Arbeitsrecht

Question 1

Definition Gesamtzusage:

Answer 1

eine an (Teile der) Belegschaft gerichtete Willenserklärung des Arbeitgebers mit dem Inhalt, eine Leistung zu gewähren

Question 2

Definition Betriebliche Übung:

Answer 2

regelmäßige (dreimalige) Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des AG, aus denen AN schließen dürfen, dass ihnen die an sich freiwillige Leistung oder Vergütung auf Dauer gewährt werden soll

Question 3

Definition Allgemeiner Gleichbehandlungsgrundsatz:

Answer 3

Dem Arbeitgeber ist nicht gestattet, im Betrieb einzelne Arbeitnehmer oder Arbeitnehmergruppen ohne sachlichen Grund von freiwilligen Begünstigungen auszunehmen

Question 4

Prüfungsschema Wirksamkeit Ordentliche Kündigung:

Answer 4

1. Zugang einer schriftlichen Kündigung § 623 BGB
2. keine Präklusion §§ 4 S. 1, 7 KSchG
3. ggf. ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung § 102 BetrVG
4. ggf. besonderer Kündigungsschutz
5. Allgemeiner Kündigungsschutz
6. ggf. Kündigungsschutz nach §§ 138, 242 BGB
7. Wahrung der Kündigungsfrist

Question 5

Prüfungsschema personenbedingte Kündigung:

Answer 5

1. personenbedingter Grund „an sich“
2. nicht unerhebliche Beeinträchtigung betrieblicher Interessen
3. Ultima-Ratio-Grundsatz
4. Interessenabwägung

Question 6

Prüfungsschema verhaltensbedingte Kündigung:

Answer 6

1. verhaltensbedingter Grund „an sich“
2. Negativprognose
3. Ultima-Ratio-Grundsatz
4. Interessenabwägung

Question 7

Prüfungsschema betriebsbedingte Kündigung:

Answer 7

1. betriebliches Erfordernis
2. Ultima-Ratio-Grundsatz
3. Sozialauswahl

Question 8

Prüfungsschema Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung:

Answer 8

1. Zugang einer schriftlichen Kündigung § 623 BGB
2. keine Präklusion § 13 I 2 KSchG
3. ggf. Ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung § 102 BetrVG
4. ggf. besonderer Kündigungsschutz
5. außerordentliche Kündigung § 626 BGB