Staatsrecht I

Question 1

Föderative Streitigkeiten

Answer 1

• Streit zwischen Bund und Ländern
• Streit zwischen einzelnen Ländern

Question 2

Organstreitigkeiten

Answer 2

• Organstreit auf Bundesebene
• Organstreit auf Landesebene

Question 3

Normprüfungsverfahren

Answer 3

• abstrakte Normenkontrolle
• konkrete Normenkontrolle

Question 4

Verfahren vor dem BVerfG besteht aus…

Answer 4

Zulässigkeit + Begründetheit

Question 5

Zulässigkeit Abstrakte Normenkontrolle:

Answer 5

I. Zuständigkeit BVerfG
II. Antragsberechtigung
III. Antragsgegenstand
IV. Antragsgrund
V. Objektives Klarstellungsinteresse - meistens indiziert
VI. Form (und Frist)

Question 6

Zulässigkeit kontradiktorisches Verfahren (Organstreit, BLS):

Answer 6

I. Statthaftigkeit
II. Parteifähigkeit (Antragssteller/Antragsgegner)
III. Antragsgegenstand
IV. Antragsbefugnis
V. Rechtsschutzbedürfnis
VI. Form und Frist

Question 7

Begründetheit objektives Beanstandungsverfahren:

Answer 7

I. Formelle Verfassungsmäßigkeit
-> Zuständigkeit, Verfahren, Form
II. Materielle Verfassungsmäßigkeit

Question 8

Begründetheit subjektives Rechtsschutzverfahren:

Answer 8

I. Recht
II. Beeinträchtigung des Rechts
III. Rechtfertigung der Beeinträchtigung

Question 9

Prüfungsschema Anspruch:

Answer 9

I. Anspruchsgrundlage
II. Anspruchsvoraussetzungen (TB)
III. Anspruchsinhalt (Rechtsfolge)

Question 10

Prüfungsschema Kompetenzmäßigkeit:

Answer 10

I. Grundsätzlich Länder
II. Ausnahme Bundeskompetenz
-> Ausschließliche/Konkurrierende Gesetzgebung
-> Rückausnahme Art. 72 III, IV
III. Ungeschriebene Ausnahme

Question 11

Prüfungsschema konkurrierende Zuständigkeit von Bundesrecht:

Answer 11

I. Kompetenztitel
II. Erforderlichkeitsklausel
-> Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse
-> Wahrung der Rechtseinheit
-> Wahrung der Wirtschaftseinheit
-> erforderlich

Question 12

Prüfungsschema konkurrierende Zuständigkeit von Landesrecht:

Answer 12

I. Grundsätzlich Länderzuständigkeit
II. Entgegenstehendes (rechtmäßiges) Bundesrecht)
III. Abweichungskompetenz

Question 13

Prüfungsschema Wahlrechtsgrundsätze:

Answer 13

I. Gewährleistung (Schutzgehalt)
II. Einschränkung (Beeinträchtigung)
III. Rechtfertigung
-> Maßstab
-> Subsumtion (Verhältnismäßigkeitsgrundsatz)

Question 14

Prüfungsschema praktische Konkordanz

Answer 14

I. Kollidierende Verfassungsgüter
II. Konkretisierung des Maßstabs
III. Subsumtion

Question 15

Definition rechtserheblich:

Answer 15

Rechtserheblich ist eine Maßnahme, wenn sie geeignet ist, den Antragssteller in seinen Rechten zu beeinträchtigen

Question 16

Definition Kompetenz kraft Natur der Sache

Answer 16

Wenn bestimmte Sachgebiete notwendigerweise nur vom Bund geregelt werden können

Question 17

Definition Annexkompetenz

Answer 17

Wenn bestimmte Sachgebiete vom Bund geregelt werden müssen, um eine ausdrücklich dem Bund zugewiesene Kompetenz umzusetzen
(Ausweitung in die Tiefe)

Question 18

Definition Kompetenz kraft Sachzusammenhangs

Answer 18

Wenn bestimmte Sachgebiete in einem engen, fast schon unerlässlichen Zusammenhang mit einer ausdrücklich dem Bund zugewiesenen Kompetenz stehen
(Ausweitung in die Breite)

Question 19

Leitbild Legislative

Answer 19

abstrakt-generelle Gesetzgebung

Question 20

Leitbild Exekutive

Answer 20

Einzelfallanwendung, aber auch gestaltende Planungsinitiative

Question 21

Leitbild Judikative

Answer 21

unabhängige und verbindliche Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten

Question 22

Definition Antragsgegenstand:

Answer 22

Jede konkrete rechtserhebliche Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners

Question 23

Definition Antragsbefugnis:

Answer 23

Die schlüssige Behauptung oder Möglichkeit der konkreten Verletzung oder Gefährdung eigener verfassungsrechtlicher Rechte

Question 24

Schutzgehalt Allgemeinheit Art. 38:

Answer 24

Alle Staatsbürger sind grundsätzlich aktiv und passiv wahlberechtigt

Question 25

Schutzgehalt Unmittelbarkeit Art. 38:

Answer 25

Nur die Wahlentscheidung der Bürger darf für die Zusammensetzung des Bundestags maßgeblich sein, keine dazwischengeschaltete Entscheidungsinstanz

Question 26

Schutzgehalt Freiheit Art. 38:

Answer 26

freie Willensbildung ohne Zwang, Druck o.ä.

Question 27

Schutzgehalt Gleichheit Art. 38:

Answer 27

Jede Stimme muss den gleichen Zählwert und Erfolgswert haben, auch: Chancengleichheit

Question 28

Schutzgehalt Geheimheit Art. 38:

Answer 28

Die Wahlentscheidung muss nach außen hin unbekannt bleiben

Question 29

Schutzgehalt Öffentlichkeit der Wahl:

Answer 29

Es muss für jedermann nachvollziehbar und nachprüfbar sein, wie die Wahl abläuft und ob sie korrekt abläuft

Question 30

Zulässigkeit konkrete Normenkontrolle:

Answer 30

I. Zuständigkeit BVerfG II. Vorlageberechtigung III. Vorlagegegenstand IV. Vorlagegrund V. Entscheidungserheblichkeit VI. Form

Question 31

Definition Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse Art. 72 II:

Answer 31

Wenn sich die Lebensverhältnisse in unterschiedlichen Bundesländern so erheblich auseinanderentwickelt haben, dass dadurch das bundesstaatliche Sozialstaatsgefüge beeinträchtigt wird oder wenn sich eine solche Entwicklung konkret abzeichnet

Question 32

Definition Wahrung der Rechtseinheit:

Answer 32

Wenn eine Gesetzesvielfalt auf Länderebene eine nicht hinnehmbare Rechtszersplitterung darstellt, etwa, weil sie zu erheblichen Rechtsunsicherheiten und unzumutbaren Behinderungen für den länderübergreifenden Rechtsverkehr führt

Question 33

Definition Wahrung der Wirtschaftseinheit Art. 72 II:

Answer 33

Wenn Landesregelungen oder das Untätigbleiben der Länder erhebliche Nachteile für die Gesamtwirtschaft mit sich ziehen