zeichen
- wirtschaftlicher Abstand zwischen den Zeichen
Grundsätze der dreifachen Schadensberechnung § 9 I UWG:
- konkreter Schaden §§ 249ff. BGB
- Lizenzanalogie: angemessene, fiktive Lizenzgebühr
- Herausgabe des Verletzergewinns
